Währungsunion: Zypern pokert - und hat die Trümpfe in der Hand

KommentarWährungsunion: Zypern pokert - und hat die Trümpfe in der Hand

von Tim Rahmann

Zyperns Parteien wollen an dem Geschäftsmodell des Landes nicht ändern. Stattdessen wollen sie einen dubiosen Fonds einrichten und so die Bedingungen für europäische Hilfskredite erfüllen. Das dürfte gelingen. Denn: Die Euro-Retter werden alles tun, um das Spiel mit der Exit-Angst weiter betreiben zu können.

Das also ist der ominöse "Plan B": Ein Fonds mit Kapital von Kirche, Rentenkasse und anderen Einrichtungen soll Staatsanleihen ausgeben. Die Auktion dieser Papiere - gesichert auch mit Goldreserven der zyprischen Zentralbank - soll 5,8 Milliarden Euro in die Kassen des Pleitelandes spülen. Den Beitrag also, den die Euro-Gruppe als Eigenanteil der Zyprer verlangt, ehe sie Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM freigeben will. Auf dieses Maßnahmenpaket haben sich Zyperns Politiker parteiübergreifend geeinigt. Noch am Freitag soll das Parlament diesen Beschluss absegnen. An einer Zustimmung gibt es keine Zweifel.

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Das Gute am neuen Deal: Sparguthaben, insbesondere die bis 100.000 Euro, bleiben unangetastet. Der Irrsinn, auch kleine Sparer zur Kasse zu bitten und damit für einen - mit Blick auf die Wirtschaftskraft der Euro-Zone - läppischen Betrag von weniger als vier Milliarden Euro Zweifel am gesetzlichen Schutzschirm für Bankeinlagen in ganz Europa zu säen, ist damit aus der Welt geschafft. Der Schaden bleibt dennoch. Die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone hat erneut gelitten.

Wenn die Bank Pleite geht

  • Europäische Regelung

    Tages- oder Festgeld gilt als sichere Anlage. Doch was passiert, wenn eine Bank pleitegeht? In der gesamten Europäischen Union gilt ein gesetzlicher Entschädigungsanspruch von 100 000 Euro pro Anleger.

  • Deutschland

    Deutschland gibt es darüber hinaus freiwillige Einlagenschutzsysteme, die noch größere Entschädigungssummen versprechen. Darauf gibt es aber keinen Rechtsanspruch.

  • Alternative Regelungen

    Bankkunden sollten vorab prüfen, bei welchem Einlagensicherungssystem ein Institut überhaupt registriert ist. Denn es gibt einige Banken, die sich dem Einlagensicherungsfonds anderer Länder angeschlossen haben. Die Bigbank gehört zum Beispiel dem estnischen Einlagenschutzfonds an, die IW Bank, eine Tochter der Ubi Banca, ist dem italienischen Fonds angeschlossen. Die VTB Direktbank – nicht zu verwechseln mit der VTB Bank Deutschland – ist Österreichs Einlagensicherungssystem angegliedert.

  • Risiken

    Solche Aspekte sind wichtiger geworden, seit wegen der Staatsschuldenkrise die Zahlungsfähigkeit ganzer EU-Staaten angezweifelt wird. Denn es gibt kaum einen Einlagensicherungsfonds, der die Pleite einer großen Bank ohne Staatshilfe überstehen könnte. Selbst der Einlagensicherungsfonds der deutschen privaten Banken benötigte öffentliche Gelder, als die Deutschland-Tochter der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008 Insolvenz anmeldete. „Deshalb ist die Frage wichtig, ob der jeweilige Staat finanzkräftig genug ist, um notfalls für das Einlagensicherungssystem einzustehen“, sagt Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

  • Auf Nummer Sicher

    Der Verbraucherschützer rät Anlegern deshalb, darauf zu achten, dass eine Bank den Schutz der deutschen Einlagensicherung anbietet: „Die implizite Staatsgarantie Deutschlands ist höher zu bewerten als die von vielen anderen europäischen Staaten.“ Ein weiterer Vorteil: Der Schriftverkehr mit den Behörden erfolgt im Entschädigungsfall auf Deutsch.

Ob Zypern die europäischen Hilfskredite je zurückzahlen kann, ist fraglich. Am Donnerstagabend senkte die US-Ratingagentur Standard&Poor's seine Bewertung für die Kreditwürdigkeit des Landes von "CCC+" auf "CCC". Zyperns Geschäftsmodell ist überholt, die Reformbereitschaft der Regierung und der Bürger ist gleich Null - und momentan muss auch bezweifelt werden, ob das vor der Küste entdeckten Erdgas wirklich im großen Stil gefördert werden und der Staat mit einem Geldregen rechnen kann. "Bisher erfolgt im zypriotischen Hoheitsgebiet trotz mehrjähriger Explorationsaktivitäten keine Erdöl- oder Erdgasförderung", erklärt Jürgen Messner, Erdölgeologe von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR). "Der Erdgasfund liegt in Wassertiefen größer als 1500 Meter, insoweit sind die Erschließungs- und Entwicklungskosten enorm." Hinzu kommt nun: Mithilfe des Sonderfonds werden neue Schulden aufgenommen. Der Berg an Verbindlichkeiten des Landes steigt weiter.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

  • Angst vor erneuter Verunsicherung der Investoren

    Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.

  • EU würde politisch Schaden nehmen

    Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.

  • Größerer Einfluss Russlands

    Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.

  • Militärisches Interesse Russlands

    Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.

Da auch der Bankensektor wohl nur minimal gestutzt wird, gibt es kaum gute Gründe für die Euro-Gruppe, Hilfskredite auszuzahlen. Und doch hat Zypern die besseren Karten im Poker um die Rettung der Insel. Denn: Um ökonomische Fakten geht es den Euro-Rettern primär längst nicht mehr. Die Währungsunion war und ist ein politisches geprägtes Projekt, das verteidigt werden soll. Mit Mann und Maus, oder anders gesagt: mit der Notenpresse der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Geld der europäischen Steuerzahler, der auch dieses Mal für die Kredite (sofern sie kommen), haftet. Deutschland alleine würde für 2,7 Milliarden Euro einer Hilfskredits haften.

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