Volksentscheid über kriminelle Ausländer: Schweiz stimmt auch über ihr Verhältnis zur EU ab

Volksentscheid über kriminelle Ausländer: Schweiz stimmt auch über ihr Verhältnis zur EU ab

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Schweiz: Referendum über umstrittenes Ausländergesetz.

von Nora Jakob

In der Schweiz könnten bald alle straffälligen Ausländer abgeschoben werden. Darüber stimmen die Bürger auf Initiative der Schweizer Volkspartei (SVP) ab. Das könnte rechtliche Grundsatzprobleme aufwerfen.

Am Sonntag sind die Schweizer aufgerufen, über die sogenannte „Durchsetzungsinitiative“ der nationalkonservativen SVP abzustimmen. Wenn die Schweizer zustimmen, kann jeder Straffällige ohne Schweizer Staatsangehörigkeit abgeschoben werden – egal wie lange er schon in der Schweiz ist, und welcher Nationalität er angehört. Dabei geht es nicht nur um Mord, Totschlag oder Sozialhilfemissbrauch – in diesem Fall werden Ausländer nach dem Verbüßen der Haftstrafe seit der 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative ohnehin des Landes verwiesen - sondern auch um sogenannte Bagatelldelikte. Will heißen: Bei Diebstahl, Hausfriedensbruch oder falschen Anschuldigungen soll künftig auch ausgewiesen werden, sofern der Betreffende in den vergangenen zehn Jahren bereits schon einmal rechtskräftig verurteilt wurde.

Wirtschaftliche Beziehungen der Schweiz zu Deutschland und der EU

  • Reger Warenaustausch

    Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

  • Importe

    Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).

  • Viertwichtigster Handelspartner

    Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.

  • Deutschland

    Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.

  • Wichtige Handelsbeziehungen

    Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.

  • Mehr deutsche Produkte

    2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).

  • Deutsche in der Schweiz

    290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).

Nach der „Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung“ ist es bereits die zweite Initiative der SVP, die vermutlich gegen bestehendes Völkerrecht verstößt. Dennoch müsste sie in die Schweizer Verfassung aufgenommen werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Initiative angenommen, aber nicht oder nur teilweise angewendet wird: „Wir haben in letzter Zeit über einige Initiativen, wie etwa eine Initiative über die unbefristete Verwahrung von Personen, die wegen bestimmter Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Kindern verurteilt wurden, abgestimmt, die wegen ihrer Unvereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention nur teilweise umgesetzt wurden“, sagt Astrid Epiney, Professorin für Staats- und Völkerrecht an der Universität Fribourg und gleichzeitig deren Rektorin. Das Parlament kann letztlich darüber entscheiden, in welcher Form eine vom Volk angenommene Initiative zum Gesetz wird. Eine Initiative muss nämlich nur soweit umgesetzt werden, wie sie mit dem geltenden Recht vereinbar ist. Damit ist ein Handlungsspielraum gegeben, das künftige Gesetz an internationalen Verträgen auszurichten. Im konkreten Fall könnte dies etwa durch eine Härtefallklausel geschehen.

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Aber warum lässt man eine Volksabstimmungsinitiative, deren Ziel gegen internationale Verträge verstößt, überhaupt zu? „Momentan ist in der Schweiz die Ansicht stark verbreitet, dass man eine Initiative lieber zur Abstimmung zulässt, als dass man sie für ungültig erklärt, etwa weil sie dem zwingenden Völkerrecht, der Einheit der Materie oder dem Verhältnismäßigkeitsprinzip widerspricht,“ sagt der Zürcher Politikwissenschaftler und Demokratieforscher Uwe Serdült. Und diese Entscheidung wiederrum fällt in der Schweiz kein Gericht, sondern das Parlament. Die Parlamentarier fürchteten sich möglicherweise vor dem Volkszorn, wenn sie die Initiative abgesagt hätten. Ähnlich sieht das auch die Staats- und Völkerrechtlerin Epiney, denn in der Schweiz gibt es kein Verfassungsgericht oder eine andere Institution, die die Verfassung schützt: „Die Politik muss eine Initiative auch dann zulassen, wenn sie gegen Grundrechte oder internationale Verträge verstößt, es sei denn es gehe um sogenanntes zwingendes Völkerrecht“, sagt Epiney. „Wir sind mittlerweile aber an einem Punkt angelangt, an dem man sich fragen kann, ob die sich häufenden Probleme bei der Umsetzung gewisser Initiativen nicht zu einem Legitimationsproblem führen.“

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3 Kommentare zu Volksentscheid über kriminelle Ausländer: Schweiz stimmt auch über ihr Verhältnis zur EU ab

  • Der Artikel ist nicht gut recherchiert bzw. enthaelt Fehler.
    1. Nur bei Hausfriedensbruch in Tateinheit mit Sachbeschaedigung koennte ein auslaendischer Krimineller abgeschoben werden.
    2. Bei Mord/Totschlag/Vergewaltigung darf nach heutiger Rechtslage zwar abgeschoben werden, es ist aber kein Automatismus und haengt vom Richter ab. In der Praxis passiert es eben fast nie und genau daraum geht es. Die 2010 angenommene Ausschaffungsinitiative wird von der Politik verschleppt und nicht umgesetzt. Die Schweiz ist aber eine Demokratie in der die Politiker die Bevoelkerung nicht erziehen sollen (wie bei uns) sondern als Volksvertreter deren Willen umsetzen muessen. Haette die Politik so gehandelt wie sie es haette tun muessen dann gaebe es die jetzt geplante Verschaerfung nicht.
    Es darf auch nicht sein dass die Poltik die bewaehrte Demokratie in der Schweiz durch internationale Vertraege aushebelt. Ich kann mir gut vorstellen dass viele allein deswegen mit Ja stimmen werden.

  • Richtig so! In Deutschland läuft einiges falsch: Am Amtsgericht Köln ist jüngst gegen Straftäter der Kölner Silvesternacht verhandelt worden. Weder der Angeklagte noch dessen Anwalt haben seinen wahren Namen noch sein Herkunftsland offengelegt und sie waren wohl auch nicht verpflichtet dazu. Die Richterin fragte angesichts des Namens-Wirrwars den Anwalt ob denn der Angeklagte wenigstens sein Mandant sei. Bisher haben Straftaten auch keinerlei Einfluss auf das Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennungsverfahren.

    Davon haben die Menschen jetzt genug und die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie gibt den Bürgern wenigstens eine Stimme.

    In den 1980ern hieß es, die Schweiz werde von einer Filzokratie aus Militär, Wirtschaft und Bürgertu, regiert. Wenn man sich das Militär wegdenkt und gegen Beamte/Richter austauscht, dann kommt mir das auch aus einem anderen Land auch aktuell sehr bekannt vor.

  • Ob die Schweizer denn auch so blöd sind, Hinz und Kunz ohne Pass einreisen zu lassen, damit man nachher bloß nicht weiß wohin man sie abschieben soll, wenn sie straffällig geworden sind?

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