Verlängerung des Hilfsprogramms: Wie viel Geld braucht Griechenland noch?

Verlängerung des Hilfsprogramms: Wie viel Geld braucht Griechenland noch?

von Tim Rahmann

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogramms für das Pleiteland ab. Doch damit allein ist Griechenland langfristig nicht gerettet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Eurogruppe ist überzeugt. Der deutsche Finanzminister nach anfänglichen Zweifeln auch – und der Bundestag mutmaßlich sowieso. Die formulierten griechischen Reformpläne scheinen auszureichen, um das Euro-Krisenland für mindestens vier weitere Monate über Wasser zu halten. Und dann? Schon jetzt ist klar, dass mit der neuerlichen Bundestagabstimmung am Freitag die Griechen-Rettung längst nicht abgeschlossen ist. Wie es in der griechischen Tragödie weitergeht und warum die Regierung in Athen schon jetzt laut über einen weiteren Schuldenschnitt nachdenkt.

Anzeige

Wie ist der aktuelle Stand im Griechenland-Poker?

Griechenland hatte am Montag seinen Partnern eine Liste mit konkreten Reformzusagen übermittelt. Diese Aufstellung war von der Eurogruppe gefordert worden, um einer Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni zuzustimmen. Der IWF und die Euro-Staaten halten Griechenland seit 2010 mit Hilfen von 240 Milliarden Euro über Wasser. Das zweite Hilfsprogramm der Euroländer läuft am 28. Februar aus. Griechenland braucht ab Mitte März dringend Geld, um alte Schulden abzulösen.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

  • Hintergrund

    Die Euro-Gruppe und Griechenland haben sich im Schuldenstreit geeinigt und die nächsten Schritte für weitere Finanzhilfen an Athen vereinbart: Konkret soll das aktuelle Hilfsprogramm um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Etliche Details müssen allerdings noch geklärt werden.

    Quelle:dpa

  • Reformliste

    Bis diesen Montag (23.2) muss die griechische Regierung eine erste Liste mit Reformmaßnahmen präsentieren, die auf den aktuellen Vereinbarungen basieren. Die Reformen fußen also auf den Verpflichtungen des bisherigen Rettungsprogramms. Athen kann aber Maßnahmen austauschen, soweit Haushaltsziele nicht gefährdet sind. Die „Institutionen“ - gemeint sind die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) - werden die Liste bis Dienstag (24.2.) bewerten. Bis Ende April muss die griechische Regierung dann eine endgültige Aufstellung ihrer Reformpläne vorlegen.

  • Programm

    Wenn die „Institutionen“ die Reformliste an diesem Dienstag billigen, kann eine viermonatige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogrammes der Europäer offiziell beschlossen werden. Eigentlich wäre das - schon einmal verlängerte Programm - am 28. Februar ausgelaufen. Unter anderem in Deutschland muss der Bundestag dann noch bis Monatsende dieser Verlängerung zustimmen.

  • Reformzusage

    Athen hat sich verpflichtet, Reformen nicht ohne Absprache mit den „Institutionen“ zurückzunehmen. Außerdem darf die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die die finanzielle Stabilität des Landes gefährden. Ziel sei, die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten dauerhaft zu verbessern, Stabilität sicherzustellen und den Finanzsektor widerstandsfähig zu machen und soziale Fairness zu steigern.

  • Restzahlung

    Nur, wenn das aktuelle Programm erfolgreich abgeschlossen wird, soll Athen die restlichen Finanzhilfen erhalten. Das sind 1,8 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF, Gewinne der EZB aus dem Verkauf griechischer Staatsanleihen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro sowie die noch im hellenischen Bankenfonds geblockten Gelder in Höhe von 10,9 Milliarden Euro.

  • Gläubiger

    Die griechische Regierung verpflichtet sich, die Forderungen aller Gläubiger vollständig und zeitnah zu erfüllen.

  • Primärüberschuss

    Gemeint ist ein Haushaltsüberschuss, wobei die Zinsen auf die hohen Schulden der Griechen ausgeblendet werden. Die Verpflichtung geht weiter, aber hier kann Griechenland auf etwas Nachsicht hoffen. Starre Vorgaben für das Haushaltsplus vor Kredit- und Zinszahlungen gibt es in dem Papier nicht. In diesem Jahr soll die Wirtschaftsentwicklung berücksichtigt werden.

Eine Verlängerung des Hilfsprogramms ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen. Fließen könnten zum Beispiel eine – aufgrund von nicht umgesetzten Reformen – auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro.

Ist die Verlängerung des Hilfsprogramms beschlossene Sache?

Nein, formell ist die Hilfe noch nicht durch. Zwar haben die Euro-Finanzminister am Dienstag die Reformliste Athens abgesegnet und den Weg für weitere Hilfe bis Ende Juni geebnet. Ohne die Zustimmung mancher nationaler Parlamente kann das Hilfsprogramm für Griechenland aber nicht verlängert werden. Auch in Deutschland geht es nicht ohne den Bundestag. Er wird am Freitagvormittag über die Verlängerung abstimmen. In Estland braucht es je nach Art der Ausweitung die Zustimmung des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten, heißt es beim dortigen Finanzministerium. Auch in den Niederlanden wird wohl das Parlament gefragt. Entgegen früherer Angaben soll es in Finnland keine Abstimmung über die Ausweitung der Finanzhilfen geben.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

  • 18. Februar

    Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB). Dabei könnte eine Aufstockung und Verlängerung der Notfallhilfe für Griechenland bewilligt werden. Die griechischen Banken haben immer größere Probleme, weil Bürger des Landes ihre Konten aus Furcht vor der finanziellen Zukunft abräumen. Seit vergangenen Mittwoch können die Banken griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen.

  • 20. Februar

    Das Ultimatum der Europartner für Griechenland läuft ab. Bis dahin soll Athen einen Antrag für eine sechsmonatige Verlängerung des Hilfsprogramms stellen - zusammen mit verbindlichen Zusagen.

  • 28. Februar

    Das bereits verlängerte Hilfsprogramm der Europäer endet. Aus dem Programm stehen noch 1,8 Milliarden Euro aus.

  • Februar und März

    2,1 Milliarden Euro müssen an den IWF und 1,9 Milliarden Euro an Zinsen gezahlt werden.

  • 9. März

    Die Finanzminister der Euro-Zone kommen routinemäßig zusammen, Griechenland dürfte wieder ein Thema sein.

  • 19. März

    Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Juni bis August

    Im Juni sind 2,62 Milliarden an Schulden fällig, im Juli 5,12 Milliarden und im August 3,69 Milliarden Euro. 6,68 Milliarden davon sind Schulden bei europäischen Institutionen. Insgesamt muss Athen 2015 rund 22,5 Milliarden Euro zurückzahlen.

Wie sicher ist eine Zustimmung des Bundestags?

Obwohl einige Abgeordnete hörbar murren – auch Mitglieder der Bundesregierung – wird der Bundestag die lebenserhaltenden Maßnahmen für Athen mit deutlicher Mehrheit durchwinken. Zu groß ist die Dominanz der großen Koalition im Parlament. Zur Erinnerung: Union und SPD haben eine 80-Prozent-Mehrheit. Die Spitzen von Union und SPD werben  für eine Zustimmung des Programms. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt seine Haltung am Mittwoch der eigenen Fraktion, auch CSU und die SPD kommen jeweils zu einer Sondersitzung zusammen. Gerade in den Reihen der Union wird mit mehreren Abweichlern gerechnet. Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte bereits am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung sein Nein an. Insgesamt aber wird das deutsche Parlament keine hohe Hürde für Griechenland sein.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%