Verwirrspiel um Vertrauensfrage in Italien: Berlusconi-Abgeordnete wollen jetzt doch für Letta stimmen

Verwirrspiel um Vertrauensfrage in Italien: Berlusconi-Abgeordnete wollen jetzt doch für Letta stimmen

, aktualisiert 02. Oktober 2013, 14:14 Uhr

Entscheidende Stunden im italienischen Parlament: Silvio Berlusconi vollzieht eine Kehrtwende und will bei der Vertrauensabstimmung im Senat nun doch Enrico Letta unterstützen.

In einem erneuten Schwenk hat Silvio Berlusconi am Mittwoch der Regierung von Enrico Letta Rückhalt gegeben. Seine Partei PdL (Volk der Freiheit) werde Letta das Vertrauen aussprechen, sagte der dreifache frühere italienische Ministerpräsident im Senat. Italien brauche eine Regierung, die strukturelle und institutionelle Reformen erwirken könne, erklärte Berlusconi vor der Abstimmung. „Wir haben uns - nicht ohne internen Kampf - entschieden, (Letta) das Vertrauen auszusprechen.“

Mit dieser überraschenden Volte wird die Koalition von Lettas PD und der PdL aller Voraussicht nach Bestand haben. An der Mailänder Aktienbörse weitete der Leitindex seine Gewinne aus. Schon am Vormittag hatte ihn die Aussicht auf einen Sieg Lettas auf ein Zwei-Jahres-Hoch getrieben.

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Nur etwa eine Stunde vor dieser Erklärung Berlusconis hatte ein PdL-Abgeordneter verlauten lassen, bei der Vertrauensabstimmung werde die Partei mehrheitlich gegen Enrico Letta stimmen. Berlusconi habe den PdL-Mandatsträgern erklärt, niemand würde nach so vielen Kämpfen eine Kehrtwende verstehen, sagte Luca D'Allesandro noch am Mittwochmittag in Rom. Daher würden außer den Abweichlern die übrigen PdL-Senatoren Letta das Vertrauen verweigern.

Am Dienstagabend hatte eine Gruppe von 25 Senatoren Berlusconis als „Abtrünnige“ angekündigt, für Letta stimmen und mit Berlusconi brechen zu sollen. Sie wollten eine eigene konservative Parlamentsgruppe bilden und den Sozialdemokraten Letta unterstützen, erklärte PdL-Senator Roberto Formigoni. Schon damit hätte Letta eine Mehrheit im Senat, wo von den Sitzen her ein Patt zwischen seiner PD und der PdL herrscht. "Die Mehrheit für Letta ist sicher", sagte ein PdL-Vertreter. "Wir werden bald einen Erdrutsch erleben."

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Die Wahl in Italien hat gezeigt: In den Euro-Krisenländern gibt es keine Mehrheiten mehr für Reformen und Sparen. Unterm Schutzschirm der Europäischen Zentralbank mutiert die Währungsunion endgültig zur Schuldenunion.

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Enrico Letta hat vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung um die Zukunft der Regierung eindringlich um die Unterstützung des Parlaments geworben. „Italien läuft auf ein Risiko zu, das fatal sein könnte“, sagte er am Mittwoch in einer Erklärung vor dem von ihm angekündigten Votum. „Es hängt von einem Ja oder einem Nein ab.“ Letta betonte, ein neuer und tragfähiger Regierungspakt sei notwendig, um die Zukunft des Landes nicht zu gefährden. Es wurde erwartet, dass die Senatoren am frühen Nachmittag über die Zukunft der Regierung abstimmen.

Letta warnt vor Unregierbarkeit Italiens

„Mut und Vertrauen ist das, worum ich euch bitte“, appellierte Letta an die Senatoren. Neuwahlen könnten das Land unregierbar machen, warnte er.

Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte Ende der vergangenen Woche seine fünf Minister zum Rückzug aus der Koalition gezwungen und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Hintergrund war seine Verärgerung über den drohenden Entzug seines Senatsmandats. Der frühere Ministerpräsident wurde wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt und darf nach einem Gesetz von 2012 sechs Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Berlusconi ließ sich bei seiner Ankunft im Senat jedoch ein Hintertürchen offen: „Wir werden sehen, was passiert. Hören wir die Erklärung von Letta und entscheiden dann.“

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Letta kann im Senat auf 138 Stimmen seiner PD und anderer Parteien der Mitte rechnen. Um eine Mehrheit der insgesamt 315 Senatoren zu erringen, benötigt der Regierungschef mindestens 20 weitere Stimmen. Wenn die PdL wie von Berlusconi jetzt angekündigt für Letta votiert, kann Letta auf eine breite Mehrheit bauen. Im Abgeordnetenhaus, der anderen Kammer des Parlamentes, verfügt er ohnehin über eine Mehrheit.

Letta verwies vor dem Senat auf die in den vergangenen fünf Monaten geleistete Arbeit seiner Regierung, um die Wirtschaft des in einer anhaltenden Rezession steckenden Landes wieder anzukurbeln. Die Arbeit der Regierung müsse dabei aber von den Schwierigkeiten Berlusconis mit der Justiz abgekoppelt werden, verlangte Letta.

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