Die Nato strebt eine noch engere Zusammenarbeit mit der EU an. Bei einem Treffen in Brüssel berieten die Außenminister der Bündnisstaaten am Dienstag über einen neuen 32-Punkte-Plan. Er sieht unter anderem eine stärkere Kooperation bei der Verlegung von Truppen und Ausrüstung sowie mehr Informationsaustausch bei der Terrorabwehr vor. „In einem sich ständig wandelnden Sicherheitsumfeld ist die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Nato wichtiger denn je zuvor“, kommentierte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Auf der Tagesordnung des Treffens standen am Dienstag zudem Beratungen über den Umgang der Nato mit dem nordkoreanischen Atomwaffenprogramm.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel machte allerdings deutlich, dass das Problem aus seiner Sicht nicht auf Bündnisebene gelöst werden kann. „Dafür braucht man die Zusammenarbeit von Russland, USA und China. Nur die drei können der Nicht-Weiterverbreitung von Nuklearwaffen ein Stoppschild entgegensetzen“, sagte der SPD-Politiker. Vor diesem Hintergrund müsse auch versucht werden, „mit Russland im Gespräch zu bleiben“ - trotz einer russischen Politik, die viele in der Nato verunsichere.
NATO richtet eigenes Cyber-Operationszentrum ein
Am zweiten Tag des Nato-Treffens soll es an diesem Mittwoch unter anderem um die Reformfortschritte von Ländern gehen, die der Nato gerne beitreten würden. Dazu zählen als offizielle „Aspiranten“ Bosnien-Herzegowina, Georgien und Mazedonien sowie die Ukraine als Land, das diesen Status noch nicht hat. Entscheidungen dazu werden nicht erwartet.
Zudem stehen Gespräche über eine mögliche Weiterentwicklung des Nato-Einsatzes in der Region um Syrien und den Irak auf der Tagesordnung. Da die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in den beiden Ländern 95 Prozent ihres Einflussgebiets verloren habe, werde es bei den Einsätzen der internationalen Anti-IS-Koalition künftig mehr um Stabilisierung als um Kampfeinsätze gehen, sagte Stoltenberg am Dienstag. Die Nato werde deswegen darüber beraten, wie sich ihr eigener Beitrag entwickeln könnte.
Derzeit stellt das Militärbündnis für den Kampf gegen den IS Radar-Aufklärungsflugzeugen vom Typ Awacs zur Verfügung. Zudem gibt es einen kleinen Ausbildungseinsatz für Sicherheitskräfte im Irak. Dieser könnte nach Angaben aus Bündniskreisen ausgeweitet werden. Zudem ist eine Unterstützung der Nato bei Reformen des irakischen Verteidigungsapparates denkbar.
