Verhandlungen zum Brexit: Die Position der Briten gegenüber der EU wird immer verwirrender

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Verhandlungen zum Brexit: Die Position der Briten gegenüber der EU wird immer verwirrender

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Die britische Premierministerin Theresa May

von Yvonne Esterházy

Die britische Haltung angesichts der Scheidung von der EU ist widersprüchlicher denn je. Die Wirtschaft pocht auf Klarheit, die Labour-Partei propagiert einen supersoften Ausstieg. Die Debatte wird immer chaotischer.

Die britische Labour-Partei setzt sich nun dafür ein, dass Großbritannien auch nach dem offiziellen EU-Ausstritt im April 2019 noch eine Weile in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben kann. Die Oppositionspartei hat die Brexit-Debatte mit dieser radikalen Kehrtwende wenige Stunden vor Beginn der dritten Brüsseler Verhandlungsrunde neu befeuert. Ein solcher weichgespülter Brexit gefällt im Prinzip zwar der Wirtschaft, den Gewerkschaften und den pro-Europäern auf der Insel, verstärkt jedoch den Druck auf die angeschlagene konservative Premierministerin Theresa May, die nun mit einer innerparteilichen Rebellion rechnen muss. Brexit-Minister David Davis reist zu den am heutigen Nachmittag beginnenden viertägigen Gesprächen ohnehin mit einem Bündel vager oder widersprüchlicher Positionspapiere an. Die durch Labour angestoßene Diskussion zeigt mehr denn je: statt mit den EU-Partnern zu verhandeln, beschäftigen sich die Briten wieder einmal mit sich selbst. Damit wird erneut wertvolle Zeit vergeudet.

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Die Wirtschaft diesseits und jenseits des Ärmelkanals macht sich angesichts der chaotischen Verhältnisse auf der Insel zunehmend Sorgen: Sowohl der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHK) als auch die British Chambers of Commerce (BCC) kritisierten im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde die mangelnde Klarheit über die Austrittsbedingungen. Sie fordern, die Ungewissheit über künftige Steuer- und Zollbestimmungen ebenso wie über arbeitsrechtliche Bedingungen müssten endlich ausgeräumt werden. Der DIHK erklärte, die Unsicherheit beeinträchtigte bereits deutsche Unternehmen mit Handelsbeziehungen nach Großbritannien. DIHK-Chef Martin Wansleben warnte, deutsche Unternehmen fürchteten als Folge des Brexit mehr Bürokratie und strikte Grenzkontrollen, die zu höheren Kosten und Handelsbarrieren führen könnten. „Viele unserer Mitglieder berichten, dass sie deshalb bereits Investitionen von Großbritannien wegverlagern“, berichtete er. „Der britischen Regierung fehlt weiterhin ein klarer Kurs“, kritisierte auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf. Mit solch schlechten Voraussetzungen seien kaum Fortschritte bei den Brexit-Verhandlungen zu erwarten. Von den Politikern wünschen sich die Wirtschaftsverbände eine Verhandlungsatmosphäre, die von gegenseitigem Vertrauen und einem konstruktiven Dialog gekennzeichnet sei, fordern die Verbände.

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Die meisten BCC-Mitglieder seien nach dem EU-Ausstritt für eine Übergangsperiode von mindestens drei Jahren, so die britischen Handelskammern. Geht es nach der Labour-Partei, so würde sich dieser Wunsch erfüllen. Denn nach monatelangen Debatten in der Führungsetage präsentierte der für die Brexit-Strategie zuständige Schattenminister Keir Starmer am Sonntag die neue EU-Politik: Demnach will Labour, dass Großbritannien nach dem Austritt im April 2019 für eine Übergangsperiode von mindestens zwei bis vier Jahren weiterhin Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion bleibt. „Das bedeutet, dass wir die damit verbundenen Bestimmungen und Regeln erfüllen würden“, schrieb Starmer in einem Namensartikel des britischen „Observer“ und deutete damit an, dass Großbritannien in dieser Zeit weiterhin die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren und in den EU-Haushalt einzahlen würde. Starmers Modell hätte den Vorteil, dass die Unternehmen sich nicht zweimal umstellen müssten: einmal auf die neuen Konditionen für die Übergangsphase, danach auf die endgültigen Regeln eines Post-Brexit-Modells. Der Labour-Vorschlag ist recht flexibel.  „Die Übergangsphase sollte so kurz wie möglich aber so lang wie nötig dauern“, betont Starmer. Könnte das die Tür zum Exit vom Brexit öffnen? Es sieht so aus: Labour könnte sich für einen Verbleib im Binnenmarkt entscheiden, etwa wenn die EU Großbritannien im Hinblick auf die Freizügigkeit entgegenkommen sollte, heißt es. Allerdings: Rosinenpickerei lehnt die EU bisher ab. Außerdem dürften Starmers Vorschläge noch auf heftigen Widerstand der Brexit-Fans in seiner eigenen Partei stoßen.

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