Währungsunion: Die fatalen Folgen der EZB-Geldspritze

Europas Krisenländer im Reformcheck

GRIECHENLAND

Wirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt.

Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus.

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Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent. 

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Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten.

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PORTUGAL

Wirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent - für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen.

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Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent

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Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.   

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SPANIEN

Wirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen.

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Als Auslöser für den Besorgnis erregenden Trend werden die Finanz- und Schuldenkrise genannt. Seit 2008 verlangen die Banken systematisch höhere Zinsen, wenn sie ausländischen Instituten Geld leihen als bei inländischen Instituten. Gleichzeitig haben Finanzinstitutionen massiv Anleihen aus dem EU-Ausland abgestoßen, sind aus Staatsanleihen von Peripherie-Staaten ausgestiegen. Auch bei Unternehmensanleihen gibt es Anzeichen für eine Renationalisierung der Bestände.

Besonders beunruhigend ist allerdings: Das Gegenmittel, die Geldspritze der EZB, die die Folgen der Verwerfungen auf den Finanzmärkten abmildern soll, verstärkt die Tendenz zur Renationalisierung sogar noch. Die Drei-Jahreskredite mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro, mit denen die EZB den Markt stabilisieren wollte, haben dazu geführt, dass Banken verstärkt nationale Staatsanleihen erworben haben. Nach Berechnungen von Barclays Capital haben spanische Banken im März für 15 bis 20 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft. Italienische Banken haben ihren Bestand an heimischen Staatsanleihen im Februar um eine ähnliche Größenordnung aufgestockt auf 323,9 Milliarden Euro. Vor der Intervention im November lag der Bestand bei den italienischen Banken nur bei 177,9 Milliarden Euro.  

Die EZB hatte den Markt seit Dezember zwei Mal geflutet, weil sie so nicht nur auf mehr Stabilität hoffte, sondern weil sie eine Kreditklemme vermeiden wollte. Vor allem in Südeuropa bestand die Gefahr, dass die klammen Banken mit einer äußerst restriktiven Kreditvergabe die Realwirtschaft bremsen könnten. Mit diesem Ziel ist die EZB gescheitert, wie aktuelle Daten zeigen. Im März ging die Kreditvergabe an Unternehmen in Spanien im Jahresvergleich um 5,4 Prozent zurück, In Griechenland um 4,8 Prozent, in Italien um 0,9 Prozent. In Deutschland, Österreich und Frankreich nahmen die Kredite an die Realwirtschaft verglichen mit dem Vorjahr dagegen zu. Auch hier zeigt sich, dass die Währungsunion zerfällt. In Südeuropa ist den Banken sichtlich daran gelegen, mit Staatsanleihen Geschäfte zu machen, nicht aber Kredite zu vergeben, die die Realwirtschaft stützen würden.