"Vorbeugende Kreditlinie": Griechenland bekommt neues Finanzpolster

"Vorbeugende Kreditlinie": Griechenland bekommt neues Finanzpolster

Im Gegensatz zu Irland oder Portugal kann Griechenland finanziell noch immer nicht auf eigenen Füßen stehen. Die Euro-Partner feilen an einem neuen Hilfsplan.

Zur Verhinderung neuer Finanzturbulenzen soll Griechenland von den Euro-Partnern eine vorbeugende Kreditlinie bekommen. Dafür gebe es im Kreis der Euro-Finanzminister eine „starke Unterstützung“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend nach Beratungen in Brüssel. „Unsere Standpunkte nähern sich an.“ Es gibt Handlungsdruck, denn das Rettungsprogramm der Europäer läuft Ende des Jahres aus.

Die neue Kreditlinie wäre eine Art Finanzpolster, das vom Euro-Rettungsschirm ESM erstmals zur Verfügung gestellt wird. Eine Entscheidung dazu soll bis Dezember gefällt werden. Der Niederländer forderte die griechische Regierung in deutlichen Worten auf, bald mit der Geldgeber-Troika die laufende Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen. Vorher könne der Umfang der Kreditlinie nicht festgelegt werden.

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Wo sich die Schuldensünder der Euro-Zone verbessert haben

  • Staatshaushalt konsolidiert

    Haushaltsdefizit (Anteil am Bruttoinlandsprodukt ohne Bankenhilfe)

    Griechenland

    2009: -15,7 % 2013: -2,1 %

    Portugal

    2009: -10,2 % 2013: -4,5 %

    Spanien

    2009: -11,1% 2013: -6,6 %

    Irland

    2009: -12,4 % 2013: -6,7 %

    Eurozone

    2009: -6,4 % 2013: -3,0 %

  • Leistungsbilanzdefizit nahezu verschwunden

    Leistungsbilanzdefizit*

    Die Exporte von Portugal (+37 %) und Spanien (+35%) haben zwischen 2009 und 2013 schneller zugelegt als in Deutschland (+33%)

    Griechenland

    2009: -14,4 % 2013: -2,3 %

    Portugal

    2009: -10,8 % 2013: +0,4 %

    Spanien

    2009: -4,8 % 2013: +1,1 %

    Irland

    2009: -2,3 % 2013: +7,0 %

    Eurozone

    2009: +0,2 % 2013: +2,7 %

    (*im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt)

  • Wirtschaftswachstum kehrt langsam zurück

    Die Schuldenkrise bescherte Griechenland, Spanien, Portugal und Irland eine tiefe Rezession. In Spanien sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 7,5 Prozent, in Portugal um 8,5 Prozent und in Griechenland sogar um 20 Prozent. Für 2014 erwarten Analysten nach fünf Jahren endlich überall wieder Wachstum - wenn auch nur in vergleichsweise kleinem Umfang. Allerdings ist dabei auch der Abstand zwischen Peripherie und den Kernländern.

  • Wirtschaftsvertrauen

    Wirtschaftsvertrauen der EU-Kommission.

    Den Tiefpunkt erreichte die Stimmung 2009. Bei der Erhebung im April 2015 war der Wert nur noch in Griechenland leicht unterdurchschnittlich.

    Griechenland

    2009: 74,8* April 2014: 95,4

    Portugal

    2009: 75,4 April 2014: 100,6

    Spanien

    2009: 73,8 April 2014: 101,5

    Eurozone

    2009: 70,1 April 2014: 102,0

    (100 Punkte = langfristiger Durchschnitt; keine Werte für Irland)

  • Lohnstückkost nivelliert

    In den ersten Jahren nach der Euro-Einführung haben die Peripherieländer ihre Lohnstückkosten deutlich gesteigert. Seit 2010 gab es einen deutlichen Richtungswechsel. Nach den Berechnungen des Anleihenmanagers Bantleon ist der zuvor aufgebaute Wettbewerbsnachteil durch hohe Lohnstückkosten inzwischen verschwunden

    Entwicklung der Lohnstückkosten seit Anfang 2009:

    Griechenland -15,0 %

    Portugal -6,6 %

    Spanien -7,6 %

    Irland -13,0 %

    Eurozone +3,0 %

  • Strukturreformen zeigen Wirkung

    Auch wenn es in der Öffentlichkeit oft so ankommt, als würden würden die Krisenländer in der Euro-Peripherie sich mit der Umsteuerung schwertun, so wurden doch weitreichende Reformen am Arbeitsmarkt, in den Renten- und Steuersystemen sowie Verwaltungen vorgenommen. Das etwa der Arbeitsmarkt flexibler geworden ist, belegt der Employment Protection Index der OECD. Je niedriger sein Wert, um geringer die Regulierung am Arbeitsmarkt durch Kündigungsschutz, Abfindungszahlungen, Probezeiten, etc.) Bis auf Irland habe sich alle Krisenländer verbessert.

    Griechenland

    2008: 2,9 2013: 2,4

    Portugal

    2008: 3,5 2013: 2,7

    Spanien

    2008: 2,7 2013: 2,3

    Irland

    2008: 2,0 2013: 2,1

    Eurozone

    2008: 2,4 2013: 2,3

Es stehen im Rettungsprogramm noch 1,8 Milliarden Euro zur Auszahlung bereit. Im Gespräch ist laut Diplomaten, die nicht genutzten 11,4 Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm umzuwidmen, die für Banken-Finanzspritzen gedacht waren. „Wir können altes Geld nutzen, nicht neues Geld“, sagte der finnische Ressortchef Antti Rinne.

Fortschritte gibt es auch in Zypern. Dort soll die Troika-Überprüfung ebenfalls bald abgeschlossen werden. Es geht für die Inselrepublik um eine weitere Auszahlung von 350 Millionen Euro aus dem milliardenschweren Rettungsprogramm.

Athen muss weiter unterstützt werden

Griechenland wäre das erste Euro-Krisenland, das nicht einfach aus seinem Rettungsprogramm aussteigt. Athen erhielt bisher Hilfsprogramme internationaler Geldgeber mit einem Umfang von rund 240 Milliarden Euro. Andere Krisenländer wie Irland und Portugal schafften es aus eigener Kraft, an die Finanzmärkte zurückzukehren und sich dort frisches Geld zu beschaffen. Die Euro-Partner trauen Athen diesen Schritt aber noch nicht zu.

„Griechenland muss weiter begleitet werden“, sagte der französische Ressortchef Michel Sapin. Die Art und Weise könne aber geändert werden. Athen pocht dem Vernehmen nach darauf, dass sehr scharfe Kontrollen der Geldgeber künftig unterbleiben.

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Die Arbeit der „Troika“ war in dem Land sehr kritisiert worden. Dijsselbloem machte deutlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig weiter eine Rolle spielen solle. Zu Details äußerte er sich nicht. Die IWF-Hilfen laufen bis zum 31. März 2016.

Der neue EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Kommission wolle bis Monatsende die Budgetentwürfe der Eurostaaten überprüfen. Ein ursprünglich für den 21. November geplantes Extra-Ministertreffen zu den Budgets wurde auf Wunsch der Kommission verschoben, um ihr mehr Zeit zu geben. Einen neuen Termin für das Eurogruppentreffen gibt es noch nicht.

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