Waffenruhe brüchig: Neue Regierung der Ukraine bestätigt

Waffenruhe brüchig: Neue Regierung der Ukraine bestätigt

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Das Hauptproblem der Regierung wird sein, schnellstmöglich gegen einen Kollaps der nationalen Wirtschaft vorzugehen.

Einen Monat nach den Wahlen stimmt das Parlament in Kiew der neuen Regierung zu. Im Kabinett sind auch drei eingebürgerte Ausländer. Regierungschef Jazenjuk kündigt harte Zeiten an.

Neue Regierung der Ukraine mit neuen Gesichtern: Im Eilverfahren hat die Ukraine am Dienstag gleich drei Ausländer eingebürgert und zu Ministern ernannt. Die US-Amerikanerin Natalia Jaresko (Finanzen) sowie der Georgier Alexander Kwitaschwili (Gesundheit) und der Litauer Aivaras Abromavicius (Wirtschaft) erhielten per Erlass die Staatsbürgerschaft der Ex-Sowjetrepublik, wie das Büro von Präsident Petro Poroschenko in Kiew mitteilte. Angesichts der Notwendigkeit radikaler Reformen und der Bekämpfung der Korruption seien „unorthodoxe Entscheidungen“ nötig. Das Parlament bestätigte das neue Kabinett, das die Ukraine möglichst bald aus der Krise führen soll.

In der Ostukraine unternahmen die Konfliktparteien einen neuen Anlauf zu einer Waffenruhe - auch, um die Zivilbevölkerung zu versorgen. Allerdings habe es am Flughafen von Donezk am Abend wieder Gefechte gegeben, hieß es. Eine Feuerpause für die Separatistenhochburg Lugansk war unbestätigt.

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In Kiew stimmte das Parlament wie erwartet dem neuen prowestlichen Kabinett von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit großer Mehrheit zu. Dieser kündigte gleich für die neue Amtszeit „die radikalsten und energischsten Reformen“ an. Allein aus Sicht der Staatsfinanzen werde das kommende Jahr „noch komplexer“ als das laufende Jahr.

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In der Obersten Rada stimmten 288 von 339 anwesenden Abgeordneten für die breite Koalition aus fünf Parteien, von der sich die Ukraine mehr Stabilität erhofft. Bestätigt wurden unter anderem auch Außenminister Pawel Klimkin und Verteidigungsminister Stepan Poltorak. Die proeuropäischen Kräfte hatten die Parlamentswahl Ende Oktober klar gewonnen und besitzen in der Rada eine verfassungsändernde Mehrheit.

Die Opposition kritisierte die Ernennung von Ausländern scharf. Die Ukraine habe selbst genug geeignete Bürger für die Schlüsselressorts. Die Medien im benachbarten Russland hoben hervor, dass die drei „Ausländer in der ukrainischen Regierung“ im Land bisher völlig unbekannt gewesen seien.

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