Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen."

Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: "Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen."

, aktualisiert 10. Februar 2014, 07:58 Uhr
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Ein Poster der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gegen "Masseneinwanderung" am Bahnhof SBB in Basel. (Schweiz).

Zum Entsetzen der Schweizer Regierung und Wirtschaft wollen die Eidgenossen den Zuzug von Ausländern drosseln. Die Folgen könnten immens sein. Es droht nicht nur Fachkräftemangel. Die EU reagiert mit Sorge.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat das Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert. "Das ist schon ein Schlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Verständlich ist es nicht. Denn die Schweiz hat große Vorteile, weil sie ein Stückchen in die Europäische Union integriert ist. Und sie braucht auch qualifizierte Arbeitskräfte." Man könne jedenfalls nicht einseitig eines der vier Prinzipien des Binnenmarktes herausnehmen, betonte Brok. "Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört dazu. Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen. Es darf nicht sein, dass sich hier Rosinenpickerei durchsetzt." Allerdings würden die Schweizer über den Ausgang der Abstimmung vielleicht selbst erschrecken - mit langfristig womöglich positiven Folgen. Der CDU-Politiker befürchtet außerdem, dass das Schweizer Votum chauvinistischen Kräften in ganz Europa Auftrieb gibt. "Die Gefahr ist groß, dass das im Europawahlkampf eine Rolle spielt", erklärte er. "Auch wenn die Schweiz ein Land ist, in das EU-Europäer gehen, wird das nicht trennscharf auseinander gehalten."

Die Schweiz will sich künftig stärker gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union abschotten. In einer Volksabstimmung unterstützten am Sonntag 50,3 Prozent eine Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) „gegen Masseneinwanderung“. Die EU-Kommission reagierte besorgt auf das überraschende Ergebnis. Die Schweizer Regierung muss nun binnen drei Jahren das Anliegen umsetzen. Als assoziierter EU-Partner würde die Exportnation Schweiz damit gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. Die EU hatte für diesen Fall mit Konsequenzen gedroht. Sogar das Abkommen über den gemeinsamen Binnenmarkt könnte gekündigt werden. Das Ergebnis war denkbar knapp. Die Befürworter erhielten 19 500 Stimmen mehr. In der Schweiz hatten Regierung, Parteien und Wirtschaft die aus ihrer Sicht schädliche Initiative bekämpft. Bis zuletzt lagen die Gegner der Initiative in Umfragen vorn. Sie sehen den Erfolg der Schweiz durch Abschottung aufs Spiel gesetzt. Die Wahlbeteiligung war mit 56 Prozent sehr hoch. Nach Vorstellungen der Schweizer Initiative sollen künftig die Kantone eine Höchstzahl von Zuwanderern festlegen.

Die Schweiz hat mit 23 Prozent einen besonders hohen Ausländeranteil. In Deutschland sind es etwa 9 Prozent. Die Schweiz wächst durch Einwanderer jährlich um rund 80 000 Menschen. Die seit 2000 vergleichsweise hohe Netto-Zuwanderung wurde ausgelöst durch den Bedarf Schweizer Firmen nicht zuletzt an deutschen Fachkräften. Durch die Wirtschaftskrise in Südeuropa suchten vor allem Portugiesen ihr Glück in der Eidgenossenschaft.

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