Verstöße gegen Grundrechte: EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn

Verstöße gegen Grundrechte: EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich Ärger mit der EU eingehandelt.

Die EU verstärkt den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen seiner umstrittenen Verfassungsänderungen. Notfalls werde man Ungarn das Stimmrecht entziehen, sagte Justizkommissarin Reding.

Der Streit zwischen Ungarn und der EU um Verstöße gegen die Grundrechte eskaliert. Die bisherigen Verfahren haben wenig gebracht. Die Europäer lassen nicht locker und rufen Regierungschef Viktor Orban zur Ordnung: Die Europäische Kommission prüfe, innerhalb der nächsten Wochen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Sehr besorgt“ äußerte sie sich über die Unabhängigkeit der Justiz, die Beschränkung von Wahlwerbung in den Medien und die Bestimmung, Bürger an der Zahlung von EU-Bußgeldern gegen den Staat zu beteiligen.

Dadurch würden die Menschen doppelt bestraft. Einmal durch Verstöße ihres Landes gegen EU-Recht, und zweitens müssten sie auch noch dafür bezahlen.

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Die umstrittenen Verfassungsänderungen

  • Einschränkung der Befugnisse des Verfassungsgerichts

    Die Höchstrichter dürfen Verfassungsänderungen und -zusätze künftig nur mehr noch verfahrensrechtlich, nicht mehr inhaltlich prüfen. Darüber hinaus ist es ihnen verwehrt, sich auf die eigene Spruchpraxis aus der Zeit vor Inkrafttreten der derzeitigen Verfassung im Januar 2012 zu berufen.

  • Vollmacht für die Leiterin des Nationalen Justizamtes

    Die vom Ministerpräsidenten ernannte Leiterin des Nationalen Justizamtes bekommt eine Vollmacht, um in bestimmten Fällen die Gerichte zuzuweisen.

  • Verbot von Wahlwerbung

    Es soll die Möglichkeit geben, dass Wahlwerbung in privaten Medien verboten werden kann.

  • Kriminalisierbarkeit von Obdachlosen

    Wenn Obdachlose auf der Straße übernachten, können sie dafür ins Gefängnis kommen.

  • Zuerkennung des Kirchenstatus

    Die Regierungsmehrheit im Parlament erhält die Möglichkeit willkürlich über die Zuerkennung des Kirchenstatus zu entscheiden.

  • Weniger Schutz für die Familie

    Der bisher von der Verfassung gewährte Schutz der Familie soll auf Mann und Frau, die miteinander verheiratet sind und Kinder großziehen, eingeengt werden.

  • Keine Finanzautonomie der Hochschulen

    Die Finanzautonomie der Universitäten wird durch von der Regierung eingesetzte Wirtschaftsdirektoren („Kanzler“) eingeengt.

  • Auswanderverbot für Akademiker

    Es gibt per Gesetz die Möglichkeit, Universitätsabgänger, die ohne Studiengebühren studiert haben, auf das Bleiben in Ungarn zu verpflichten.

Reding brachte auch die schärfste Waffe ins Spiel, die die Union gegen undemokratische Tendenzen einsetzen kann: Die „Atombombe“ von Artikel sieben des EU-Vertrages, mit dem einem Staat notfalls das Stimmrecht entzogen werden kann - was einem faktischen Ausschluss gleichkäme.

Man müsse sehr sorgfältig überlegen, bevor man diesen Artikel anwende, sagte sie. Reding sprach sich für eine schnellere Reaktion auf undemokratische Entwicklungen aus. Eine Entscheidung kündigte sie für Juni an, wenn ein Bericht über Ungarn vorliegt.

Die Liberalen im Parlament waren sofort dafür. Ungarn verstoße ganz klar gegen Grundprinzipien der EU, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt. Die Kommission sollte ein solches Verfahren einleiten. „Und wenn die Kommission es nicht tut, dann sollten wir im Parlament den Mut dazu aufbringen, ein Verfahren einzuleiten“. In der Tat kann die Volksvertretung das tun, ebenso wie die EU-Kommission oder ein Drittel der Mitgliedsstaaten.

Weitere Artikel

Reding mahnte jedoch zur Vorsicht. Man müsse sehr sorgfältig überlegen, bevor man diesen Artikel anwende, sagte sie. Reding sprach sich für eine schnellere Reaktion auf undemokratische Entwicklungen aus. Eine Entscheidung kündigte sie für Juni an, wenn ein Bericht über Ungarn vorliegt.
Seit dem Amtsantritt des rechts-konservativen Orban 2010 hat die EU-Kommission bereits wiederholt Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, einmal wegen der Zwangspensionierung von Richtern über 62 Jahren sowie wegen der Übertragung der Aufsicht über den Datenschutz-Beauftragten vom Parlament auf die Regierung. Jetzt will die Kommission wissen, ob die ungarische Regierung die Richter wiedereingestellt hat.

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