Volksabstimmung über Verfassungsreform: Aber: Für Europa wird es ungemütlich

Volksabstimmung über Verfassungsreform: Italien droht nicht das Chaos - aber Europa

Aber: Für Europa wird es ungemütlich

Und so dürfte die erwartete Instabilität nach dem Referendum eher den Rest von Europa als Italien selbst treffen. Auf die Währungsgemeinschaft jedenfalls kommt eine neue Belastungsprobe zu. Dass sich in Italien eine politische Kraft findet, die bereit ist, unter den geltenden Regeln den Euro als alternativlos zu empfinden, gilt als unwahrscheinlich. Auch ein aus dem Referendum als Sieger hervorgegangener Renzi wird das nicht tun – schließlich wird er die Wahlen 2018 nicht riskieren wollen und sämtliche Vorstellungen „Brüssels“ oder „Berlins“ sind in Italien mittlerweile verpönt.

Schon Keynes wusste, dass Goldstandard und Demokratie sich ein Stück weit widersprechen. Und ist der Euro nicht der zeitgenössische Goldstandard der europäischen Volkswirtschaften?

Das Experiment jedenfalls, bei der die Zentralbank an die Stelle politischer Entscheider trifft, ist gescheitert: Die Bedürfnisse einer Gesellschaft lassen sich nicht von oben an ein Hartwährungsregime, wie es im Euro ausdrücklich erwünscht ist, anpassen. Daran erinnerte gerade der Kölner Soziologe Wolfgang Streeck in „Die Zeit“. Der italienische Staat löste dies bis zum Ausbruch der Eurokrise über exzessive Verschuldung, schließlich waren die Zinsen im Zuge der virtuellen Vergemeinschaftung der Euro-Staaten gesunken und das ein bequemer Ausweg. Das aber geht seit dem Ausbruch der Krise nicht mehr. Nun herrscht Verzweiflung.

Italiens Krise Sechs Gründe, warum die Märkte um Italien zittern

Die Aktienkurse sinken, die Zinsen auf Anleihen steigen: Die Märkte sehen in Italien ein Risiko für den Euro-Raum. Wer sich die Wirtschaft des Landes anschaut, sieht: zu Recht. Eine Bilanz der größten Baustellen.

Quelle: Montage

Streeck schrieb mit Blick auf die Euro-Rettung: „Hier sind die Dinge so verfahren und zugleich über die gemeinsame Währung festgezurrt, dass ohne institutionelle Reformen auf europäischer Ebene, von denen aber nicht zu sehen ist, wie sie zustande kommen sollten, mit dem Schlimmsten zu rechnen ist."

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Politisch ist die Schlacht, die italienische Gesellschaft und Wirtschaft an ein deutsches Modell heranzuführen, also verloren.  Heißt das auch, dass Italiens Politik den Euro aufgibt? Zumindest in seiner bisherigen nordeuropäischen Prägung. Aber man könnte ja, erzählt man sich in Rom, auch die Verhältnisse umdrehen. Warum eigentlich, fragt man sich, müssen die Nordeuropäer den Kurs bestimmen? Nicht umsonst raunte Renzi am Rande des vergangenen EU-Gipfels: „Der Süden stellt mehr als die Hälfte der Europäer“. Aus nordeuropäischer Sicht darf man das als Drohung werten.

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