Verschuldetes Euroland: Portugal kommt bei Defizitabbau schneller voran

Verschuldetes Euroland: Portugal kommt bei Defizitabbau schneller voran

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Portugals Premier Pedro Passos Coelho zwischen Außenminister Paulo Portas und Finanzministerin Maria Luis Albuquerque.

Das Finanzministerium Portugals kann gute Nachrichten aus dem hochverschuldeten Land bringen: Das Haushaltsdefizit schmilzt schneller, als erwartet. Auch in der Regierungskrise zeichnet sich Entspannung ab.

Das hochverschuldete Portugal kommt beim Abbau seines Haushaltsdefizits unerwartet schnell voran. Der Fehlbetrag lag im ersten Halbjahr bei 3,85 Milliarden Euro und damit weit unter der Marke von sechs Milliarden Euro, auf die sich Portugal mit seinen internationalen Geldgebern im Rahmen seines Rettungspakets geeinigt hatte, wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte. "Portugal hat das Ziel erreicht."

Einmaleffekte herausgerechnet sei das Defizit seit 2012 um knapp 370 Millionen Euro gesunken. Zwar legten die Ausgaben der Regierung wegen der höheren Arbeitslosigkeit und wegen eines Stellenabbaus im öffentlichen Dienst zu. Die Einnahmen stiegen aber noch stärker.
Portugal steckt derzeit in der schwersten Rezession seit den 1970er Jahren, die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordniveau. Schuld daran ist auch das harte Sparprogramm, das das Land im Gegenzug für die Hilfsgelder von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union aufgelegt hat.

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Im laufenden Jahr soll das Haushaltsdefizit so auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrosselt werden, 2014 sollen es dann vier Prozent sein. 2012 lag der Fehlbetrag noch bei 6,4 Prozent.

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Derweil zeichnet sich eine Entspannung in der Regierungskrise ab. Der portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva hat am Mittwoch das neue Kabinett von Regierungschef Pedro Passos Coelho gebilligt. Im neuen Kabinett soll Außenminister Paulo Portas künftig eine gewichtigere Rolle einnehmen und zum Stellvertreter von Passos Coelho ernannt werden. Portas und der parteilose Finanzminister Vítor Gaspar hatten im Streit über den harschen Sparkurs ihren Rücktritt angedroht und damit die Mitte-Rechts-Koalition in die Krise gestürzt.

Die politische Ungewissheit der vergangenen Tage hatte unter Investoren die Frage aufgeworfen, wie das Land die Sparauflagen für das 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket von internationalen Gläubigern umsetzen würde. Seitdem Präsident Cavaco Silva am Sonntagabend den Kompromiss der brüchigen Regierungskoalition absegnete und Neuwahlen ausschloss, hat sich der portugiesische Finanzmarkt wieder etwas beruhigt.

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