Vorgezogene Präsidentenwahl: Samaras setzt seine Macht aufs Spiel

Vorgezogene Präsidentenwahl: Samaras setzt seine Macht aufs Spiel

Regierungschef Samaras will Hindernisse für die Rückkehr Griechenlands an die Geldmärkte beseitigen. Er zieht die Wahl eines Präsidenten durch das Parlament vor. Damit riskiert er vorgezogene Wahlen - und Machtverlust.

Im krisengeplagten Griechenland will Regierungschef Antonis Samaras klare politische Verhältnisse für harte Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schaffen. Er zog am Montagabend die eigentlich für Februar geplante Wahl eines neuen Staatspräsidenten vor. Bis Ende des Jahres soll nun vom Parlament ein neuer Präsident bestimmt werden. Einen Kandidaten benannte die Regierung zunächst nicht.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

Wird ein neuer Präsident gewählt, kann Samaras bis Juni 2016 weiter regieren. Andernfalls müssen vorgezogene Wahlen stattfinden. Sein Hauptgegner, der Chef der Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, liegt in allen Umfragen derzeit mit fünf bis sieben Prozentpunkten vor Samaras' Partei Nea Dimokratia (ND). Tsipras will die Löhne auf das Niveau vor der Krise erhöhen, entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen und Privatisierungen zurücknehmen. Obendrein fordert er einen Schuldenschnitt. Das Chaos in den Beziehungen mit den Geldgebern dürfte damit programmiert sein, meinen Diplomaten in Athen. Samaras' Koalitionsregierung hat 155 Abgeordnete. Für die Wahl eines Präsidenten sind mindestens 180 Stimmen notwendig. Hinter den Kulissen wird seit Wochen mit unabhängigen Abgeordneten verhandelt - Ergebnis ungewiss.

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Tsipras' Partei begrüßte den Vorstoß des Regierungschefs. Er führe direkt zur einzigen von den Sparmaßnahmen erlösenden Entwicklung: Die Entscheidung des Volkes durch vorgezogene Wahlen, die seine Partei gewinnen werde. In der ersten Wahlrunde am 17. Dezember wird ein Präsident bestimmt, wenn 200 der 300 Abgeordneten für ihn votieren. Sollte der Kandidat durchfallen, gelten die gleichen Vorgaben auch im zweiten Durchgang am 23. Dezember. In der dritten Runde am 29. Dezember sind dann nur noch 180 Stimmen notwendig. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias endet Anfang März.

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