Wahl in Griechenland: Syriza holt 35,5 Prozent der Stimmen

Wahl in Griechenland: Syriza holt 35,5 Prozent der Stimmen

, aktualisiert 21. September 2015, 16:10 Uhr
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Das Linksbündnis Syriza um Alexis Tsipras hat die Wahlen mit 35,5 Prozent der Stimmen gewonnen.

Mit 35,5 Prozent der Stimmen hat die Syriza-Partei um Alexis Tsipras die Wahlen in Griechenland gewonnen. Das Linksbündnis bekommt 145 Plätze im Parlament. Tsipras soll wohl noch am Abend vereidigt werden.

Nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland bekommt der krisengeschüttelte EU-Staat erneut eine Koalitionsregierung mit den Rechtspopulisten als Juniorpartner. Das Linksbündnis Syriza holte nach vorläufigem amtlichen Endergebnis vom Montag 35,5 Prozent der Stimmen - 7,4 Prozentpunkte vor den Konservativen. Zusammen mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) kommt das Bündnis unter Führung von Alexis Tsipras auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Tsipras sollte noch am Abend als Ministerpräsident vereidigt werden, sein Kabinett dann am Dienstag.

Die zehn Abgeordneten der Anel von Parteichef Panos Kammenos sichern Tsipras insgesamt 155 der 300 Abgeordnetensitze, da Syriza als stärkste Kraft 50 Bonusmandate erhält. „Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen“, erklärte Tsipras noch am Abend der Wahl.

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Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Spitzenkandidat Evangelos Meimarakis muss sich hingegen mit der Rolle als größte Oppositionspartei begnügen. „Wir bleiben die Garanten der Stabilität im Lande“, erklärte Meimarakis im Fernsehen.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete das Wahlergebnis als „starkes Mandat“, um den Reformkurs des Landes fortzusetzen. EU-Gipfelchef Donald Tusk äußerte in einem Glückwunschschreiben an Tsipras die Hoffnung auf „politische Stabilität“ in Athen, zumal viele der größten Herausforderungen für Griechenland auch die EU beträfen - etwa die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sowie die Flüchtlingskrise an der südöstlichen EU-Außengrenze.

Alexis Tsipras und die Schuldenkrise

  • Januar 2015

    Das Syriza-Linksbündnis unter Tsipras gewinnt die vorgezogenen Neuwahlen mit gut 36 Prozent. Seine Popularität verdankt er der Ablehnung des mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Sparkurses. Tsipras schmiedet ein umstrittenes Regierungsbündnis mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen.

  • Februar

    Die Euro-Finanzminister verlängern das Hilfsprogramm von Ende Februar bis Ende Juni 2015.

  • März

    Tsipras trifft zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin ein. Mit einer Reformliste will er bei Kanzlerin Angela Merkel für sich werben.

  • Mai

    Die Krise im pleitebedrohten Griechenland verschärft sich. Das Tauziehen um Reformen geht weiter. Tsipras gerät in der eigenen Partei unter Druck, weil der linke Flügel gegen weitere Zugeständnisse an die Geldgeber ist.

  • Juni

    Tsipras kündigt vor dem entscheidenden Treffen der Eurogruppe ein Referendum über die Sparvorschläge der Geldgeber an und zieht damit deren Ärger auf sich. Kurz vor dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets bittet er um ein drittes Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM.

  • Juli

    Tsipras will nach dem Nein der Griechen zu den Sparvorgaben der Gläubiger neue Verhandlungen. Bei einer Abstimmung im Parlament über das Spar- und Reformprogramm verfehlt er deutlich eine eigene Mehrheit, doch die Opposition stimmt überwiegend mit Ja. Sein Finanzminister Gianis Varoufakis tritt zurück. Kurz darauf entlässt Tsipras zahlreiche Regierungsvertreter seines linken Partei-Flügels. Beim Ja des Parlaments zu einem zweiten Reformpaket verfehlt er aber wiederum die eigene Mehrheit.

  • 11. August

    Tsipras kann die Experten der Gläubiger überzeugen: In den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen bis zu 86 Milliarden wird eine Grundsatzeinigung erzielt. Aber der linke Syriza-Flügel läuft Sturm gegen die Sparmaßnahmen.

  • 14. August

    Bei der Abstimmung über das neue Hilfsprogramm verfehlt Tsipras erneut eine eigene Mehrheit seiner Koalition. Aus Regierungskreisen heißt es, er wolle nach Zahlung der ersten Tranche der Finanzhilfe die Vertrauensfrage stellen.

  • 19. August

    Der Bundestag stimmt weiteren Krediten zu. Die Euro-Finanzminister bewilligen die erste Kredittranche von 26 Milliarden Euro.

  • 20. August

    Tsipras will nach Angaben aus Regierungskreisen zurücktreten, um den Weg für vorgezogene Parlamentswahlen am 20. September zu ebnen. Er erhofft sich dadurch ein frisches Mandat, ehe die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms greifen.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), sagte der „Welt“, er habe Tsipras zu dessen „beeindruckender Leistung“ gratuliert und erwarte nun auch „große Taten“ von ihm. Die Bundesregierung betonte in Person ihres Sprechers Steffen Seibert, Tsipras müsse sich an seine früheren Zusagen im Gegenzug für neue Milliardenhilfen auch weiterhin halten.

Experten machten den Hauptgrund des Syriza-Sieges in Misswirtschaft und Korruption aus, die vor allem dem Partei-Establishment von ND und Sozialisten angekreidet würden. Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, einen Schlussstrich unter das „alte System“ zu ziehen. Er bekannte vor dem Votum, er habe zwar Fehler gemacht und bei den Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger einlenken müssen, verdiene aber trotzdem eine „zweite Chance“ der Wähler.

Die hatten Syriza im Januar erstmals zur stärksten Kraft gemacht, doch eine Neuwahl wurde nötig, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichte, um den rebellischen Linksflügel seiner eigenen Partei abzuschütteln und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Der erbitterte Streit über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik hatte Syriza gespalten.

Die Wahlbeteiligung erreichte am Sonntag mit 56,6 Prozent den tiefsten Stand seit Jahrzehnten (im Januar waren es knapp 64 Prozent gewesen). Offenbar hatten die Griechen wenig Lust, nach dem Referendum über das Sparprogramm im Juli ein drittes Mal binnen weniger Monate zu wählen - zumal vielen Auslandsgriechen das Geld gefehlt haben dürfte, ohne Möglichkeit zur Briefwahl in ihrem Heimatland abzustimmen.

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Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte blieben auch diesmal drittstärkste Kraft mit sieben Prozent der Stimmen und 18 Abgeordneten. Die von der Syriza abgespaltene linke Volkseinheit (Lae) scheiterte mit 2,9 Prozent knapp an der Drei-Prozent-Hürde. Anel konnte zumindest 3,7 Prozent der Wähler für sich gewinnen.

Mit einer verheerenden Bilanz war Griechenland in die vierte Parlamentswahl binnen drei Jahren gegangen: Seit dem Beginn der Krise vor sechs Jahren gab es schon fünf Regierungen, die Wirtschaft ist seit 2010 um ein Fünftel geschrumpft, jeder vierte Grieche arbeitslos. Fast jeder Zweite unter 25 hat keinen Job.

Nach der Wahl im Januar hatte Tsipras das dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Geldgebern ausgehandelt. Nun erwartet ihn die Umsetzung harter Spar- und Reformauflagen, gegen die das Volk schon in der Vergangenheit rebellierte. Tsipras hatte im Wahlkampf ein „sanfteres“ Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Er will sich bei den Geldgebern für Schuldenerleichterungen einsetzen - denkbar sind etwa verlängerte Kreditlaufzeiten, niedrigere Zinsen oder ein verzögerter Rückzahlungsbeginn.

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