Volker Wieland im Interview: "Beherzt und schnell"

Volker Wieland im Interview: "Beherzt und schnell"

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Der neue Wirtschaftsweise Volker Wieland

von Anne Kunz

Der neue Wirtschaftsweise warnt davor, die Europäische Zentralbank zur Bankenaufseherin zu ermächtigen. Er fordert eine neue Institution.

WirtschaftsWoche: Herr Wieland, 2013 soll der Startschuss für die europäische Bankenunion fallen. Ist das sinnvoll?

Wieland: Deutschland sollte sich nicht zu einer überhasteten Einführung zwingen lassen. Eine europäische Einlagensicherung und Aufsicht, die zum Zweck hat, bereits entstandene Verluste zu verteilen, würde das Finanzsystem nicht dauerhaft sicherer machen. Verluste, die durch den Immobilienboom in Spanien oder Irland entstanden sind, dürfen nicht im Nachhinein von anderen übernommen werden. Das wäre so, als würde man nach einem Unfall eine Versicherung abschließen, damit andere zahlen. Spanien kann seine Banken auch stützen, indem es sich Geld beim Rettungsfonds ESM holt, und muss dann dafür geradestehen, dass das Geld zurückgezahlt wird. Langfristig sinnvoll ist nur eine Bankenunion, die mit einheitlichen Eigenkapitalregeln, beherztem und gegebenenfalls raschem Eingreifen der Aufsicht und einem gemeinsamen Restrukturierungs- und Abwicklungsregime Schaden von den Steuerzahlern aller Mitgliedsländer abwendet.

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Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) die Bankenaufsicht übernehmen?

Das halte ich für problematisch. Sie hätte dann zwar die Informationen und Instrumente, um Bankenkrisen besser zu verhindern. Zudem wäre sie freier von regionalen politischen Interessen als nationale Aufsichtsbehörden. Doch die Gefahr ist groß, dass sie in Interessenkonflikte gerät, unter denen ihre Unabhängigkeit und damit die Geldpolitik leidet. Normalerweise leiht die EZB nur solventen Instituten Geld. Sollte eine von ihr beaufsichtigte Bank insolvent werden, müsste sie diese schließen. Wenn die EZB jedoch die Zinsen niedrig hält und ihre Forderungen an die Kreditsicherheiten lax sind, könnte die Bank vorerst weitermachen. Die EZB gerät in die Versuchung, eine nötige Straffung der Geldpolitik hinauszuzögern – und der Gesamtwirtschaft zu schaden.

Gibt es einen Ausweg?

Ja. Eine unabhängige Institution, die neben der EZB steht, mit ihr Informationen austauscht und zusammenarbeitet.

Muss man eine Institution schaffen? Es gibt ja bereits die Europäische Bankenaufsicht Eba in London.

Die ist aber für die gesamte Europäische Union (EU) zuständig. Bei der Bankenunion geht es um Regeln speziell für die Euro-Zone, weshalb eine separate Institution sinnvoll ist. Die sollte in Frankfurt angesiedelt sein. In den Entscheidungsgremien dürften aber nicht die gleichen Personen wie in der EZB sitzen, und diejenigen, die die Geldpolitik verantworten, dürften ihr gegenüber nicht weisungsbefugt sein.

Warum will die Politik lieber die EZB als Aufsicht?

Weil für eine neue Institution die EU-Verträge geändert werden müssten. Das schafft Unsicherheit. Für die EZB spricht, dass sie international eine relativ gute Reputation hat. Eine neue Institution müsste sich diese erst aufbauen. Es ist aber unklar, ob die EZB alle Aufgaben der Bankenaufsicht aus juristischer Sicht übernehmen darf, die notwendig sind, um ein stabiles System zu schaffen.

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