Versteckte Risiken: Euro-Kläger Kerber: Bankenunion kommt Steuerzahler teuer zu stehen

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Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber: "Die Notenbank befindet sich nicht in der Hand von Stabilitätspolitikern sondern von Vertretern aus Weichwährungsländern"

von Malte Fischer

Die von den Regierungen auf den Weg gebrachte Bankenunion in Europa wird die Steuerzahler nach Ansicht des Euro-Klägers Markus C. Kerber teuer zu stehen kommen.

„Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung. Bei der Zusicherung der prioritären Haftung von Aktionären und Gläubigern handelt es sich bisher nur um ein Versprechen. Ob es eingehalten wird, hängt vom politischen Gestaltungswillen ab“, sagte Kerber im Interview mit der WirtschaftsWoche. Ein Gericht oder eine andere Institution, die die Einhaltung der Haftungszusagen durchsetzen könne, gebe es auf europäischer Ebene nicht. Besonders problematisch sei die direkte Rekapitalisierung der Banken durch den Euro-Rettungsschirm ESM, hinter dem die Steuerzahler stehen. Sie ermögliche es Ländern, deren Banken sich in großen Schwierigkeiten befinden, diese durch direkte Kapitalspritzen zu retten, ohne sich harten Reformauflagen zu unterwerfen. „In den Bankbilanzen schlummern Risiken, die ein Vielfaches der Staatsschulden betragen. Das wird den ESM finanziell überfordern, als Stabilitätshilfe für die Staaten ist er dann nicht mehr funktionsfähig“, sagt Kerber.

Kerber, der an der TU Berlin Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik lehrt und mehrfach gegen die Euro-Rettungspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat, sieht in der direkten Rekapitalisierung der Banken durch den ESM zudem einen „schweren Schlag gegen die Demokratie“. „In Zukunft entscheiden Gremien über Steuermittel aus den noch liquiden Euro-Staaten, die dafür niemals demokratisch legitimiert wurden“.

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