"Mit Kanonen auf imaginierte Spatzen"
Bild: REUTERSSilvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi.
Bild: dapdAlexis Tsipras ist Vorsitzender des griechischen Links-Bündnisses "Syriza" und der mächtigste Kritiker der griechischen Regierung. Er ist strikt gegen das Sparprogramm, das sein Land mit den internationalen Geldgebern verhandelt hat. Sein jüngster Vorschlag: Die griechische Regierung solle schlichtweg die Gespräche mit der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) verweigern. Die fortschreitende Privatisierung von Staatsbetrieben will Tsipras eigenen Worten zufolge "kriminalisieren". Die griechische Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen. Bei der Wahl im vergangenen Jahre erreichte seine Partei 17 Prozent der Stimmen und wurde zweitstärkste Kraft im Land. Umfragen sehen Tsipras inzwischen noch stärker.
Bild: dapdDer Ökonom und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn hält viele Euro-Mitgliedsländer für nicht wettbewerbsfähig. Er plädiert für einen Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion und warnt eindringlich vor einer Bankenunion und Eurobonds. Im vergangenen Jahr hat er einen Brandbrief von rund 200 deutschen Ökonomen mitunterzeichnet. Innerhalb der Bundesregierung hat er sich damit keine Freunde gemacht. Doch das wird Sinn nicht stören. Einer, der den ifo-Chef gut kennt sagte, "Sinn würde zu seinen Thesen stehen, auch wenn andere daran zweifeln". Bevor Sinn sich und seine Thesen präsentiert, bereitet er sich stundenlang vor und feilt an seinen Formulierungen.
Bild: dpa/dpawebPeter Gauweiler ist CSU-Politiker und profiliert sich vor allem als Euro-Skeptiker. Er stimmt gegen den Eurorettungsschirm und möchte die "Grenzüberschreitung" bei den europäischen Verträgen verhindern. Gauweiler war Mitkläger gegen die Euro-Hilfen, die vom Verfassungsgericht aber bestätigt wurden. Der CDU-Politiker befürchtet, dass sich die Ereignisse bei den Rettungsversuchen "überschlagen". Deshalb wisse er auch nicht, ob Angela Merkel selbst am Rettungsschirm weiterhin festhalten werde.

Timo Soini ist Mitglied des Europaparlaments und Präsident der Partei "Basisfinnen". Sie lehnt Finanzhilfen für Griechenland ab. Mit seiner Euro-skeptischen Haltung weiß Soini viele seiner Landsleute hinter sich. In Finnland wächst die Sorge, dass die wohlhabenden Länder Europas den Süden dauerhaft alimentieren müssen.
Bild: REUTERSDer Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) Geert Wilders hat sich erfolglos am Euro abgearbeitet. Er geißelte die Sparregeln als "ein Diktat Brüssels", an denen sich jedes Land kaputtspare. Doch bei den Wahlen im September 2012 wurde Wilders von den Bürgern abgestraft und flog aus der Regierung.
Bild: APHans-Olaf Henkel war Industrie-Chef und sieht Europa durch den Euro bedroht. Die aktuelle Krisenbewältigung schränke die Demokratie in den Eurostaaten erheblich ein. Henkel hofft auf ein Einlenken der Bundeskanzlerin. "Die Bereitschaft der Deutschen, weitere Griechenland-Rettungspakete und demnächst Portugal und Italien zu finanzieren, ist weniger verbreitet als die Bereitschaft, die Kernenergie zu unterstützen. Das heißt: Wenn Angela Merkel beim Euro eine Art Fukushima-Effekt erlebt, dann traue ich ihr zu, blitzschnell den Kurs zu ändern", sagte Henkel im Interview mit der WirtschaftsWoche.
Bild: REUTERSVaclav Klaus, bis vor Kurzem Präsident von Tschechien, ist ein ehemaliger liberaler Ökonom. "Der Preis für den Euro ist die Aufgabe von der parlamentarischen Demokratie und die langfristige Stagnation der europäischen Wirtschaft", sagt Klaus. Europa sei kurzatmig, es fehle an längerfristigen Konzepten. Anstatt zu investieren, wird konsumiert, anstatt zu sparen werden neue Schulden angehäuft, anstatt zu arbeiten wolle sich Europa lieber ausruhen. Dennoch sei er optimistisch, dass es in Zukunft nicht zu einem weiteren Banken-Run kommen wird.
Bild: dpaDer Ex-Finanzsenator Berlins und ehemalige Bundesbanker Thilo Sarrazin glaubt: Griechenland sei nur noch mit einer sehr starken Abwertung seiner Währung zu retten. Im Mai 2012 stellte er sein neues Buch "Europa braucht den Euro nicht" vor. Seine aktuellen Bücher "Deutschland schafft sich ab" und "Europa braucht den Euro nicht", haben ein gemeinsames Thema: Es geht um Abgrenzung, auf den Rückzug zum Nationalstaat. Schönredner gebe es genügend, sagte Sarrazin in einem Interview.
Bild: dapdMarine Le Pen ist Chefin des rechtsradikalen Front National (FN) in Frankreich. Sie verpasste im vergangenen Jahr den Einzug in die Nationalversammlung. Le Pen versucht vor allem, ihrer Partei ein modernes Erscheinungsbild zu geben, sie verharmlost die Front National, um sie in der Mitte der französischen Politiklandschaft zu etablieren. Die Tochter des Partei-Gründers Jean-Marie Le Pen sagte: "Wir werden unseren Status als freie Nation verlieren." Ihrer Meinung nach, habe die Einwanderung nach Frankreich einen schädlichen Einfluss auf die französische Gesellschaft und deren Wirtschaft. Sie verlangte auch die Wiedereinführung des Franc. Nach eigenen Worten wolle sie Frankreich auf den Tag vorbereiten, an dem der Euro auseinanderbreche.
Silvio Berlusconi ist Unternehmer und ehemaliger italienischer Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen in Italien holte er fast 30 Prozent der Stimmen und konnte so eine linke Regierung verhindern. Berlusconi punktete im Wahlkampf mit dem Versprechen, die Sparprogramme seines Vorgängers Mario Monti rückgängig zumachen. Auch für seine populistischen Thesen gegen den Euro erhielt er Applaus. Den Euro zu verlassen, sei keine Blasphemie, sagt Berlusconi.
Hierauf aufbauend, stellt Karlsruhe immer wieder Bedingungen. Im Lissabon-Urteil schließlich zogen die Richter eine Grenze: Der Beitritt zu einem "europäischen Bundesstaat" wäre mit dem Grundgesetz nicht zu machen.
Die Kritik kam prompt - beispielsweise vom ehemaligen Außenminister Joschka Fischer: "Karlsruhe ballert in seiner Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Kanonen auf imaginierte Spatzen", donnerte der Grünen-Politiker. Er vermutete unlautere Motive: "Karlsruhe passt die ganze Richtung der EU hin zu einer vertieften Integration nicht; das Gericht möchte dieser nunmehr einen nationalen Riegel vorschieben."
Den Vorwurf der Europa-Feindlichkeit sind die Richter seither nicht mehr losgeworden - zuletzt war es der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers, der dem Gericht vorwarf, es habe "eine skeptische Europa-Haltung in Deutschland salonfähig gemacht".
"Das ist kennzeichnend für die alte Garde der Europa-Politiker: Man tut so, als sei jede Kritik an der Art und Weise der Integration anti-europäisch", meint hingegen Christoph Degenhart. Der Verein "Mehr Demokratie", dessen Verfassungsbeschwerde Degenhart gemeinsam mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertritt, steht für eine neue Art von Euro-Klagen: Für Kläger, die nicht grundsätzlich gegen die europäische Integration sind - die aber Bauchschmerzen haben, wenn sie zusehen müssen, wie die Entscheidungen zustande kommen.
In den entscheidenden Momenten nie die Reißleine gezogen
"Wir sind jetzt in einer Situation, in der offen darüber diskutiert wird, welche Art und welche Tiefe der Integration wir wollen", meint Degenhart. "Diese Diskussion haben wir auch dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken."
Das Gericht hat in den entscheidenden Momenten nie die Reißleine gezogen - auch die Griechenland-Hilfen im vergangenen Jahr wurden letztlich genehmigt. Wohl aber haben die Richter Bedingungen gestellt, und vor allem den Bundestag immer wieder in die Pflicht genommen.
Es spricht einiges dafür, dass es auch diesmal so kommen wird: In der mündlichen Verhandlung im Juli zielten viele Fragen der Richter darauf, ob und wie sich sicherstellen lässt, dass das finanzielle Risiko für Deutschland nicht unkontrolliert über die 190 Milliarden Euro hinausschießt, die der Bundestag genehmigt hat. Und auch das Verfahren - die ungewöhnlich lange Zeit für eine Eilentscheidung - spricht dafür, dass das Gericht etwas Komplizierteres sagen möchte als ein einfaches "Ja" oder "Nein".
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Alle Kommentare lesen10.09.2012, 12:19 UhrAnonymer Benutzer:MV_
Zitat: "So kann der Eindruck entstehen kann, es gäbe für den Bürger "nichts mehr zu wählen", wie es der ehemalige Greenpeace-Chef Thilo Bode vor kurzem in der "FAZ" formulierte."
Wie bitte, "so kann der EINDRUCK entstehen? Wann wurde das dumme Volk denn bitte jemals gefragt, ob es diesen gottverdammten Euro überhaupt will? Wann wurde der dumme Zahlmichel jemals gefragt, ob er bis zum letzten Hemd für die Fress- und Sauforgien der "Südländer" haften möchte? Wann wurde er jemals gefragt, ob er damit einverstanden ist, dass auf Pump Mittel verschenkt werden, für welche seine Enkel noch zahlen werden? Um solche Bedingungen zu verhindern, kämpften in früheren Zeiten Völker noch bis zur letzten Patrone, heute verballern wird schon freiwillig den Zaster, damit uns kein schlechtes Gewissen eingeredet wird. Idioten wie uns kann man quasi per Telefon ausrauben.
09.09.2012, 20:37 UhrAnonymer Benutzer:berkmann
Nicht jammern, aktiv werden, z.B. :
- Die Verfassungsbeschwerde unterstützen
- seinem Abgeordneten eine Email oder Brief schreiben
- keine Euro-Retter-Partei mehr wählen
- sein Geld in Edelmetalle (oder etwas anderes wertbeständiges) eintauschen.
- sich die verlogene Euro-Propaganda im Staatsfernsehen und die entsprechenden Wirtschaftswaisen nicht mehr anschauen
09.09.2012, 19:12 UhrAnonymer Benutzer:werner
mittwoch ist der schicksalstag deutschland und gleichzeitig des bundesverfassungsgericht zur selbstaufloesung wenn das gericht wieder einknickt und abnickt,es wuerde dann der ganzen welt beweisen,dass es den anspruch als gericht zu gelten verloren hat.es wuerde der ganzen welt beweisen,dass es keine unabhaengigkeit hat sondern sich selbst zur abnickmaschine degradiert hat.es duerfte niemals mehr den namen gericht oder verfassung im titel fuehren und wuerde nahtlos durch den EUGH ersetzt.deutschland kann sich so eine teure abnickmaschine nicht mehr leisten,die gebaude muessten eingerissen werden zum zeichen des verrats am deutschen volk.