Verfassungsrechtler kritisiert Gericht: ESM-Urteil macht Hilfspakete in unbegrenzter Höhe möglich

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Joachim Wieland, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW, im Interview mit der WirtschaftsWoche

von Konrad Fischer

Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht im ESM-Urteil einen Paradigmenwechsel, der Hilfspakete in unbegrenzter Höhe möglich macht. Wie viel Geld Deutschland nach Europa schickt, entscheidet allein der Bundestag, egal wie hoch er sich dafür verschuldet.

WirtschaftsWoche: Ob Kläger, Regierung, oder europäische Institutionen – für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gab es von allen Seiten nur Lob. Kann das sein?

Joachim Wieland: Das muss man wohl richterliche Kunst nennen. Im aus Sicht der Richter besten Falle gelingt Ihnen eine Entscheidung, in der zwar für jeden etwas dabei ist, die letztlich aber doch eine klare Linie aufzeigt. In dieser Taktik liegt auch der Grund für die große Beliebtheit des Gerichts.

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Und, worin liegt diese klare Linie?

Zum einen ist es der schon vorher bekannte Grundsatz, dass die Beteiligungsrechte des Bundestags gewahrt bleiben müssen, egal wie hoch der zeitliche Druck sein mag. Hinzu kommt aber ein neuer Aspekt: Das Gericht sieht sich nicht dafür zuständig, das Parlament vor sich selbst zu schützen. Wenn es Geld in Stabilitätsmechanismen oder Rettungsfonds geben möchte, dann kann es das tun.

Auch wenn es das Land damit unter Umständen in den Ruin treibt?

Genau hier liegt das grundlegend Neue der Entscheidung. Aus den bisherigen Euro-Urteilen und den Interviewäußerungen des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle hatten viele herausgelesen, dass es so etwas wie eine finanzielle Obergrenze für Transfers nach Europa geben könnte, von der an das Grundgesetz erschöpft sei. Davon kehrt das Urteil eindeutig ab: Wie viel Geld Deutschland nach Europa schickt, entscheidet allein der Bundestag, egal wie hoch er sich dafür verschuldet.

Aber im Urteil heißt es doch auch, die „Eigenverantwortlichkeit“ über den nationalen Haushalt müsse gewahrt bleiben.

Das beziehen die Richter aber auf die finanziellen Ermächtigungen für die Organe der EU. In diese Logik passt auch die klare Absage an eine implizite Banklizenz für den ESM. Das Urteil schafft damit viel Klarheit: Für die eigenen finanziellen Zugriffsrechte der EU auf den nationalen Haushalt gibt es Grenzen in der Verfassung, für Finanztransfers Deutschlands an die Organe der EU nicht.

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