Wo führt es hin, wenn künftig jeder Schweizer Geld vom Staat bekommt, ohne arbeiten zu müssen? Und zwar nicht nur Sozialhilfe, sondern immerhin 2500 Franken im Monat für Erwachsene und 625 Franken für Kinder. Ist das bedingungslose Grundeinkommen eine Möglichkeit mehr Gleichheit zu schaffen, oder nur eine Utopie, die sich ohnehin nicht umsetzen lässt?
Die eidgenössische Volksinitiative "Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen" fordert eine Änderung der Schweizer Bundesverfassung, um der ganzen Bevölkerung „ein menschenwürdigen Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen.“ Darüber stimmen die Schweizer an diesem Sonntag ab.
Die Umfragen im Vorfeld sind eindeutig: Die Schweizer werden gegen die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens stimmen. Die Befürworter, die in den vergangenen Tagen noch einmal kräftig getrommelt haben, werden wohl höchstens auf 30 Prozent der Stimmen kommen.
In anderen europäischen Ländern hingegen stehen die Menschen dem bedingungslosen Grundeinkommen positiv gegenüber. 64 Prozent der EU-Bürger würden für die Einführung stimmen, 24 Prozent dagegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Dalia Research unter zehntausend Bürgern aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Deutschland liegt mit knapp 63 Prozent Zustimmung knapp unter dem EU-Schnitt.
„Wir müssen, erstens, die Existenzangst als unnötiges Element aus der Gesellschaft entfernen“, sagt David Häni der Sprecher und Initiator der Initiative. Darüber hinaus müsse das vorhandene Potenzial an Eigenverantwortung und Kreativität für die Gesellschaft gefördert werden und es sei nicht zuletzt eine „humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt“, sagt der Unternehmer, der dabei auch vom ehemaligen Vizekanzler und Bundesratssprecher, Oswald Sigg, unterstützt wird – und darauf abhebt, dass Roboter in Zukunft immer mehr Arbeit abnehmen würden. Das Grundeinkommen würde Menschen, die Angst vor der Zukunft haben, Sicherheit und Freiheit geben.
Bundesrat und Parlament lehnen das Volksbegehren ab. Der Nationalrat verwarf es mit deutlicher Mehrheit, im Ständerat gab es so wenig Befürworter, dass es nicht mal eine Abstimmung gab. Denn, so die Gegner, das Grundeinkommen würde ein gewaltiges Loch im Staatshaushalt aufreißen, das durch Steuererhöhungen und Einsparungen an anderen Stellen wieder gestopft werden müsste.
