Volksabstimmung: Schweizer lehnen nationale Erbschaftssteuer klar ab

Volksabstimmung: Schweizer lehnen nationale Erbschaftssteuer klar ab

Die Schweiz gilt als Erbschaftsparadies, weil kaum Steuern anfallen. Eine Initiative wollte das per Volksabstimmung ändern. Die Antwort fiel eindeutig aus.

In der Schweiz bleiben Millionen-Erbschaften für direkte Nachkommen weitgehend steuerfrei. Die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer verfehlte bei einer Volksabstimmung am Sonntag klar die Mehrheit. Laut Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.Bern lehnten mehr als 70 Prozent der Eidgenossen eine solche Steuer ab.
Die Initiatoren aus dem Kreis der Sozialdemokraten und Gewerkschaften wollten eine einheitliche Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf Summen von mindestens zwei Millionen Franken (1,9 Millionen Euro). Die Steuer sollte jährlich rund drei Milliarden Franken in die Kassen spülen. Wirtschaft und bürgerliche Parteien waren dagegen, da sie Probleme speziell bei der Nachfolge in Unternehmen sahen.

Wirtschaftliche Beziehungen der Schweiz zu Deutschland und der EU

  • Reger Warenaustausch

    Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

  • Importe

    Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).

  • Viertwichtigster Handelspartner

    Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.

  • Deutschland

    Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.

  • Wichtige Handelsbeziehungen

    Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.

  • Mehr deutsche Produkte

    2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).

  • Deutsche in der Schweiz

    290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).

Ökonomen der Universitäten Lausanne und Zürich gehen davon aus, dass in der Schweiz 2011 schätzungsweise 61 Milliarden Franken (58 Milliarden Euro) vererbt wurden. Für 2015 gehen sie gar von 76 Milliarden Franken aus.

Mit dem Nein der rund fünf Millionen Wahlberechtigten zu einer nationalen Regelung haben weiterhin die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Dort gibt es zwar solche Steuern. Nach Angaben aus den Kantonen summieren sie sich auf 900 Millionen Franken. Damit gelten die Regelungen als großzügig. Direkte Nachkommen sind fast überall steuerbefreit.

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In einer weiteren Frage der Volksabstimmung stimmten die Schweizer für einen ersten Schritt zur Präimplantationsdiagnostik. 61,9 Prozent der Wähler stimmten für eine Verfassungsänderung, die die Grundlage legt für die Untersuchung künstlich befruchteter Embryos vor der Einpflanzung in den Mutterleib. Gescheitert ist die „Stipendien-Initiative“, die die Ausbildung unabhängiger vom Geldbeutel der Eltern machen wollte. Eine hauchdünne Zustimmung gab es zum Radio- und Fernsehgesetz. Weil nun jeder Haushalt unabhängig vom Besitz eines TV- oder Radiogerätes zahlen muss, sinkt die Gebühr.

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