Volksinitiative: Schweizer lehnen Mindestlohn ab

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Volksinitiative: Schweizer lehnen Mindestlohn ab

, aktualisiert 19. Mai 2014, 10:25 Uhr

Die Schweizer verteilen Denkzettel - und lehnen sowohl den Mindestlohn als auch neue Kampfjets ab. Zwei Ohrfeigen für die Regierung und die Gewerkschaften.

Für Lidl lohnt es sich in der Schweiz. Kein Wunder, bei guten Umsätzen zu hohen Schweizer Preisen, die an Alpengipfel erinnern. So hat die Handelskette nicht lange überlegt, als Schweizer Gewerkschaften 2013 ihre Initiative für einen Mindestlohn von 4000 Franken starteten - 22 Franken (rund 18,50 Euro) pro Stunde. Kurzerhand führte Lidl den Mindestlohn für seine Schweizer Filialen ein. Dabei bleibt es auch, nachdem die Gewerkschaften nun mit ihrer Forderung nach gesetzlicher Festlegung der Lohnuntergrenze unerwartet klar scheiterten.
76,3 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sagten am Sonntag Nein und schickten den Vorschlag an der Referendumsurne ins „War mal so eine Idee“-Nirvana. Weit mehr als das Doppelte jener 8,50 Euro, die beim großen Nachbarn Deutschland künftig als gesetzliche Lohnuntergrenze gelten sollen - das erschien selbst vielen Arbeitnehmern im Hochpreisland Schweiz zu abgehoben. Zudem hatten die Initiatoren wohl unterschätzt, dass Schweizer traditionell wenig von staatlicher Regulierung halten. Vergeblich hatten Gewerkschaften geworben, die florierende Wirtschaft könne sich 4000 Franken (3300 Euro) als Minimum leisten. Schließlich gehe es im Wohlstandsstaat doch nur noch um 330 000 Beschäftigte, die bislang weniger verdienen. „Sie leisten qualifizierte Arbeit, ohne vom Lohn auch anständig leben zu können“, sagt der Präsident des Schweizer Gewerkschaftsbundes (SGV), Paul Rechsteiner.

Streit um Freizügigkeit EU setzt Verhandlungen mit Schweiz aus

Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung könnte das Land teuer zu stehen kommen. Die EU sieht die Freizügigkeit in Gefahr und setzt Verhandlungen über milliardenschwere Förderprogramme aus.

Die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung könnte das Land teuer zu stehen kommen. Die EU sieht die Freizügigkeit in Gefahr und setzt Verhandlungen über milliardenschwere Förderprogramme aus. Quelle: dpa

Doch die Unternehmerverbände gingen mit einer massiven Kampagne gegen die Initiative vor. Offen wurde eine Abwanderung ins Ausland erwogen. Und wer das nicht könnte - etwa das Hotel- und Gasstättengewerbe -, drohte mit erheblichen Preiserhöhungen. Dabei ging es der Wirtschaft ebenso wie den bürgerlichen Parteien nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ auch ums Prinzip: Der Staat dürfe nicht in den Arbeitsmarkt eingreifen, erklärt Heinz Karrer, der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse. „Auf dem Spiel stehen der liberale Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft“, sagt dessen Chefökonom Rudolf Minsch. Nun ist der Jubel im Lager der Unternehmer, der bürgerlichen Parteien und auch der Regierung über das „verantwortungsvolle Votum“ groß.

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