Versicherungen: EU-Kommission lockert Versicherungs-Regulierung

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Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

von Silke Wettach

Die EU-Kommission will Versicherungen durch Erleichterungen bei der Regulierung zu mehr Investitionen bewegen. Das soll die Finanzierung des Konjunkturpakets von 300 Milliarden Euro sichern.

„Die EU-Kommission will Versicherungen in Infrastruktur schmackhaft machen“, zitiert die WirtschaftsWoche EU-Kreise. „Konkret soll im Regelwerk Solvency II das Risiko bei Infrastrukturmaßnahmen niedriger als bisher eingestuft werden.“

Die EU-Kommission würde damit auf die Versicherungen zugehen, die derzeit unter der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank leiden und kaum mehr Möglichkeiten finden, ihre Zuflüsse gewinnbringend anzulegen. Gleichzeitig ist die EU-Kommission dringend auf der Suche nach privaten Investitionen, um das Investitionspaket im angekündigten Umfang auf den Weg bringen zu können. Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angekündigt, das Investitionspaket werde drei Monate nach seinem Amtsantritt stehen. Bisher ist nicht klar, wie sich das Paket finanziert. Der zuständige Vizepräsident Jyrki Katainen hat in den schriftlichen Fragen seiner Anhörung nur vage Angaben gemacht.

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Die Erleichterungen sollen ohne politische Debatte auf den Weg gebracht werden. Die Änderungen sollen auf technischer Ebene vereinbart werden, also vom Fachausschuss, in den die Mitgliedsländer Fachbeamte entsenden, unter Fachleuten Level II im Lamfalussy-Prozess genannt. „Es ist nicht gut, wenn die Änderungen von Fachbeamten beschlossen werden, ohne dass eine breite politische Debatte stattgefunden hat“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (CSU).

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