Volksabstimmung: Schweizer entscheiden über Zuwanderung

Volksabstimmung: Schweizer entscheiden über Zuwanderung

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Proteste gegen "Ecopop" in Zürich: Kein Platz mehr im Alpenidyll?

Direkte Demokratie kann nerven. Alle drei Monate werden Schweizer zu Volksabstimmungen aufgerufen. Doch diesmal dürfte es spannend werden: Es geht um Zuwanderung und zugleich um die Liebe zur Natur.

Das Schlagwort klingt harmlos wie ein Musiktrend und so ähnlich wie Wodkalimonade: Ecopop. Doch es geht um eine der abenteuerlichsten Volksinitiativen, über die Schweizer je abstimmten durften. Abgeleitet vom französischen Namen des Vereins Umwelt und Bevölkerung (Ecologie et Population) wurde Ecopop zum Begriff für die Forderung „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“.

Sollte die Initiative am Sonntag (30.11.) durchkommen, wird das kleine Land im Herzen Europas zur Alpenfestung mit beschränktem Zugang: Um nur 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung dürfte dann noch die jährliche Netto-Zuwanderung in die Schweiz wachsen.

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Erst im Februar hatten die Eidgenossen die Bremse bei der Zuwanderung gezogen, wenngleich mit äußerst knapper Mehrheit. 50,3 Prozent stimmten für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der national-konservativen Volkspartei (SVP). Die Regierung muss nun bis 2017 Kontingente für Zuwanderer festlegen - auch für EU-Bürger, die bislang ohne Einschränkungen in der Schweiz arbeiten und wohnen dürfen.

Wirtschaftswachstum könnte sich halbieren

Ecopop geht viel weiter. Die 0,2-Prozent-Grenze bedeutet, dass die Zuwanderung von derzeit rund 100.000 Menschen pro Jahr auf höchstens 17.000 gedrosselt werden müsste. „Davor habe ich Angst“, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann der Zeitung „Blick“.

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Plakat der SVP gegen Masseneinwanderung Quelle: imago / EQ images

Schweizer Unternehmen wären kaum noch in der Lage, ihren Fachkräftebedarf zu decken. „Es sind 50.000 Menschen, die uns jedes Jahr fehlen werden“, warnt Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse. Schlimmer: Die Schweiz wäre gezwungen, gegen Verträge mit Brüssel zu verstoßen, die ihr die gleichberechtigte Teilnahme am EU-Binnenmarkt garantieren.

Das, so Schneider-Ammann, wäre angesichts der Abhängigkeit der Schweizer Exporte von Europa ein „Totalschaden“. Nach Berechnungen der Großbank Credit Suisse würde sich das Wirtschaftswachstum der Alpenrepublik in kurzer Zeit halbieren und in zehn Jahren bestenfalls noch stagnieren.

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