Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten: Cameron keilt in Streitschrift gegen Juncker

Wahl zum EU-Kommissionspräsidenten: Cameron keilt in Streitschrift gegen Juncker

Großbritanniens Premier David Cameron geht mit einer Streitschrift in die Offensive. Es ist von einer „Machtergreifung durch die Hintertür“ die Rede, würde Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt.

Jean-Claude Juncker sei von „niemandem“ gewählt worden. Und sollte er Präsident der EU-Kommission werden, wäre das eine „Machtergreifung durch die Hintertür“. Außerdem wären EU-Verträge verletzt, weil das Vorschlagsrecht für Europas Top-Posten den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat zustehe - und nicht dem EU-Parlament.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat seine wochenlange Kritik gegen Juncker nun mit einer Streitschrift in drei europäischen Tageszeitungen auf die Spitze getrieben. Und zwar so kompromisslos, dass sein diplomatischer Spielraum immer kleiner wird.

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Institutionelle Krise
Viele in Brüssel erwarteten, dass Cameron den Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs am 27. Juni scheitern lassen könnte - wie er es bereits bei den schwierigen Verhandlungen zur Finanzplanung praktiziert hatte. EVP-Fraktionschef Manfred Weber mahnt schon vorsorglich zur Eile: Verzögerungen könnten die EU in „eine institutionelle Krise“ stürzen.
Allerdings haben die anderen EU-Staaten bei der Entscheidung zum Fiskalpakt Ende 2011 Cameron auch schon einmal auflaufen lassen und - nach Meinung von Diplomaten für ihn wohl überraschend - deutlich gemacht: Es geht auch gegen die Stimme aus dem Königreich.

EU-Kommissionspräsident Merkel unterstützt nun Juncker

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hat sich offiziell für Jean-Claude Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen - wohl gerade noch rechtzeitig.

Nach dem historisch niedrigen Ergebnis bei der Europawahl muss sich die CDU endlich mit der Konkurrenz auseinandersetzen Quelle: dpa


Cameron nimmt für den Applaus der europakritischen Front in der Heimat offenbar bewusst in Kauf, es sich auch mit den letzten Verbündeten auf dem Kontinent zu verscherzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich Anfang der Woche bei einem Mini-Gipfel in Schweden noch demonstrativ mit Cameron in ein Ruderboot gesetzt hatte, ließ über Regierungssprecher Steffen Seibert ihre Verwunderung ausrichten. „Da die Bundeskanzlerin in ihrer Eigenschaft als Parteivorsitzende beteiligt war an der Benennung eines Spitzenkandidaten in Dublin, hat sie sicher nicht gegen EU-Verträge verstoßen“.
Camerons Argumentationslinie, dargelegt in der „Süddeutschen Zeitung“, dem belgischen „Le Soir“ und der „Irish Times“ - dort wo seine Lieblingsalternative zu Juncker, Enda Kenny, herkommt - wirkt aus europäischer Sicht krude. War Juncker nicht gerade als Spitzenkandidat der stärksten Kraft im Europaparlament klar vom Volk Europas legitimiert worden? Hatten nicht seine Partei, die Familie der europäischen Konservativen, ihn in einer Abstimmung mit klarer Mehrheit zu ihrem Kandidaten gekürt?

Axt im Walde
Die Axt-im-Walde-Politik gegen Juncker wird erklärlich, sieht man sich Camerons Situation in Europa und im eigenen Land an. Cameron schäumt vor Wut ob der Personalie Juncker. Dabei hat er sich den Schlamassel zum guten Teil selbst eingebrockt.

2009, damals noch nicht einmal Premierminister, trat er mit seinen britischen Konservativen aus der Europäischen Volkspartei aus und gründete im Europaparlament die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Das brachte zu Hause Stimmen - aber nahm ihm Einfluss. Dass es fünf Jahre später um Spitzenkandidaten gehen könnte, und er sich damit bei deren Nominierung selbst kaltstellte, ahnte er wohl damals noch nicht.

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Mehr noch: Würde Cameron, der vor den von seinen Konservativen haushoch verlorenen Europawahlen demonstrativ praktisch keinen Wahlkampf geführt hatte, die Direktwahl eines Kommissionspräsidenten durch das Volk akzeptieren, würde er einen gewaltigen Schritt hin zu der verhassten, immer engeren Union mitgehen - ein No-Go für die Tories. Nicht umsonst hatte Cameron schon vor den Wahlen versucht, die Idee der Spitzenkandidaten, maßgeblich vom deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz vorangetrieben, zu torpedieren.
Dies lief etwa über seinen Botschafter in Deutschland, Simon McDonald. Der deklinierte in einem langen Beitrag für die deutsche „Huffington Post“ durch, dass ein direkt gewählter Kommissionspräsident das Demokratiedefizit der EU vergrößern würde - in Brüssel findet man solche Argumente „very british“. Und nicht nur dort. Cameron handelte sich erst am Tag vor seiner Medienkampagne einen Rüffel des Oberhauses ein.
Einige unter den Lords finden es nicht besonders klug, dass Cameron seinen Konfrontationskurs mit Europa so hart gegen die Person Juncker steuert. Der Labour-Lord Donald Anderson of Swansea wurde am deutlichsten: Camerons Juncker-Strategie stelle „ein Risiko für das nationale Interesse Großbritanniens“ dar. „Er (Juncker) wird uns nicht allzu viele Gefallen tun, sollte er gewählt werden.“

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