Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Korrupte spanische Justiz holt Regierungschef Rajoy ein

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich: Korrupte spanische Justiz holt Regierungschef Rajoy ein

Bild vergrößern

Spaniens Justizsystem ist der Gesellschaft immer mehr ein Dorn im Auge. Der politische Druck nimmt aufgrund der wachsenden Öffentlichkeit der Fälle immer mehr zu.

Korruption und Schwarzgeld-Skandale lassen Spanien im europäischen Ausland schlecht dastehen. Denn Spaniens Justizsystem gilt wegen fehlender Unabhängigkeit und Effizienz als eines der größten Übel der Wirtschaftskrise. Doch ab Montag könnte es eng werden für den in den Skandal verwickelten Regierungschef Mariano Rajoy.

Noch kann es niemand so recht glauben, dass der seit Monaten unter Verdacht der Steuerhinterziehung stehende Luis Bárcenas tatsächlich in Untersuchungshaft sitzt. Vor wenigen Wochen spazierte der ehemalige Buchhalter der regierenden Partido Popular (PP) noch durch das Madrider Nobelviertel Salamanca und schlürfte gemächlich seinen Kaffee. Viele vermuteten politischen Schutz für den wegen verschiedener Nummernkonten in der Schweiz auffällig gewordenen Bárcenas. Jetzt scheint dieser gebrochen. Der einst mächtige Mann der PP hat angeblich seine Original-Unterlagen an die Tageszeitung EL MUNDO gespielt. Aus diesen wird demnach ersichtlich, dass auch Regierungschef Mariano Rajoy Teil des vermuteten Systems von Schwarzgeld-Zahlungen an einzelne Parteimitglieder war. Alles soll Teil einer der größten Korruptionsskandale der spanischen Geschichte sein: der mit dem deutschen Wort Gürtel benannte Fall, bei dem Kommissionen aus der Wirtschaft für Baugenehmigungen und andere politische Gefallen geflossen sind. Bárcenas, der 20 Jahre lang die Bücher der PP verwaltete, droht mit weiteren Enthüllungen. Am kommenden Montag wird er erstmals vor Gericht dazu aussagen. Untersuchungsrichter Pablo Ruz steht unter enormen Druck.

Anzeige

Brisante Korruptions-Fälle wie Bárcenas gibt es derzeit en masse in Spanien. Der ehemalige Präsident des Arbeitgeber-Verbandes Gerardo Díaz Ferrán sitzt wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern  und Steuerhinterziehung in  Untersuchungshaft, das Königshaus ist über den Schwiegersohn Iñaki Urdangarin in einen hässlichen Fall von Korruption verwickelt und auch der ehemalige Chef der Sparkasse Caja Madrid, heute Bankia, steht unter Verdacht, während seiner Amtszeit 1996 bis 2009 Gelder veruntreut und Vetternwirtschaft betrieben zu haben.

Ex-Schatzmeister Illegale Spenden in Spaniens Regierungspartei

Schwere Vorwürfe gegen die Partei von Spaniens Ministerpräsident Rajoy: Die konservative PP soll illegal Spenden kassiert haben. Der inhaftierte frühere Schatzmeister droht, die Regierung zu stürzen.

Der frühere PP-Schatzmeister Luis Bárcenas: Die Volkspartei versinkt in einer Affäre um schwarze Kassen. Quelle: dpa

Kein gutes Image, das das Krisenland derzeit im Ausland vermittelt. "Dabei weist Spanien heute nicht mehr Korruption auf als vor zehn Jahren", sagt Mike Beke von der Organisation Transparency International in Spanien. Dennoch haben die Spanier, wie mehrere Umfragen ergeben, das Gefühl, dass ihr Land korrupter geworden ist. "Der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik und Justiz ist enorm gestiegen und damit auch die Medienpräsenz solcher Korruptions-Skandale", sagt Beke dieses Phänomen. Das verschaffe den Eindruck, dass die Situation heute dramatischer sei als früher: "Dabei ist nur die  Toleranzschwelle der Gesellschaft inzwischen viel niedriger."

Viele Organisationen wie die Richtervereinigung "Jueces para la Democracia (JpD)" kritisieren in den Medien und eigenen Blogs den lahmen und politisch abhängigen Justizapparat und versuchen auf diese Weise Opposition gegen die beiden großen Volksparteien PSOE und PP zu betreiben, welche nach Meinung vieler durch die wachsende Anzahl von Begnadigungen und Einflussnahme auf die Richter die Glaubwürdigkeit verloren hätten.

"Alle Grenzen überschritten"

So wurde vor wenigen Monaten die Vorladung des Untersuchungsrichters der Prinzessin Cristina im Korruptionsfall der Firma ihres Mannes von der Staatsanwaltschaft annulliert. In den spanischen Medien wurde immer wieder spekuliert, dass dieser ungewöhnliche Akt  aufgrund von politischem und königlichem Druck passierte. Auch der Untersuchungsrichter Elpidio José Silva, der den Sparkassen-Chef Blesa ohne Kaution hinter Gittern brachte, wurde von der Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen ausgehebelt, weil es angeblich formelle Fehler gegeben habe bei dem Fall. Der Verdächtige ist wieder auf freiem Fuß. "Aber die Justiz ist nicht wie ein Restaurant, wo man das Menü entscheiden kann. Es handelt der Richter, der zugeteilt wird", schimpft Silva, der gegen die Entscheidung vorgeht. Er kritisiert scharf, dass der Fall Blesa in Teilen zu den Akten gelegt wird.

Spaniens Lage

  • Schuldenstand 2013

    96,9

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Neuverschuldung 2013

    5,7

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Leistungsbilanzsaldo 2013

    -0,1

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

"Der politische Druck auf die Richter nimmt aufgrund der wachsenden Öffentlichkeit der Fälle eindeutig zu", kritisiert der spanische Notar Fernando Prieto-Signum, Mitglied einer Initiative von 100 spanischen Intellektuellen, die auch deswegen ein neues Parteiengesetz fordern: "Wir brauchen transparentere  Entscheidungsprozesse sowie eine klare geregelte  Finanzierung der Parteien, damit der weit ausgebreiteten Vetternwirtschaft in Spanien entgegengewirkt wird. Vorbild ist für uns dabei auch Deutschland."

weitere Artikel

Die derzeit massiv unter Korruptionsverdacht stehende Regierungspartei PP hat zwar ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht, was aber bisher nicht die Parteien und auch nicht den Justizapparat beinhaltet. "Diese beiden Punkte sind jedoch die wichtigsten Säulen der aktuellen Korruption", sagt die spanische die derzeit nicht aktive Staatsanwältin Elisa de la Nuez Sánchez-Cascado. Die Justizreformen, die bisher begonnen wurden, garantieren ihrer Meinung nach nicht die Unabhängigkeit der Justiz. Das kritisiert sie auch in dem von ihr mit ins Leben gerufenen Blog "hayderecho.com".

Dabei sei es egal, ob es sich um die regierende PP handele, die nun ihre Macht in den richterlichen Organen sichern wolle statt zurückzutreten aufgrund der zahlreichen Verdächtigungen gegen sie oder um die linke Vorgängerregierung der PSOE: "Die Macht der Parteien hat eindeutig alle Grenzen überschritten. Vor dem Gesetz sind nicht mehr alle gleich wie es die Verfassung vorsieht."

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%