Wahl-Chaos: Ist Italien noch zu retten?

Wahl-Chaos: Ist Italien noch zu retten?

von Tim Rahmann

Giorgio Napolitano ist als Präsident wiedergewählt. Er wird nun versuchen, neuen Schwung in die Regierungsbildung zu bringen. Kann das gelingen? Und wohin steuert Italien? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie ist der Stand der Dinge in Italien?

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Auch zwei Monate nach den Präsidentschaftswahlen steht Italien praktisch noch immer ohne Regierung da. Die Parteien blockieren sich im Parlament und Senat gegenseitig: Die Demokratische Partei (PD) will nicht mit Berlusconi regieren, der Ex-Premier nicht mit Protestbürger Beppe Grillo und der Letztgenannte will gleich gar keine politische Verantwortung übernehmen. Auch bei den Präsidentschaftswahlen konnten sich die drei großen Parteien auf keinen gemeinsamen Kandidaten verständigen – obwohl selbst parteiübergreifend angesehene Politiker wie Romano Prodi zur Wahl standen.

Die Folge: Giorgio Napolitano, dessen siebenjährige Amtszeit als Präsident Italiens am 15. Mai abgelaufen wäre, erklärte sich bereit, noch einmal auszuhelfen und erneut als Kandidat anzutreten. Die Hoffnungen Italiens, sie ruhen auf einen 87-Jährigen. Er soll das Euro-Land aus dem politischen Patt führen. Eine Aufgabe, an der er bereits in den vergangenen acht Wochen gescheitert ist. Napolitano wird noch am Montag versuchen, die Demokratische Partei um Noch-PD-Chef Pier Luigi Bersani – der Wahlsieger kündigte nach dem Wahl-Chaos seinen Rücktritt von der Parteispitze an – und die rechtskonservative Partei um Silvio Berlusconi zur Bildung einer Großen Koalition zu überzeugen. Sollte das nicht gelingen, könnte Napolitano auch – ähnlich wie bei Noch-Ministerpräsident Mario Monti – versuchen, eine Technokraten-Regierung zu installieren. Dritte (und wahrscheinlichste) Option: Napolitano löst das Parlament auf und beruft Neuwahlen ein.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

  • Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

    Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

  • War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

    Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

  • Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

    Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

  • Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

    Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

  • Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

    Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

  • Was bedeutet das?

    Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

  • Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

    Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

  • Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

    Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Wer profitiert von dem Wahl-Chaos?

Das ist schwer zu sagen. Zum einen sieht sich Beppe Grillo bestätigt, dass Italiens Politiker verantwortungslos und handlungsfähig sind. Während die meisten Wahlfrauen und -männer die Entscheidung für den 87-jährigen Napolitano bejubelten, sprach das Protestbündnis des früheren Komikers von einem Staatsstreich und rief zu massenhaften Demonstrationen vor dem Parlament auf. Tausende folgten den Aufruf. In einem "Aufruf an Italien" sprach Grillo von "entscheidenden Augenblicken in der Geschichte einer Nation". Er werde so lange wie nötig vor dem Parlament demonstrieren. Dass er selbst, als drittstärkste Kraft Italiens, politische Verantwortung trägt, wird von Grillo geflissentlich ignoriert.  Dennoch ist es gut vorstellbar, dass der Anti-Parteien-Politiker bei Neuwahlen gestärkt hervorgehen wird.

Umfragen zufolge könnte auch der langjährige rechtspopulistische Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum größten Gewinner des Machtpokers in Rom werden. Sein Parteienbündnis – vor wenigen Monaten noch im politischen Abseits – liegt nun in der prognostizierten Wählergunst an erster Stelle.

Für die Demokratische Partei (PD) hingegen, geriet die Neuwahl des Präsidenten zum Debakel. Nachdem mehrere ihrer Kandidaten, darunter Ex-Regierungschef Romano Prodi, gescheitert waren, kündigte PD-Chef Pier Luigi Bersani seinen Rücktritt an. Nach der Wiederwahl Napolitanos trat der gesamte Vorstand der sozialdemokratisch orientierten Partei zurück. Nun wird mit einem offenen Machtkampf innerhalb der PD gerechnet, die 2007 aus mehreren kleineren Parteien der Linken und der Mitte gebildet worden war. Der Rücktritt Bersanis, der bei der Parlamentswahl im Februar die absolute Mehrheit in den beiden gleichberechtigten Häusern des Parlaments verfehlt hatte, könnte nun den Weg freimachen für seinen Erzrivalen Matteo Renzi. Der 38 Jahre alte Bürgermeister aus Florenz ist einer der populärsten Politiker Italiens. Er hat aber wenig Unterstützung im Funktionärskörper der PD, der überwiegend von früheren Kommunisten gebildet wird. "Die PD hat jetzt die Chance zu einem wirklichen Wandel. Wir werden es versuchen", twitterte Renzi am Samstagabend.

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