Wahl in Griechenland läuft: Tsipras und Samaras setzen auf Sieg

Wahl in Griechenland läuft: Tsipras und Samaras setzen auf Sieg

Knapp zehn Millionen Griechen stimmen über ein neues Parlament ab. Das Linksbündnis Syriza hofft auf einen Sieg. Erklärtes Ziel: den harten Sparkurs in dem Krisenland lockern.

Die international mit Spannung erwartete Parlamentswahl im krisengeschüttelten Griechenland läuft. Seit 6.00 Uhr (MEZ) am Sonntagmorgen sind rund 9,8 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu bestimmen. Die Wahl lief nach Angaben des Innenministeriums ohne größere Probleme an. Umfragen deuten darauf hin, dass das Linksbündnis Syriza und sein Chef Alexis Tsiras als stärkste Kraft aus diesem Wahlgang hervorgehen und die Regierungskoalition von Konservativen und Sozialisten unter Ministerpräsident Antonis Samaras ablösen könnte.

Die Wahl gilt als richtungsweisend für den Verbleib des hochverschuldeten Landes in der Eurozone. Tsipras will im Fall eines Wahlsieges das Sparprogramm lockern und bei den internationalen Gläubigern einen Schuldenerlass durchsetzen. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, könnte Griechenland im äußersten Fall gezwungen werden, aus der Eurozone auszutreten.

Wie sich EZB und Euro-Länder vor neuen Turbulenzen schützen

  • EZB-Notkredite

    Um private Banken in Euro-Ländern vor vorübergehenden Liquiditätsengpässen zu schützen, hat die Europäische Zentralbank ein spezielles Kreditprogramm (ELA) aufgelegt. Damit können zum Beispiel griechische Banken bei der griechischen Notenbank Wertpapiere gegen Geld eintauschen, die nicht den üblichen Qualitätskriterien der EZB gerecht werden.

  • ESM-Krisenfonds

    In Luxemburg hat im Herbst 2012 der Europäische Stabilitätsmechanismus, kurz ESM, seine Arbeit aufgenommen. Geschäftsführer ist Klaus Regling, ein früherer Generaldirektor in der EU-Kommission. Der Fonds kann bis zu 500 Milliarden Euro mobilisieren, um Euro-Länder bei Zahlungsschwierigkeiten mit Krediten und Bürgschaften zu unterstützen. Die Hilfen sind an ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm geknüpft, das die Ursachen der Probleme bekämpfen soll.

  • Neuer Stabilitätspakt

    Als Lehre aus der Krise soll Brüssel die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten stärker überwachen. „Two-Pack“ und „Six-Pack“ heißen die neuen Mechanismen, die Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem die Kontrolle erleichtern sollen. Leider nehmen die Länder die Empfehlungen nicht wirklich ernst.

  • "Whatever it takes"

    Mit wenigen Worten hat EZB-Chef Mario Draghi die Märkte im Juli 2012 beruhigt. „Was immer nötig sei“, werde die EZB zur Rettung des Euro tun – ein Vollkaskoschutz für Investitionen in Euro-Staatsanleihen. Das entsprechende Programm (OMT) kam im September hinzu.

  • Bankenunion

    Nach einem Stresstest hat die Europäische Zentralbank im November 2014 die Aufsicht über rund 120 europäische Großbanken übernommen. Bei künftigen Bankpleiten sollen Steuerzahler nicht mehr in die Pflicht genommen wer- werden. Ob’s klappt?

Tsipras zeigte sich nun zuversichtlich. „Heute entscheidet das griechische Volk, ob die harte Sparpolitik fortgesetzt wird oder ob das Land einen Neuanfang startet, damit die Menschen in Würde leben können“, sagte er nach der Stimmabgabe in Athen. Wegen des riesigen Presseandrangs hatte Tsipras Schwierigkeiten, ins Wahllokal im Athener Stadtteil Kypseli zu gelangen. Der konservative Regierungschef Antonis Samaras ging bereits früh am Morgen in der kleinen Touristen-Hafenstadt Pylos auf der Halbinsel Peloponnes wählen. Vom Ergebnis der Wahl hänge es ab, ob das Land „seinen europäischen Kurs fortsetzt“, sagte er. Viele unentschlossene Wähler würden seiner Nea Dimokratia ihre Stimme geben, zeigte sich Samaras zuversichtlich.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias warnte, Griechenland stünden harte Jahre bevor. Er rief das griechische Volk auf, kühlen Kopf zu bewahren. Papoulias' Amtszeit endet Anfang März. Das neue Parlament wird auch die Aufgabe haben, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Ende 2014 war die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts gescheitert. Aus diesem Grund wurde die vorgezogene Parlamentswahl notwendig.

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In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden. Für den Einzug ins Parlament gilt eine Drei-Prozent-Hürde. Im Land herrscht Wahlpflicht. Es wird jedoch nicht kontrolliert, ob die Menschen ihre Stimme abgeben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr (MEZ). Unmittelbar danach werden erste Prognosen erwartet. Mit Hochrechnungen wird etwa zweieinhalb Stunden später gerechnet.

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