Verheerende Niederlage: Frankreich versucht den Neustart

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KommentarVerheerende Niederlage: Frankreich versucht den Neustart

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Der bisherige Innenminister Manuel Valls wird neuer Premierminister.

von Karin Finkenzeller

Nach der verheerenden Niederlage bei den Kommunalwahlen soll eine Regierungsumbildung den Befreiungsschlag bringen. Francois Hollande hat den Ministerpräsidenten ausgetauscht. Ein neuer soll es nun richten.

Als Konsequenz aus der verheerenden Niederlage, die Frankreichs Sozialisten bei den Kommunalwahlen einsteckten, hat Staatschef Francois Hollande den Premierminister ausgetauscht. Der bisherige Innenminister Manuel Valls soll künftig an der Spitze einer "Kampfregierung" stehen. Trotz der martialischen Wortwahl sendet Hollande jedoch damit ein Signal aus, das auf seiner bekannten Linie der Zweideutigkeit bleibt: Einerseits gibt er der

Forderung der Wähler nach Veränderung nach. Andererseits ernennt er mit Valls einen Vertreter des rechten Parteiflügels und erklärt im Übrigen, dass er an der Reformpolitik der Ausgabenkürzungen und Erleichterungen für Unternehmer festhalten will. Am linken Rand der Partei stehen die Meuterer deshalb bereits parat.

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In Frankreichs Präsidialsystem, das dem Staatschef die Macht und dem Premierminister inklusive Kabinett die Rolle der ausführenden Befehlsempfänger zuweist, ist der Austausch der Ministerpräsidenten eine traditionelle Maßnahme, um der Politik scheinbar eine neue Wende zu geben. In schwierigen Zeiten oder um einer etwas lahmen Politik wieder Drive zu geben, greifen Präsidenten gerne zu diesem Mittel. Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy war eine seltene Ausnahme: Er arbeitete die kompletten fünf Jahre seiner Amtszeit mit ein- und demselben Premier, Francois Fillon, zusammen. Im aktuellen Fall sind jedoch Zweifel ob der Wirkung dieses Tauschs angebracht. Das größere Problem scheinen der fehlende Mut und die Wankelmütigkeit des Präsidenten selbst zu sein.

Nach Kommunalwahl Frankreichs Premier tritt mit Regierung zurück

Nach dem Scherbengericht für die Sozialisten baut Präsident Hollande auf neue Gesichter. Die französische Regierung macht per Rücktritt den Weg frei. Neuer Premier soll der bisherige Innenminister werden.

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault (rechts) hat seinen Rücktritt angekündigt. Quelle: AP

Ayraults Schicksal war besiegelt, als am Sonntagabend die Wahllokale nach der zweiten Runde der Kommunalwahlen schlossen. Die Schlappe für die Sozialisten war noch größer als eine Woche zuvor, die Enthaltung mit rund 38,5 Prozent so hoch wie nie zuvor bei Kommunalwahlen und die Zahl der verlorenen Mandate ebenfalls auf einem Höchststand. 155 Kommunen mit mehr als 9000 Einwohnern nahmen konservative Kandidaten der Parti Socialiste (PS) ab, darunter auch bisherige Bastionen der Roten. In 14 weitern siegten Bewerber der rechtsnationalen Front National (FN). Das Risiko, dass vor allem der FN mit Europa-feindlichen Ideen und vordringlich sozialen Maßnahmen für die unteren Schichten bei der Europawahl Ende Mai erneut auf Wählerfang im angestammten Lager der PS gehen würde, war zu groß, um untätig zu bleiben. "Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung", sagte Ayrault deshalb noch am Wahlabend. "Ich habe Ihre Botschaft verstanden, sie ist klar", sagte Hollande knappe 24 Stunden später, am Montagabend während einer kurzen Fernsehansprache.

Die Franzosen vermissten Tatkraft der Regierung, es geben zu wenige Jobs und deshalb zu viele Arbeitslose, es mangele an sozialer Gerechtigkeit, die Steuern seien zu hoch.

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