Vier Szenarien: Woran die Griechenland-Rettung noch scheitern kann

Vier Szenarien: Woran die Griechenland-Rettung noch scheitern kann

von Marc Etzold

Griechenland soll im Euro bleiben. Doch ein drittes Hilfspaket ist noch gut vier Wochen entfernt. Bis dahin braucht Athen zwölf Milliarden Euro. Die Grexit-Gefahr ist noch nicht gebannt. Vier Szenarien.

1.    Die Regierung von Alexis Tsipras zerbricht

Das Vertrauen zwischen der griechischen Regierung und den europäischen Partnern ist aufgebraucht. Aus diesem Grund muss Premierminister Alexis Tsipras nun in Vorleistung gehen. Bis Mittwoch soll das griechische Parlament das Verhandlungsergebnis vom Krisengipfel annehmen. Die Hoffnung der Geldgeber: Wenn neben der griechischen Regierung auch das Parlament zustimmt, ist die Chance höher, dass künftig tatsächlich Strukturreformen umgesetzt werden.

Anzeige

Konkret muss die griechische Regierung erste Reformen, etwa bei Rente und Mehrwertsteuer, einleiten und die vollständige Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde sicherstellen. Die Geldgeber haben Sorge, dass ihnen künftig wieder gefälschte Zahlen vorgelegt werden könnten. Eine Woche später muss das griechische Parlament zudem eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umsetzen.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

  • Jörg Krämer, Commerzbank-Chefvolkswirt

    "Letztendlich entscheidet das Referendum am Sonntag darüber, ob Griechenland in der Währungsunion bleibt. Wenn sich die Griechen dafür aussprechen, kann die Staatengemeinschaft ein solch demokratisches Votum nicht übergehen. Dann werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Bei einem negativen Votum kommt es dagegen zum Grexit. (...) Bis dahin tobt ein Nervenkrieg. Die Kapitalverkehrskontrollen reichen zunächst erst einmal aus, um das Schlimmste zu verhindern. Aber die Kontrollen behindern die Wirtschaft, ebenso wie die von der Syriza geschaffene Unsicherheit. Das ist wirtschaftlich ein verlorenes Jahr für Griechenland. Für Deutschland spielt das keine Rolle. Nicht einmal ein Prozent der deutschen Exporte gehen dorthin."

  • Marc Tüngler, Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz

    „Natürlich wird der Dax zunächst leiden, aber fundamental ist die Wirtschaft in Takt (...) Der Rückschlag wird nicht von Dauer sein."

  • Holger Schmieding, Chefvolkswirt Berenberg Bank

    "Für Griechenland wird es jetzt ganz schwierig. Europa versucht, den Schaden für andere Euro-Länder zu begrenzen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit gelingen. Die EZB hat bereits erklärt, dass sie die Lage an den Finanzmärkten genau verfolgt und notfalls eingreifen wird. Bei größeren Turbulenzen, die der Konjunktur gefährlich werden könnten, könnte die EZB ihre Anleihekäufe zeitlich nach vorne ziehen oder aufstocken. Sie könnte auch Anleihen bestimmter Länder wie Spanien und Italien früher kaufen. Sie könnte noch deutlicher darauf verweisen, dass es das ultimative Sicherheitsprogramm - das sogenannte OMT-Programm - auch noch gibt."

  • Nicolaus Heinen, Deutsche Bank

    "Mit einer solchen Wendung haben nur wenige gerechnet. Kapitalverkehrskontrollen, vor allem aber die hohe Unsicherheit der kommenden Wochen und Monate dürften die letzte Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Griechenland zunichte machen. Ein Staatsbankrott Griechenlands bedeutet nicht automatisch Grexit. Im besten Fall könnten die Entwicklungen dieser Tage nun dazu führen, dass Europa einen Insolvenzmechanismus für Staaten entwickelt - ganz so, wie die erste Griechenlandkrise vor fünf Jahren zu einem Rettungsmechanismus für Staaten führte. Spannend bleibt, ob und wie andere populistische Kräfte in Europa von den Entwicklungen profitieren. Die Polarisierung zwischen etabliertem Lager und Populisten dürfte in den kommenden Monaten weiter steigen."

  • Johannes Mayr, BayernLB

    "Weder der Grexit noch die Staatspleite sind zwingend. Es hängt sehr davon ab, wie das Referendum ausgeht. Wenn es zu einer Ablehnung kommt, wäre Griechenland auf schiefer Ebene unterwegs in Richtung Euro-Abschied. Die EZB hat die Kapitalverkehrskontrollen praktisch erzwungen, indem sie die Notfallkredite an griechische Banken nicht weiter erhöht hat. Wenn die EZB sie wieder aufstockt nach einem positiven Votum der Griechen, dann wären sie in diesem Umfang nicht mehr notwendig. Die Folgen für die Wirtschaft sind sehr negativ. Durch die Kapitalverkehrskontrollen werden die Geschäfte von Unternehmen und deren Abwicklung über die Banken behindert. Das dürfte die Konjunktur weiter beschädigen.

    Die direkten Folgen für die Wirtschaft in der Euro-Zone und Deutschland dürften begrenzt sein - Griechenland ist zu klein, die Handelsverflechtungen zu gering. Man muss aber abwarten, wie stark die Marktturbulenzen sein werden. Denn die könnten auf die Realwirtschaft durchschlagen."

Aber: In der Syriza-Bewegung gibt es erheblichen Widerstand gegen den Kurs von Tsipras. Ynis Balafas, ein Tsipras nahestehender Syriza-Abgeordneter, sagte in einem Interview: „Es ist eine Spaltung innerhalb der Partei sichtbar.“ Ein Teil der Syriza-Abgeordneten akzeptiere die von Tsipras verfolgte Taktik nicht. Zwei Minister haben sich bereits offen gegen ihren Regierungschef gestellt. Auch die Mehrheit von zwölf Sitzen der Links-Rechts-Koalition dürfte sich erledigt haben.

Tsipras ist nun auf die griechische Opposition angewiesen. Konservative und Sozialisten müssen den Kurs mittragen, damit Griechenland in die Hauptverhandlungen zum dritten Hilfspaket einsteigen kann. Tun sie das nicht, wäre die Tsipras-Regierung am Ende und sofortige Neuwahlen wären die Folge.

2.    Nationale Parlamente verweigern Hilfe

Sieben nationale Parlamente müssen oder sollen weiteren Griechenlandhilfen zustimmen – und zwar: Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande, Finnland, die Slowakei und Estland. Der Deutsche Bundestag wird nach jetziger Planung an diesem Freitag in einer Sondersitzung entscheiden. Zwar wird in der Unionsfraktion mit einer Vielzahl von Abweichlern gerechnet. Am Ende ist aber eine breite Mehrheit wahrscheinlich, da SPD und Grüne weitestgehend geschlossen hinter neuen Hilfen stehen.

In anderen Ländern ist die Lage weniger klar: Insbesondere Finnland gilt als kaum berechenbar. Das Land steckt selbst in einer Wirtschaftskrise. Seit 2008 haben sich die Staatsschulden verdoppelt, die Arbeitslosigkeit ist mit knapp 12 Prozent auf einem gefährlichen Allzeit-Hoch. Dementsprechend gering ist das Interesse Helsinkis, Griechenland mit weiteren Milliarden zu unterstützen. Drei Viertel der Bevölkerung lehnen weitere Hilfen ab. Bislang hat sich die finnische Regierung nicht festgelegt, ob sie eine Zustimmung empfehlen wird.

Auch in den baltischen Staaten ist die Skepsis gegenüber Griechenland groß, ein Nein zu weiteren Hilfen zumindest möglich. Laut Fiskalpakt müssen die Mitglieder der Eurozone einstimmig über Hilfen aus den Rettungsschirm ESM entscheiden. Ausnahme: Bei besonders dringlichen Entscheidungen ist ein Eilverfahren mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent der Kapitalanteile vorgesehen.

Kurzum: Nicht alle Eurostaaten müssen mit Ja stimmen, um weitere Hilfen für Griechenland zu ermöglichen. Im Zweifel müssten sich Angela Merkel und François Hollande über den Willen einzelner Mitgliedsstaaten hinwegsetzen. Der Preis wäre hoch: Eine gespaltene Eurozone.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%