Währungsunion: These 5: Europa braucht den Euro, um im Konzert der großen Währungsblöcke zu bestehen

Die Leitfrage dabei lautet: Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, ohne dafür viel Geld in die Hand zu nehmen? Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gelten nicht als Option - schließlich sind die Staatskassen leer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso propagiert daher, "auf wachstumsfreundliche Art und Weise zu sparen". Nach Ansicht vieler Ökonomen lässt sich die Konjunktur nur dann ankurbeln, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie Notenbanker einige bislang als unantastbar geltende Prinzipien aufgeben.

1. Weniger Sparen

Die heftigen Sparprogramme in Griechenland, Spanien, Italien und Co. sind nach ihrer Einschätzung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: „Der derzeitige Austeritätskurs ist zu hart“, sagt der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Sparziele sollten auf vier bis fünf Jahre gestreckt werden. Ähnlich argumentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Wer Wachstum will, darf die Austeritätspolitik in den Krisenländern nicht übertreiben.“

Barroso setzt dabei unter anderem auf die von ihm vorgeschlagenen Projektbonds. Damit will die EU-Kommission dieses und nächstes Jahr private Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und Energie anstoßen. Die EU selbst soll die privaten Investitionen mit 230 Millionen Euro ins Rollen bringen.

2. Unkonventionelle Geldpolitik

Die Europäische Zentralbank kann nach Auffassung von Ökonomen mehr für das Wachstum tun. Die EZB sei deutlich restriktiver als die Notenbanken in vielen anderen Industrieländern, betont etwa Patrick Artus, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis. So seien die kurz- und langfristigen Zinsen nach Abzug der Inflationsrate deutlich höher als in den USA oder Großbritannien. Um Abhilfe zu schaffen, könnte die EZB die Leitzinsen von derzeit einem Prozent auf die Untergrenze von null senken - so, wie es die Zentralbanken in den USA und in Großbritannien schon vor mehreren Jahren getan haben.

Noch wichtiger ist nach Ansicht vieler Beobachter aber, dass die EZB die Panik auf dem Markt für Staatsanleihen bekämpft - indem sie signalisiert, dass sie im äußersten Notfall als Käufer agiert. Europas Kernproblem sei die Gefahr, dass die kleineren Länder größere Staaten wie Italien anstecken, so Schmieding. „Das Risiko einer Finanzmarktpanik könnte die EZB mit solch einer Ankündigung in den Griff bekommen“, glaubt der Volkswirt. An den Finanzmärkten würden die Risikoaufschläge sinken, Staaten wie Unternehmen könnten sich leichter refinanzieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die EZB eine solche Ankündigung gar nicht einlösen müssen, sagt IMK-Chef Horn: „Das ist wie im Kalten Krieg: Da hat es gereicht, seine Atomwaffen zu zeigen.“

3. Sanierung der Banken

Ein stabiles, funktionierendes Bankensystem ist Grundvoraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft - viele Geldinstitute in der Euro-Zone gehen aber nach wie vor am Stock und zaudern bei der Vergabe von Krediten. „Wir brauchen dringend eine Sanierung und Rekapitalisierung der Banken“, betont Oxford-Professor Clemens Fuest. „So kann die Politik einen katastrophalen Absturz der europäischen Wirtschaft verhindern.“ Zudem brauche die Währungsunion eine einheitliche Bankenaufsicht und Regeln dafür, wie in Schieflage geratene Banken saniert werden.

4. Flexibilisierung der Arbeitsmärkte

Investitionen für die private Wirtschaft attraktiver machen - das gehört nach Ansicht zahlreicher Experten zu den wichtigsten Strategien der europäischen Regierungen im Kampf gegen die Schuldenkrise. „Besonders wichtig dabei ist, den Arbeitsmarkt flexibler zu machen“, sagt Schmieding. Die Logik dahinter: Wenn Unternehmen ihr Personal einfacher feuern können, zögern sie nicht so lange mit Neueinstellungen. Solche Reformen sind zwar unpopulär, gesamtwirtschaftlich versprechen sie aber Erfolg. So haben IWF-Forscher festgestellt: Je flexibler der Arbeitsmarkt eines Landes ist, desto stärker erholt sich die Wirtschaft nach einer Finanzkrise.

5. Effiziente Regionalförderung

Der neue französische Präsident Hollande will die Strukturförderung der EU für unterentwickelte Regionen reformieren, um Wachstumsimpulse zu setzen. Die EU-Kommission will zudem das Kapital der Europäischen Investitionsbank um zehn Milliarden Euro erhöhen. Für Strukturförderung gibt die Kommission derzeit rund 50 Milliarden Euro pro Jahr aus. Gut angelegtes Geld, wie die Forschung der Ökonomen Sascha Becker und Peter Egger zeigt: Demnach steigt das Wachstum in einer unterstützten Region an - solange maßvoll und nicht mit der Gießkanne gefördert wird. In Zukunft will die EU die milliardenschweren Fonds für strukturschwache Regionen stärker auf Projekte umleiten, die nachweislich das Wachstum ankurbeln.