Vor dem Eurogruppen-Treffen : Schäuble fordert verbindliche Aussagen von Athen

Vor dem Eurogruppen-Treffen : Schäuble fordert verbindliche Aussagen von Athen

Bundesfinanzminister Schäuble reagiert gelassen auf die „eher verwirrenden“ Aussagen aus Athen zum Ausweg aus der Krise. Aber: Sollte es keine Einigung geben, „dann ist es eben vorbei“.

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Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

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Vor dem Eurogruppen-Treffen zur Griechenland-Krise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Regierung in Athen zu klaren Aussagen über den weiteren Weg aufgefordert. „Die öffentlichen Verlautbarungen sind eher verwirrend“, sagte Schäuble nach dem Treffen der G20-Finanzminister am Dienstag in Istanbul.

Er gehe davon aus, dass der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Amtskollegen in der Eurozone an diesem Mittwoch in Brüssel „die verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung“ darlegen werde. Die Euro-Finanzminister kommen vor dem EU-Gipfel zu Beratungen zusammen. Spekuliert wird, dass dabei ein erster Schritt für einem möglichen Kompromiss mit Athen gemacht werden könnte.

Auf die Frage nach der Konsequenz eines von Athen angedrohten Ausstiegs aus dem Hilfsprogramm sagte Schäuble: „Schön. Wir haben das nie aufgedrängt. Also überhaupt kein Problem. Aber dann ist es eben vorbei.“ In Brüssel würden die Finanzminister der Eurogruppe die Vorstellungen der griechischen Regierung „zur Kenntnis nehmen und überlegen, was die nächsten Schritte sein können“.

Schäuble dementierte einen Medienbericht, wonach die EU-Kommission Griechenland sechs Monate Zeit für eine Einigung mit den Gläubigern eingeräumt habe. „Das muss falsch sein“, sagte er. „Denn erstens ist es mir nicht bekannt. Zweitens ist die Kommission dafür nicht zuständig.“ Schäuble sagte weiter, dass die Lage in Griechenland seit Jahren außergewöhnlich schwierig sei, „daran ist niemand außerhalb Griechenlands Schuld“.

Wie sich EZB und Euro-Länder vor neuen Turbulenzen schützen

  • EZB-Notkredite

    Um private Banken in Euro-Ländern vor vorübergehenden Liquiditätsengpässen zu schützen, hat die Europäische Zentralbank ein spezielles Kreditprogramm (ELA) aufgelegt. Damit können zum Beispiel griechische Banken bei der griechischen Notenbank Wertpapiere gegen Geld eintauschen, die nicht den üblichen Qualitätskriterien der EZB gerecht werden.

  • ESM-Krisenfonds

    In Luxemburg hat im Herbst 2012 der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, seine Arbeit aufgenommen. Geschäftsführer ist Klaus Regling, ein früherer Generaldirektor in der EU-Kommission. Der Fonds kann bis zu 500 Milliarden Euro mobilisieren, um Euro-Länder bei Zahlungsschwierigkeiten mit Krediten und Bürgschaften zu unterstützen. Die Hilfen sind an ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm geknüpft, das die Ursachen der Probleme bekämpfen soll.

  • Neuer Stabilitätspakt

    Als Lehre aus der Krise soll Brüssel die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker überwachen. „Two-Pack“ und „Six-Pack“ heißen die neuen Mechanismen, die Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Kontrolle erleichtern sollen. Leider nehmen die Länder die Empfehlungen nicht wirklich ernst.

  • "Whatever it takes"

    Mit wenigen Worten hat EZB-Chef Mario Draghi die Märkte im Juli 2012 beruhigt. „Was immer nötig sei“, werde die EZB zur Rettung des Euro tun – ein Vollkaskoschutz für Investitionen in Euro-Staatsanleihen. Das entsprechende Programm (OMT) kam im September hinzu.

  • Bankenunion

    Nach einem Stresstest hat die Europäische Zentralbank im November 2014 die Aufsicht über rund 120 europäische Großbanken übernommen. Bei künftigen Bankpleiten sollen Steuerzahler nicht mehr in die Pflicht genommen wer- werden. Ob’s klappt?

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer beendeten am Dienstagabend ihre zweitägige Tagung in Istanbul. Auf dem Programm stand unter anderem der Kampf gegen Steuerflucht und -tricksereien. Bis Jahresende wollen die G20- und OECD-Länder einen Aktionsplan beschließen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen.

Nach den Anschlägen von Paris vereinbarten die G20-Minister auf Initiative Frankreichs außerdem eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Im Ringen um mehr Investitionen besonders für Infrastrukturprojekte sollen auch Möglichkeiten des islamischen Finanzwesens ausgelotet werden.

Allerdings gebe es damit noch begrenzte Erfahrungen, sagte Schäuble in der G20-Runde nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen. „Wir werden deshalb daran arbeiten, unsere Erfahrungen in diesem Bereich zu teilen.“ Das islamische Finanzwesen verbietet unter Bezug auf das Zinsverbot des Propheten Mohammed Zinsen, erlaubt aber die Vergabe bestimmter Sachmittelkredite.

Die Türkei hat die G20-Präsidentschaft seit Dezember inne. Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet im November in der südtürkischen Küstenmetropole Antalya statt.

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