Victor Orbán: Ungarns dilettantische Bekämpfung der Schuldenkrise

Victor Orbán: Ungarns dilettantische Bekämpfung der Schuldenkrise

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Eisige Zeiten am Parlament: Ungarns Politik belastet sich selbst durch ihren populistischen Stil.

von Hans Jakob Ginsburg

Die populistische Politik von Regierungschef Victor Orbán schadet der Volkswirtschaft. Die Exportstärke deutscher Unternehmen ist der einzige Lichtblick.

Sind wir auf einem deutschen Flughafen gelandet? Die wenigen Flugzeuge, die hier starten und landen, gehören fast alle zu Lufthansa, Germanwings oder Air Berlin. Dabei ist der hochmoderne Budapester Ferenc-Liszt-Flughafen die Heimat der ungarischen Fluglinie Malév! Der freilich ist vor einem Monat das Geld ausgegangen, auch darum ist es hier so leer.

Die Pleite wirft ein bezeichnendes Licht auf das Land. Die hoch verschuldete Airline war ein Staatsunternehmen, und die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres angeordnet, Malév müsse etwa 300 Millionen Euro Subventionen zurückzahlen. Ähnliche Brüsseler Beschlüsse gegen staatsnahe Unternehmen in anderen Ländern führen zu langwierigen Verhandlungen, schlimmstenfalls zur Neuordnung von Unternehmen. In Ungarn ist das anders: Ministerpräsident Victor Orbán handelt lieber, als zu verhandeln, stoppte die Subventionen und erzwang so die Insolvenz. Ohne Rücksicht auf Tourismus, Geschäftsverkehr und das Image des Landes.

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Diagramm: Export funktioniert Quelle: Ungarische Nationalbank

Diagramm: Export funktioniert

Bild: Ungarische Nationalbank

Das hat allerdings sowieso gelitten, seit Orbáns nationalistische Fidesz-Partei im April 2010 mit einer Zweidrittelmehrheit die Wahl gewonnen hat. Danach hat Fidesz nicht nur Oppositionelle aus dem Staatsapparat gedrängt und ein rigides Pressegesetz verabschiedet. Der regierende Rechtspopulismus betreibt auch eine höchst eigenwillige Wirtschaftspolitik.

Orbán hat die Unabhängigkeit der Zentralbank praktisch abgeschafft. Branchenspezifische Sondersteuern wurden so konstruiert, dass ausländische Telefongesellschaften, Banken und Einzelhändler besonders belastet wurden. Generell gilt eine Mehrwertsteuer von 27 Prozent, die höchste in Europa, klagt László Halpern, stellvertretender Direktor des Wirtschaftsinstituts an der Ungarischen Akademie der Wissenschaft. Sein Institut musste vor Kurzem aus einem Prachtbau in der Innenstadt in einen vergammelten, spätkommunistischen Bürobau am Stadtrand umziehen. Die Regierung hat offenbar andere Prioritäten als die Unterstützung ihrer Kritiker. „Sie geben das Geld einfach sinnlos aus“, sagt der Wirtschaftsprofessor: für nur kurzfristig wirksame Sozialprojekte und für eine dilettantische Bekämpfung der Schuldenkrise.

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