Die Lage in Spanien steuert mit einer für Dienstagabend erwarteten Rede des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont auf einen vorläufigen Höhepunkt zu. Die spanische Regierung ließ am Montag keinen Zweifel daran, dass sie eine Unabhängigkeitserklärung auf keinen Fall akzeptieren werde. Sie deutete Maßnahmen gegen die Separatisten an und erhielt dafür von der größten Oppositionspartei, den Sozialisten, Unterstützung.
„Ebenso, wie wir unsere Hand zum Dialog ausstrecken, werden wir die Antwort des Staates unterstützen, sollte die Koexistenz unter Spaniern einseitig gebrochen werden“, sagte Sozialistenchef Pedro Sanchez vor Journalisten in Madrid.
Ministerpräsident Mariano Rajoy bekräftigte erneut, dass er eine Teilung Spaniens durch eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens nicht dulden werde. Seine Regierung sei bereit, darauf zu reagieren, sagte er in einem Interview der Zeitung „Die Welt“. Sie werde verhindern, dass es zur Unabhängigkeit der wirtschaftlich wohlhabenden Region mit 7,5 Million Einwohnern komme.
Der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Rajoy, Pablo Casado, wies am Montag in Madrid auch alle Aufrufe zum Dialog erneut zurück. „Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten“, sagte Casado vor Journalisten. „Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten“, sagte Casado vor Journalisten.
Sollte Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy „mit harter Hand“ reagieren, hieß es.
Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaria sagte: „Wenn sie die Unabhängigkeit erklären, wird es Entscheidungen zur Wiederherstellung von Recht und Demokratie geben.“ Mitglieder der katalanischen Regionalregierung, „die noch Demokratie und Freiheit achten“, forderte sie auf, „sich des Sprungs ins Nichts zu enthalten“.
Am 1. Oktober war gegen den Willen Madrids ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien abgehalten worden. Sie spanische Polizei versuchte, die Abstimmung zu unterbinden, dabei gab es Zusammenstöße und Hunderte Verletzte. An der Abstimmung beteiligten sich 43 Prozent der Wahlberechtigten, davon stimmten nach Angaben katalanischer Behörden 90 Prozent für die Unabhängigkeit.
Seitdem gab es zunächst Massenkundgebungen von Unabhängigkeitsbefürwortern, auf denen gegen Polizeigewalt demonstriert wurde. Am Sonntag gingen in Barcelona aber auch Hunderttausende für die Einheit Spaniens auf die Straße. Banken und Wirtschaftsunternehmen deuteten den Rückzug aus Katalonien an, sollte die Unabhängigkeit erklärt werden. Das Ausland reagierte zurückhaltend; am Montag erklärte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau, Paris werde eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht akzeptieren. Sie fügte hinzu, ein solcher Schritt würde Kataloniens Zugehörigkeit zur Europäischen Union beenden.
Unabhängigkeitsbefürworter in Barcelona hielten an der Loslösung von Madrid fest. „Glaubwürdigkeit und Würde legen eine Unabhängigkeitserklärung morgen nahe“, sagte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung, Jordi Sanchez. Auch ein Abgeordneter der linksnationalistischen CUP, Benet Salellas, sagte der Nachrichtenagentur AP, seine Partei werde „kein anderes Szenario als eine Unabhängigkeitserklärung und die Ausrufung der Katalanischen Republik“ akzeptieren.
Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hat derweil für Dienstag zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude versammeln, in dem zu dieser Zeit der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, eine Rede halten will.
„Das Volk hat gesprochen und es hat Ja zur Unabhängigkeit gesagt - jetzt die Erklärung dazu“, hieß es in einer vom ANC verbreiteten Botschaft in sozialen Netzwerken. „Hola República“, Hallo Republik, so das Motto.
Puigdemont hat seine Absichten für Dienstag noch nicht klar dargelegt.
