Volker Wieland: "Unsere Ratschläge fließen in die Politik ein"

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InterviewVolker Wieland: "Unsere Ratschläge fließen in die Politik ein"

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Der junge Weise - Volker Wieland im Interview mit der WirtschaftsWoche

von Anne Kunz

Der neue Sachverständige, Volker Wieland, wehrt sich gegen den Vorwurf, der Rat habe seine Bedeutung verloren und erläutert seine Ideen für die Zukunft Europas.

WirtschaftsWoche: Herr Wieland, im März werden Sie Mitglied des Sachverständigenrats. Der hat in seiner 50-jährigen Geschichte schon bessere Zeiten erlebt. Bis auf den Vorschlag einer zeitweisen Vergemeinschaftung der Schulden, der in Deutschland wenig Anklang fand, war vom Rat zur Staatsschuldenkrise wenig zu hören.

Volker Wieland: Ihre Einschätzung teile ich überhaupt nicht. Gerade im aktuellen Gutachten hat sich der Sachverständigenrat eingehend mit der Zukunft Europas befasst. Er hat mit Maastricht 2.0 einen klaren Vorstoß gemacht: Das Ziel einer Fiskalunion ist illusionär. Stattdessen muss man sicherstellen, dass die Haushaltspolitik der einzelnen Länder auch in nationaler Verantwortung so gestaltet wird, dass Staatsschulden tragfähig bleiben. Zudem hat sich der Sachverständigenrat für eine europäische Bankenaufsicht ausgesprochen, die aber getrennt von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden sollte.

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Dennoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bankenaufsicht durch die EZB zugestimmt. Ein weiterer Beleg für mangelnden Einfluss?

Ausschlaggebend war wohl der Wunsch, eine Änderung der europäischen Verträge zu vermeiden. So konnte man sich zunutze machen, dass es bereits jetzt möglich ist, der EZB Aufsichtsaufgaben zu übertragen. Trotzdem haben die Argumente des Sachverständigenrats Gewicht und werden in der politischen Diskussion berücksichtigt. Die Weisen treffen sich regelmäßig mit den verschiedenen Ministerien, und ihre Ratschläge fließen in die Arbeit von Kommissionen ein. Das hat man besonders bei der Agenda 2010 gesehen, wo vieles auf den Weg gebracht worden ist, was der Sachverständigenrat in seinen Gutachten gefordert hatte.

Das ist schon lange her. Hinzu kommt: Das amerikanische Pendant zum deutschen Sachverständigenrat, der Council of Economic Adivsers, hat deutlich mehr Einfluss auf die Regierungspolitik.

Volker Wieland Neuer Wirtschaftsweiser warnt vor EZB

Der künftige Wirtschaftsweise Volker Wieland hat davor gewarnt, die geplante gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone der Europäischen Zentralbank (EZB) zu übertragen.

Logo der EZB Quelle: dpa

Der Vergleich hinkt. Der Council of Economic Advisers wird von der Regierung ernannt, die Ökonomen sollen die Regierung nicht nur beraten, sondern deren Politik auch der Öffentlichkeit erklären und gegebenenfalls rechtfertigen. Dafür sitzen sie auch direkt im Weißen Haus in Washington. Der Sachverständigenrat mit Sitz in Wiesbaden hat dagegen viel mehr Distanz zur Regierung. Deswegen kann er auch unabhängige Positionen beziehen. Im aktuellen Bericht hat er die Regierung deutlich kritisiert: für das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr.

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