Vermögensabgabe: Bundesbank auf Irrwegen

KommentarVermögensabgabe: Bundesbank auf Irrwegen

von Malte Fischer

Die Bundesbank plädiert für einen Vermögensabgabe zur Sanierung der Staatsfinanzen der Euro-Krisenländer. Damit macht sie sich zum Fürsprecher der staatlichen Konfiskation.

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Was denken sich die Bundesbanker bei ihrem neuen Vorstoß?

Lange galt Europa in der Welt als ein Hort der Stabilität. Das Eigentum der Bürger war vor dem Zugriff des Staates besser geschützt als in anderen Staaten. Sparer konnten darauf vertrauen, für ihren Konsumverzicht angemessen entschädigt zu werden und später auf das Ersparte zugreifen zu können. Doch diese Gewissheiten geraten zunehmend ins Wanken.
Im Herbst vergangenen Jahres machte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine Vermögensteuer stark, mit der die Regierungen die maroden Staatshaushalte in der Eurozone wieder ins Lot bringen sollten. Jetzt legt die Bundesbank nach. In ihrem jüngsten Monatsbericht rät sie, in den Krisenländern eine einmalige Vermögensabgabe für Inländer zu erheben, um die überbordenden Staatsschulden abzutragen. Eine Vermögensteuer „entspräche dem Prinzip der nationalen Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist“, schreiben die Bundesbank-Ökonomen.

Monatsbericht Bundesbank will Vermögensabgabe in Krisenstaaten

Statt die Hilfe der Eurostaaten zu beantragen, sollen Krisenstaaten künftig bei schlechter Finanzlage eine Vermögensabgabe von ihren Bürgern kassieren, meint die Bundesbank. Den Südländern dürfte das nicht schmecken.

Den kriselnden Euro-Staaten dürfte die von der Bundesbank geforderte Vermögensabgabe nicht schmecken. Quelle: dpa

Der Beifall ist den Frankfurter Währungshütern sicher. Die SPD nahm den Vorschlag verzückt zur Kenntnis - und interpretierte ihn sogleich als generelles Votum für eine Vermögensteuer, die endlich die „Verursacher der Krise“ und die „Profiteure der staatlichen Rettungsaktionen“ an den Kosten der Krise beteilige.
Auch bei vielen Bürgern dürften die Bundesbanker mit auf offene Ohren stoßen. Warum sollen die Deutschen mit milliardenschweren Rettungspaketen für die Solvenz der Krisenländer gerade stehen, während vermögende Griechen und Spanier munter auf ihren Yachten in der Ägäis und vor Mallorca herum schippern und sich der Sanierung der öffentlichen Haushalten in ihren Ländern entziehen? Hatte die Europäische Zentralbank nicht ausgerechnet, dass die Netto-Vermögen der Bürger in den Krisenländern die der Deutschen weit in den Schatten stellen?

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So belaufen sich die Nettovermögen der Spanier nach EZB-Berechnungen auf knapp 183.000 Euro, die der Italiener auf 173.000 Euro und die der Griechen auf immerhin 102.000 Euro pro Kopf. Dagegen kommen Bundesbürger im Schnitt nur auf rund 51.000 Euro Vermögen. Angesichts dieser Zahlen mag die Bundesbank-Forderung nach einer Vermögensteuer in den Krisenländern vielen Deutschen aus dem Herzen sprechen. In der Tat ist es nicht zu rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Rettungspakete zugunsten der Krisenländer, die in den vergangenen Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, gerade stehen, zumal diese Hilfen gegen das Beistandsverbot der Europäischen Verträge verstoßen.

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