Volker Kauder: "Griechen nicht aus der Euro-Zone drängen"

Volker Kauder: "Griechen nicht aus der Euro-Zone drängen"

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Von Experimenten hält er nichts: Chef der Unions-Bundestagsfraktion Volker Kauder.

von Henning Krumrey und Christian Ramthun

Der Fraktionschef der CDU/CSU, Volker Kauder, über die Billionenflut der EZB und den Steuerstreit mit der Opposition.

WirtschaftsWoche: Herr Kauder, eben mussten Sie über das zweite Rettungspaket für Griechenland abstimmen, jetzt geht es um den Euro-Rettungsfonds ESM als Nachfolger der EFSF. Blicken Sie noch durch?

Volker Kauder: Wenn nicht mehr, dann frage ich Sie (lacht). Im Ernst: Mit dem ESM und dem Fiskalpakt geben wir eine dauerhafte Antwort auf die Herausforderungen der Euro-Krise. Beides wird zu einer Stabilisierung Europas führen – wenn die Vereinbarungen eingehalten werden. Bis der neue Fonds voll einsatzbereit ist, könnte einiges dafür sprechen, den Vorgänger EFSF noch ein paar Monate parallel fortzuführen. Mir geht es aber nicht um eine permanente Verdoppelung der Schlagkraft des ESM.

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Können Sie eine dauerhafte Verdoppelung ausschließen?

Ich sehe keine zwingenden Gründe für eine Verdoppelung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds, auch wenn das international immer wieder gefordert wird. Wir dürfen Deutschlands Möglichkeiten nicht überschätzen. Allerdings sollten wir auch vermeiden, dass in der Übergangszeit von EFSF zum ESM eine Schutzlücke entsteht. Die Bundesregierung wird mit den Partnern in der Welt in den nächsten Wochen für diese Position werben. Am Ende entscheidet immer der Bundestag. Was die Verhandlungen auf internationaler Ebene angeht, ist mir sehr wichtig, dass der Internationale Währungsfonds weiter im Boot bleibt. Ohne den Druck des IWF wären wir in Europa und speziell in Griechenland nie zu so weitreichenden Reformmaßnahmen gekommen.

Trotzdem steht Griechenland nach wie vor auf der Kippe. Sollte das Land nicht zumindest vorübergehend aus dem Euro-Währungsraum austreten?

Von solchen Experimenten halte ich nichts. Das wäre wie im Chemieunterricht, wenn der Lehrer bei einem Versuch nicht weiß, ob vielleicht die halbe Schule in die Luft fliegt. So war das auch bei der US-Investmentbank Lehman Brothers – im Nachhinein hätte man die Bank besser nicht pleitegehen lassen.

Müssen wir also Griechenland um jeden Preis retten?

Insgesamt sind wir bei der Stabilisierung des Euro auf dem richtigen Weg. In Irland, Italien, Spanien und Portugal sehen wir deutliche Fortschritte. Griechenland ist zweifellos ein schwieriger Fall. Die Wirtschaft liegt dort ziemlich am Boden. Das Risiko, das mit einer Pleite verbunden wäre, ist sehr groß. Manchmal wundere ich mich über das Land. In Griechenland gibt es viele sehr reiche Unternehmer. Ich appelliere deshalb an das Nationalgefühl aller wohlhabenden griechischen Bürger, dass sie in ihrer Heimat investieren.

Stattdessen setzen sich viele Griechen ins Ausland ab. Von 60 bis 70 Milliarden Euro Fluchtgeld ist die Rede.

In der EU herrscht Freizügigkeit. Aber zu meinem Werteverständnis gehört, dass man seine Steuern zahlt und dort investiert, wo man die Basis für seinen wirtschaftlichen Erfolg hat. Das ist ein Gebot nationaler Verantwortung.

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