Vor dem ESM-Entscheid: "Mit Kanonen auf imaginierte Spatzen"

Vor dem ESM-Entscheid: Karlsruhe ist ein Wallfahrtsort für Euro-Skeptiker

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"Mit Kanonen auf imaginierte Spatzen"

Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi.

Bild: REUTERS

Hierauf aufbauend, stellt Karlsruhe immer wieder Bedingungen. Im Lissabon-Urteil schließlich zogen die Richter eine Grenze: Der Beitritt zu einem "europäischen Bundesstaat" wäre mit dem Grundgesetz nicht zu machen.

Die Kritik kam prompt - beispielsweise vom ehemaligen Außenminister Joschka Fischer: "Karlsruhe ballert in seiner Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Kanonen auf imaginierte Spatzen", donnerte der Grünen-Politiker. Er vermutete unlautere Motive: "Karlsruhe passt die ganze Richtung der EU hin zu einer vertieften Integration nicht; das Gericht möchte dieser nunmehr einen nationalen Riegel vorschieben."

Den Vorwurf der Europa-Feindlichkeit sind die Richter seither nicht mehr losgeworden - zuletzt war es der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers, der dem Gericht vorwarf, es habe "eine skeptische Europa-Haltung in Deutschland salonfähig gemacht".

"Das ist kennzeichnend für die alte Garde der Europa-Politiker: Man tut so, als sei jede Kritik an der Art und Weise der Integration anti-europäisch", meint hingegen Christoph Degenhart. Der Verein "Mehr Demokratie", dessen Verfassungsbeschwerde Degenhart gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt, steht für eine neue Art von Euro-Klagen: Für Kläger, die nicht grundsätzlich gegen die europäische Integration sind - die aber Bauchschmerzen haben, wenn sie zusehen müssen, wie die Entscheidungen zustande kommen.

In den entscheidenden Momenten nie die Reißleine gezogen

"Wir sind jetzt in einer Situation, in der offen darüber diskutiert wird, welche Art und welche Tiefe der Integration wir wollen", meint Degenhart. "Diese Diskussion haben wir auch dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken."

Das Gericht hat in den entscheidenden Momenten nie die Reißleine gezogen - auch die Griechenland-Hilfen im vergangenen Jahr wurden letztlich genehmigt. Wohl aber haben die Richter Bedingungen gestellt, und vor allem den Bundestag immer wieder in die Pflicht genommen.

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Es spricht einiges dafür, dass es auch diesmal so kommen wird: In der mündlichen Verhandlung im Juli zielten viele Fragen der Richter darauf, ob und wie sich sicherstellen lässt, dass das finanzielle Risiko für Deutschland nicht unkontrolliert über die 190 Milliarden Euro hinausschießt, die der Bundestag genehmigt hat. Und auch das Verfahren - die ungewöhnlich lange Zeit für eine Eilentscheidung - spricht dafür, dass das Gericht etwas Komplizierteres sagen möchte als ein einfaches "Ja" oder "Nein".

3 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 10.09.2012, 12:19 UhrMV_

    Zitat: "So kann der Eindruck entstehen kann, es gäbe für den Bürger "nichts mehr zu wählen", wie es der ehemalige Greenpeace-Chef Thilo Bode vor kurzem in der "FAZ" formulierte."

    Wie bitte, "so kann der EINDRUCK entstehen? Wann wurde das dumme Volk denn bitte jemals gefragt, ob es diesen gottverdammten Euro überhaupt will? Wann wurde der dumme Zahlmichel jemals gefragt, ob er bis zum letzten Hemd für die Fress- und Sauforgien der "Südländer" haften möchte? Wann wurde er jemals gefragt, ob er damit einverstanden ist, dass auf Pump Mittel verschenkt werden, für welche seine Enkel noch zahlen werden? Um solche Bedingungen zu verhindern, kämpften in früheren Zeiten Völker noch bis zur letzten Patrone, heute verballern wird schon freiwillig den Zaster, damit uns kein schlechtes Gewissen eingeredet wird. Idioten wie uns kann man quasi per Telefon ausrauben.

  • 09.09.2012, 20:37 Uhrberkmann

    Nicht jammern, aktiv werden, z.B. :
    - Die Verfassungsbeschwerde unterstützen
    - seinem Abgeordneten eine Email oder Brief schreiben
    - keine Euro-Retter-Partei mehr wählen
    - sein Geld in Edelmetalle (oder etwas anderes wertbeständiges) eintauschen.
    - sich die verlogene Euro-Propaganda im Staatsfernsehen und die entsprechenden Wirtschaftswaisen nicht mehr anschauen

  • 09.09.2012, 19:12 Uhrwerner

    mittwoch ist der schicksalstag deutschland und gleichzeitig des bundesverfassungsgericht zur selbstaufloesung wenn das gericht wieder einknickt und abnickt,es wuerde dann der ganzen welt beweisen,dass es den anspruch als gericht zu gelten verloren hat.es wuerde der ganzen welt beweisen,dass es keine unabhaengigkeit hat sondern sich selbst zur abnickmaschine degradiert hat.es duerfte niemals mehr den namen gericht oder verfassung im titel fuehren und wuerde nahtlos durch den EUGH ersetzt.deutschland kann sich so eine teure abnickmaschine nicht mehr leisten,die gebaude muessten eingerissen werden zum zeichen des verrats am deutschen volk.

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