Verlängerung der Hilfspakete: Schäuble wirbt in Koalition für Griechenland-Hilfen

Verlängerung der Hilfspakete: Schäuble wirbt in Koalition für Griechenland-Hilfen

Schäuble hat Ja zu weiteren Milliardenzahlungen an Griechenland gesagt. Doch ohne Zustimmung des Bundestags läuft nichts in der Eurozone. Von Athen als Gegner wahrgenommen, wirbt Schäuble nun um Hilfe für Hellas.

Nach seinem Ja zur Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland auf Euro-Staaten-Ebene muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seiner eigenen Fraktion um Zustimmung werben. Für Mittwoch um 12.30 Uhr ist eine Sondersitzung der CSU-Landesgruppe mit Parteichef Horst Seehofer angesetzt. Am Donnerstagmorgen kommt dann die gesamte Unionsfraktion zu einer Probeabstimmung zusammen - als Vorbereitung der Entscheidung am Freitag im Bundestag. Parallel hat auch die SPD-Fraktion am Donnerstag eine Sondersitzung anberaumt.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Ohne Zustimmung des Bundestags und anderer nationaler Parlamente wird es keine Verlängerung der Hilfen für Griechenland geben - obwohl die Finanzminister der 18 anderen Euro-Staaten am Dienstag einstimmig eine von der Regierung in Athen vorgelegte Reformliste als Grundlage für weitere Milliardenkredite akzeptierten. Am Abend berichtete Schäuble beim Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt über die Verhandlungen mit Athen.

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Die Spitzen von Union und SPD erwarten zwar grünes Licht ihrer Fraktionen - sie haben im Bundestag eine 80-Prozent-Mehrheit - doch rumort es vor allem bei CDU und CSU. In ihren Reihen wird mit mehreren Abweichlern gerechnet. Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte bereits am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung sein Nein an. Schäuble betonte in der Sitzung, es gehe nur um eine Verlängerung des Programms um vier Monate. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) machte dort deutlich, dass Athen Schritte in Richtung Realität getan habe. „Die Aufgabe ist aber mitnichten erledigt“, mahnte sie.

Diese Regierungen scheiterten wegen der Euro-Krise

  • Belgien

    Mit Steuererhöhungen wollte die Regierung des Sozialisten Elio Di Rupo den Haushalt stabilisieren. Nach der Wahlniederlage im Mai 2014 führte Charles Michel eine konservativ-liberale Regierung.

  • Zypern

    Im Februar 2013 löste der Konservative Nikos Anastasiades den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab, der bei der Lösung der Finanzprobleme des pleitebedrohten Eurolandes erfolglos blieb.

  • Italien

    Im November 2011 trat Silvio Berlusconi nach massivem Druck der Finanzmärkte zurück. Ex-EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung, bis auch er im Dezember 2012 zurücktrat.

  • Frankreich

    Im Juni 2012 übernahmen die Sozialisten die Regierung, nachdem die UMP des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy abgestürzt war. François Hollande löste den durch die Krise schwer belasteten Sarkozy ab.

  • Griechenland

    In der Finanzkrise gab Premier Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose Lucas Papademos an. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit und Samaras übernahm das Steuer.

  • Niederlande

    Im April 2012 kam die Regierung unter Mark Rutte im Streit um den Sparkurs zu Fall. Im September gewann er erneut die Wahl und schmiedete ein Bündnis mit neuen Koalitionspartnern.

  • Slowenien

    Seit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte.

  • Spanien

    Die Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Wahl im November 2011. Die Sozialisten erlebten ein Debakel, der konservative Mariano Rajoy folgte auf José Luis Rodríguez Zapatero.

  • Slowakei

    Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova verknüpfte die Abstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage und verlor. Im März 2012 gewannen die Sozialdemokraten mit Robert Fico.

  • Portugal

    Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Pedro Passos Coelho führte dann eine liberal-konservative Regierung.

  • Irland

    Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Fianna Fail unter Premier Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny von der konservativen Fine Gael.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch): „Die kritische Prüfung der Vorschläge der griechischen Regierung ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.“

Athen muss dann bis Ende April seine Reformpläne - darunter Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption - weiter präzisieren und mit Zahlen untermauern. Nur wenn dann eine erneute Überprüfung positiv ausfällt, soll Geld fließen. Die vorherigen Hilfen und das aktuelle Hilfsprogramm haben zusammen ein Volumen von rund 240 Milliarden Euro. Laut „Rheinischer Post“ wird Griechenland nach Einschätzung führender Koalitionspolitiker ab Juli ein drittes Rettungsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe benötigen. Das hatte Schäuble bereits im Wahlkampf 2013 thematisiert.

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