Vertiefte Partnerschaft: Ukraine auf dem Weg nach Europa

Vertiefte Partnerschaft: Ukraine auf dem Weg nach Europa

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Der ukrainische Premierminister Mykola Asarow (links) im Interview mit WirtschaftsWoche.

von Florian Willershausen

Der Anschluss an den europäischen Wirtschaftsraum soll das Investitionsklima im Land verbessern.

Aus den ständigen Handelskriegen mit Russland hat Alex Lissitsa längst seine eigene Konsequenz gezogen. „Mal geht es um den Gaspreis, dann wollen sie die EU-Annäherung verhindern, die Russen machen ständig ihre Grenze dicht“, sagt der Chef von IMC Agro in Kiew. Der Agrarhändler liefert nun eben mehr Getreide, Milchwaren und Kartoffeln in die Europäische Union – obwohl das wegen der Quoten und Zölle bislang weniger attraktiv ist als der zollfreie Export in den Osten. „Als Unternehmer brauche ich Stabilität im Sinn von Planbarkeit“, sagt Lissitsa, „das klappt mit Europa besser.“ Innerhalb von sieben Jahren hat er den Anteil Russlands an seinen Exporten von über 60 auf weniger als 20 Prozent reduziert.

Der Agrarhändler nimmt so eine Entwicklung vorweg, zu der die Regierung der Ukraine die heimische Wirtschaft auf breiter Front zwingen will: eine Angleichung an die EU mit ihren hohen Standards, obwohl diese den oft im sowjetischen Stil geführten Kombinaten im Land eine milliardenschwere Modernisierung abverlangen wird. Trotz dieser Kosten und der damit verbundenen Risiken will Premierminister Mykola Asarow das Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen, dessen Kern ein fast 1000 Seiten zählendes Freihandelsabkommen ist. Der Wettbewerb mit Europa, glaubt er, wird „zu höherer Qualität bei ukrainischen Produkten führen“. Die EU-Staaten sollen hierüber auf dem Gipfel zur östlichen Partnerschaft in Vilnius Ende November beraten.

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Die Chancen für ein Entgegenkommen der Europäer stehen gut. Zumal Regierungschef Asarow die Lösung im Fall Julia Timoschenko andeutet. Die Freilassung seiner Vorgängerin, die im Westen als Symbol der gescheiterten Demokratiebewegung verklärt wird und im Osten wegen des Abschlusses teurer Gasverträge mit Russland hinter Gittern sitzt, machen viele Parlamentarier in EU-Staaten zur Bedingung für die Ratifizierung des Abkommens.

Aus Sicht von Investoren ist die Ukraine kein Rechtsstaat – und der Fall Timoschenko beschäftigt Medien und Menschenrechtler mehr als Manager europäischer Unternehmen, die über die korrupte Justiz und die schwerfällige Bürokratie klagen. Erst im September stürmten Bewaffnete die Shoppingmall Globus unter dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Sie nahmen die Bücher mit und programmierten das Sicherheitssystem um – seither hat der britische Investor keinen Zugriff mehr auf seine Mall. „Russland ist zwar ähnlich korrupt wie die Ukraine“, sagt einer, der beide Märkte kennt. „Aber die Russen sind pragmatischer und achten darauf, dass ein Investor vor Gericht auch recht bekommt.“

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