Volksabstimmung zur Zuwanderung: Die dramatischen Folgen des Schweizer Votums

Volksabstimmung zur Zuwanderung: Die dramatischen Folgen des Schweizer Votums

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Die Schweiz schottet sich ab und geht mit dem Votum für feste Zuwanderungsquoten auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union.

von Tim Rahmann

Die Schweiz stimmt für feste Zuwanderungsquoten und geht auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Nun steht der Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt zur Debatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist passiert?

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Mit hauchdünner Mehrheit haben die Schweizer am Sonntag die Beschränkung der Einwanderung beschlossen. In einer Volksabstimmung sprachen sich 50,3 Prozent der Wähler für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus. Sie sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Treffen wird die Vorlage, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden muss, vor allem EU-Bürger. Sie können im Rahmen eines Freizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben.

Auch wenn das Ergebnis knapp ausfiel, die Entscheidung ist definitiv, betonte die Schweizer Regierung, die im Vorfeld – wie auch die große Mehrheit der Wirtschaft und der Medien –

für eine Ablehnung des Antrags geworben hatte. „Das ist die direkte Demokratie“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Die Regierung hat nun drei Jahre Zeit, Einzelheiten für die Kontingente festzulegen. In dieser Zeit soll auch mit der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen nachverhandelt werden. Bundespräsident Didier Burkhalter bemüht sich um Schadenbegrenzung und will einen „gemeinsamen Weg“ mit der EU finden.

Gibt es unmittelbare Auswirkungen auf die vielen Deutschen im Land?

Nein. Derzeitige Pendler sind nicht unmittelbar betroffen, da sich die Entscheidung auf die Zukunft bezieht. Insgesamt leben fast 300.000 Deutsche im Land. Erst wenn ihre Arbeitsverträge auslaufen sollen, könnte sich die Frage stellen, wie es unter dem neuen Vorzeichen weitergeht. Atmosphärisch könnte sich durchaus etwas ändern. Schon heute beschweren sich viele Deutsche über eine zunehmende Deutschen-Feindlichkeit. Bessern wird sich die Stimmung nach der Abstimmung sicher nicht.

Warum haben die Schweizer so entscheiden? Sind die Probleme mit Ausländern so groß?

Die Schweiz hat mit 23 Prozent einen besonders hohen Ausländeranteil. Das Land wächst durch Einwanderer jährlich um rund 80.000 Menschen. Die seit 2000 vergleichsweise hohe Netto-Zuwanderung wurde ausgelöst durch den Bedarf Schweizer Firmen nicht zuletzt an deutschen Fachkräften. Dass die Schweiz wirtschaftlich von der Zuwanderung enorm profitiert hat, zweifeln selbst die Zuwanderungsgegner nicht an. Kritiker aber sprechen von zu hohen gesellschaftlichen Kosten für den Wirtschaftserfolg.

Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen."

Zum Entsetzen der Schweizer Regierung und Wirtschaft wollen die Eidgenossen den Zuzug von Ausländern drosseln. Die Folgen könnten immens sein. Es droht nicht nur Fachkräftemangel. Die EU reagiert mit Sorge.

Ein Poster der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen "Masseneinwanderung" am Bahnhof SBB in Basel. (Schweiz). Quelle: dpa

„Früher haben die Schweizer die wirtschaftlichen Vorteile immer höher gewichtet als die gesellschaftlichen Nachteile“, sagte Wahlforschers Claude Longchamp vom Institut gfs.bern. Das sei nun anders. Als Nachteile der Zuwanderung betrachten viele Eidgenossen steigende Mieten, rekordhohe Hauspreise sowie volle Straßen und Züge. Viele Schweizer empfänden ihre Identität infrage gestellt. „Die konservative Schweiz hat gegen die liberale Schweiz gewonnen“, sagte Longchamp. Erstaunlich: Dort, wo der Ausländeranteil besonders hoch ist, in den Städten wie Basel, Zürich oder Genf, wurde die Initiative mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

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