Vorschau EU-Gipfel: EU-Gipfel soll Juncker küren und über Kurs entscheiden

Vorschau EU-Gipfel: EU-Gipfel soll Juncker küren und über Kurs entscheiden

Beim bevorstehenden EU-Gipfel wird eine überwältigende Mehrheit für Juncker als Kommissionspräsident erwartet. Zusätzlich drängt Merkel auf Strukturreformen und Flexibilität bei Stabipakt. Eine Vorschau.

Der bevorstehende EU-Gipfel soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel den künftigen Kurs der Europäischen Union und wichtige Personalien festzurren. Sie sei sicher, dass den 28 Staats- und Regierungschefs "ein überzeugenden Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen" vorliegen werde, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Nachdem Schweden und die Niederlande ankündigten, den Luxemburger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten mittragen zu wollen, erwartet die Bundesregierung am Freitag trotz des britischen Widerstands eine "überwältigende Mehrheit" für den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten. Weitere Personalentscheidungen - etwa über den neuen EU-Ratsbeauftragten oder den EU-Außenbeauftragten - gelten dagegen eher als unwahrscheinlich.

Die Europawahl in Zahlen und Fakten

  • Rund 400 Millionen Wahlberechtigte

    In den 28 Staaten der Europäischen Union sind rund 400 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Großbritannien und die Niederlande wählen bereits am Donnerstag, 22. Mai, andere an den folgenden drei Tagen. Deutschland wählt wie die meisten anderen EU-Staaten am Sonntag, 25. Mai.

  • Deutschland liegt vorne

    Das neue Parlament wird 751 Abgeordnete haben, derzeit sind es (nach dem Beitritt Kroatiens) 766. Mit 96 Abgeordneten stellt Deutschland die meisten Parlamentarier aller Mitgliedsländer, es folgt Frankreich mit 74. Luxemburg, Estland, Zypern und Malta stellen mit je sechs die wenigsten Abgeordneten.

  • Suche nach Partnern

    Derzeit gibt es sieben Fraktionen, nach den Wahlen könnte ein Verbund der Rechtspopulisten hinzukommen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete aus 7 EU-Ländern nötig.

  • Wichtigste Aufgaben

    Das Parlament hat wichtige Kompetenzen in der EU-Gesetzgebung. Es muss dem jährlichen EU-Haushalt zustimmen. Auch der mehrjährige Finanzrahmen muss von den Abgeordneten gebilligt werden. Vom Wahlergebnis wird erstmals auch abhängen, wer Präsident der EU-Kommission wird. Nötig ist die absolute Mehrheit der Stimmen im Europaparlament, also 376.

Auf dem EU-Gipfel sollen zudem Leitlinien für die Arbeit von Kommission und Europäischem Parlament festgelegt werden. Dazu hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Regierungschefs den Entwurf einer strategischen Agenda vorgelegt. Mit dem Papier soll die von etlichen Regierungen eingeforderte Konzentration der Union auf Kernthemen wie Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit sichergestellt werden.

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Engere Zusammenarbeit in EU eingefordert

Angesichts der Herausforderungen für die Europäer sei in den kommenden fünf Jahren eine engere Zusammenarbeit zwischen dem EU-Rat der Regierungschefs, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission nötig, mahnte Merkel. Denn auch die Krise in der Euro-Zone sei nur zum Teil überwunden. "Nach wie vor ist wichtig, dass Strukturreformen in einigen Ländern durchgeführt werden." Nötig sei eine größere Verlässlichkeit, dass eine in der EU verabredete Politik auch umgesetzt werde. Zudem müsse der Zusammenhalt aller 28 EU-Staaten erhalten bleiben, auch wenn die Euro-Zone ihre vertiefte wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit ausbauen werde.

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