Verschwendung: Hier schmeißt die EU Gelder zum Fenster raus

Falsche Projektauswahl
Die EU fördert Projekte, die Folter bekämpfen und die Abschaffung der Todesstrafe fördern sollen. Zwischen 2007 und 2013 flossen dafür über 100 Millionen Euro. Der Europäische Rechnungshof moniert, dass die Projekte nicht sorgfältig ausgewählt werden: „Trotz der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft kommt es nach wie vor zu Folter, und 58 Länder halten an der Todesstrafe fest“, stellt Rechnungshofmitglied Klaus-Heiner Lehne fest.

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Fehler bei öffentlicher Auftragsvergabe
Die stolze Summe von 349 Milliarden Euro stand von 2007 bis 2013 für Regionalpolitik zur Verfügung, zumeist wurden die Gelder über öffentliche Aufträge vergeben. Bei 40 Prozent der Projekte stellte der Europäische Rechnungshof jedoch Fehler bei der Auftragsvergabe fest. Besonders betroffen waren Spanien, Italien, die Tschechische Republik und Großbritannien.

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Bekämpfung von Waldbränden: Beihilfen verpuffen
1,5 Milliarden Euro investierte die EU im Zeitraum 2007 bis 2013 in die Bekämpfung von Waldbränden. Doch gibt es in der EU nicht einmal eine einheitliche Definition für einen Wald mit einem hohen Brandrisiko. Die Folge: Manche Risiken wurden vernachlässigt, teilweise dienten die Projekte anderen, ökologischen Zielen. Fazit der Prüfer. „Die Kostenwirksamkeit war nicht hinreichend sichergestellt.“

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Fragwürdige Jugendgarantie
Mit der Jugendgarantie reagierte die EU 2013 auf die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Sie soll Menschen unter 25 Jahren maximal vier Monate nach dem Schulabschluss eine „hochwertige“ Arbeitsstelle sichern. Allerdings ist nirgendwo festgelegt, was „hochwertig“ eigentlich bedeutet. Und die EU-Kommission ermittelte nie, welche Summen eigentlich notwendig wären, um das Projekt in den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Laut Prüfern besteht ein „großes Risiko, dass die Jugendgarantie-Systeme in der EU womöglich nicht wirksam und nicht einheitlich umgesetzt werden.“

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Zu wenig Kontrolle bei Zuschüssen für den ländlichen Raum
150 Milliarden Euro hat sich die EU im Zeitraum 2007 bis 2013 die Förderung von Regionen abseits der Städte kosten lassen. Bei 8,2 Prozent der Gelder wurden gezahlt, obwohl die Vorschriften nicht erfüllt waren. Das Hauptproblem: Die Mitgliedsstaaten kontrollieren zu wenig. Da das Geld nicht aus dem nationalen Haushalt kommt, haben sie einen geringeren Anreiz, damit sorgfältig umzugehen.

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