Verhandlungspoker: Griechenland schlägt Euro-Gruppe 4:1

GastbeitragVerhandlungspoker: Griechenland schlägt Euro-Gruppe 4:1

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Jannis Varoufakis

Athen legt seine Reformpläne vor, mit denen es eine Verlängerung der Rettungsmaßnahmen um weitere vier Monate erreichen will. Sollten diese genehmigt werden, wäre das ein gewaltiger Sieg für Griechenland über Europa.

Die griechische Regierung arbeitet momentan an einer Liste von Reformen, die sie gewillt ist umzusetzen – im Gegenzug für weitere Finanzhilfen aus Europa. Auf diesen Deal haben sich das Euro-Krisenland und die Eurogruppe am Freitag geeinigt. Beide Seiten vermittelten nach dem Gipfeltreffen in Brüssel den Eindruck, sich bei den Verhandlungen durchgesetzt zu haben. Aber wer hat Recht? Eine Analyse.

Griechenland gewinnt mehr Zeit, die Eurozone kann mit dieser Zeit nichts anfangen

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Griechenland hat vier Monate Zeit gewonnen, nach offizieller Lesart, um die Steuerverwaltung zu verbessern, Korruption zu bekämpfen und Reformen durchzuführen. Diese Reformen – etwa Privatisierung, Öffnung der Güter- und Arbeitsmärkte, Abbau des überdimensionierten Beamtenapparates – stehen aber schon seit Jahren an. Beispiel Privatisierung: Der IWF hat beklagt, dass das griechische Programm das unergiebigste seiner Art im Vergleich mit 21 Ländern sei, die in der Vergangenheit ähnliche Auflagen zu erfüllen hatten. Es bedarf schon einer gewissen Naivität zu erwarten, jetzt, binnen vier Monaten, gegen den erklärten Willen der neuen Regierung, und gegen ihre Wahlversprechen, würden die Reformen endlich an Fahrt gewinnen.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Vielmehr wird Griechenland sich auf zwei Ebenen nach strategischen Alternativen umsehen: zum einen wird man andere Geldgeber wie Russland oder China für ein Engagement gewinnen wollen, zum andern wird man den Kontakt zu politische Schwesterbewegungen wie Podemos in Spanien intensivieren, um so, öffentlichkeitswirksam, eine Druckkulisse auf die vermeintlich „herzlosen“ EU-Bürokraten aufbauen zu können. Die Handlungsmöglichkeiten der Eurogruppe bleiben hingegen sehr überschaubar und eingeschränkt.

Tor für Griechenland - 1:0

Griechenland hat die Eurozone erfolgreich als  Sündenbock positioniert

Das schönste Tor des Tages. Hier die darbende Bevölkerung, dort die herzlosen Europäer unter der Knute der Deutschen, die Griechenland auspressen wollen wie die dort wachsenden (aber aus preislichen Gründen kaum exportierbaren) Zitronen. Mit jeder Vereinbarung aus Brüssel wird „Europa“ immer mehr vom Retter zum Sündenbock umfunktioniert, und hat dem medial und emotional offenbar wenig entgegenzusetzen.

Der Sündenbock wird in den nächsten Wochen und Monaten sehr stark benötigt werden. Angesichts massiver Liquiditätsabflüsse von griechischen Banken – wobei die Gelder entweder gehortet oder ins Ausland verbracht werden – ist eine dramatische Verschärfung der Wirtschaftslage zu erwarten. Denn dieses Geld wird ja zum großen Teil dem griechischen Wirtschaftskreislauf entzogen: die Nachfrage nach (einheimischen) Konsumgütern wird sinken, und die ohnehin darbende Kreditvergabe an den Unternehmenssektor weiter ausgehöhlt. Der Verfasser dieser Zeilen geht nicht davon aus, dass geldpolitische Gegenmaßnahmen, etwa eine Ausweitung der ELA-Kredite (Notkreditlinien der griechischen Nationalbank) hieran etwas ändern können.

Statt aber einzugestehen, dass die gleichen Griechen, die eine neue Regierung gewählt haben, derselben in puncto Wirtschaftspolitik massiv misstrauen und so die Krise verschärfen, werden Tsipras & Co. die „aufoktroyierten“ Sparmaßnahmen der Eurogruppe als Brandbeschleuniger der Krise benennen und damit von ihrem eigenen Versagen ablenken. 

Punkt für Griechenland - 2:0

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