Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs: Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger?

Verhandlung des Europäischen Gerichtshofs: Sozialleistungen für arbeitssuchende EU-Bürger?

Elterngeld oder Hartz IV - mit dieser Frage beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Ein abschließendes Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss erneut die Frage klären, auf welche Sozialleistungen Zuwanderer Anspruch haben. Das Gericht verhandelte am Dienstag in Luxemburg darüber, ob arbeitssuchende EU-Bürger von Sozialleistungen ausgeschlossen sind, die der Existenzsicherung dienen und zugleich den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern sollen. Das deutsche Bundessozialgericht hatte den EuGH um Auslegung von europäischem Recht gebeten. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten fallen.

Im konkreten Fall ging es um eine Frau, die in Bosnien geboren wurde und die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt. In Deutschland arbeiteten sie und ihre älteste Tochter weniger als ein Jahr und bekamen dann Arbeitslosengeld II, die beiden anderen Kinder erhielten Sozialgeld. Das zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln stellte später die Zahlung mit der Begründung ein, dass arbeitssuchende EU-Bürger von den Leistungen ausgenommen werden könnten. Die Frau klagte dagegen vor dem Sozialgericht.

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In einem anderen Fall hatte der EuGH im November vergangenen Jahres entschieden, dass Deutschland arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz-IV-Leistungen verweigern kann. Auch wenn Zuwanderer nicht über ausreichende Existenzmittel verfügten, sei ein Ausschluss möglich, falls Zuwanderer nur das Ziel hätten, „in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen“, hieß es in der Begründung. Der EuGH gab dabei klar vor, jeden Einzelfall zu prüfen.

Wiederholt hat sich der Europäische Gerichtshof mit Sozialleistungen für EU-Bürger in anderen Ländern der Union beschäftigt. Beispiele:

November 2014: Das Gericht entscheidet in einem Grundsatzurteil, dass Deutschland arbeitslosen und nicht arbeitsuchenden Zuwanderern aus anderen EU-Ländern Hartz-IV verweigern kann. Es ging um eine Rumänin aus Leipzig. Laut Gericht können Zuwanderer von Leistungen ausgeschlossen werden, wenn sie das Ziel haben, „in den Genuss der Sozialhilfe eines anderen Mitgliedstaates zu kommen, obwohl sie nicht über ausreichende Existenzmittel (...) verfügen“.

Mai 2014: Ein Deutscher, der Anspruch auf Familienleistungen in Luxemburg hat, muss sich laut Gericht das deutsche Elterngeld seiner Ehefrau nicht anrechnen lassen. Es ging um einen in Trier wohnenden und in Luxemburg arbeitenden Mann. Seine Frau arbeitete in Deutschland und bezog Elterngeld. Luxemburgische Behörden hatten die Familienzulagen mit Verweis auf das Elterngeld zunächst verweigert.

Juni 2012: Saisonarbeiter und entsandte Arbeitnehmer haben für die Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland einer Gerichtsentscheidung zufolge Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land der EU lebt. Voraussetzung ist, dass es sich um eine unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Beschäftigung handelt.

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