Wahlen in der Schweiz: Gefangen im ewigen Kompromiss

KommentarWahlen in der Schweiz: Gefangen im ewigen Kompromiss

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Nach dem Wahlerfolg der SVP in der Schweiz erwarten viele einen Rechtsruck. Ändern wird sich aber nichts

von Konrad Fischer

Die Schweiz rückt nach rechts, so die verbreitete Interpretation der Wahlergebnisse vom Wochenende. Bloß: Am politischen Programm der Regierung wird der SVP-Sieg rein gar nichts ändern – und genau da beginnen die Probleme des erstarrten Systems.

Gewählt wird in der Schweiz bekanntlich des Öfteren. Zweimal im Jahr wird landesweit über Volksbegehren entschieden, dazu kommen thematische Abstimmungen auf kantonaler Ebene. Aber ein Wahltag wie am vergangenen Sonntag ist selbst für Schweizer Verhältnisse außergewöhnlich: die Neuwahl des Ständerats und des Nationalrats zur gleichen Zeit. Das passiert alle vier Jahre und ist ungefähr so, als würde in Deutschland gleichzeitig der Bundestag und der Bundesrat neu besetzt. Ein demokratisches Megaereignis.

Großartig interessiert hat es die Schweizer trotzdem nicht. Mit gut 48 Prozent blieb die Wahlbeteiligung zum dritten Mal in Folge unter der Marke von 50 Prozent. Dabei stand vermeintlich viel auf dem Spiel, zumindest wenn man der internationalen Presse glaubt. Rückt die Schweiz nach rechts? Kommt es zum Durchmarsch der Rechtspopulisten?

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Das waren noch die harmloseren Fragen zum erwarteten Aufschwung der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Der Aufschwung ist wahr geworden. Mit 29,4 Prozent erreichte die SVP sogar mehr Stimmen als bei ihrem letzten großen Triumph 2007, mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung ist sie nun die stärkste Partei. Währenddessen haben fast alle Parteien aus dem linken Lager Stimmen verloren, einzig die Sozialdemokratische Partei konnte ihren Stimmenanteil gerade so halten.

Wirtschaftliche Beziehungen der Schweiz zu Deutschland und der EU

  • Reger Warenaustausch

    Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

  • Importe

    Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).

  • Viertwichtigster Handelspartner

    Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.

  • Deutschland

    Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.

  • Wichtige Handelsbeziehungen

    Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.

  • Mehr deutsche Produkte

    2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).

  • Deutsche in der Schweiz

    290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).

Ein dramatischer Meinungsumschwung, könnte man meinen. Doch die Wahlbeteiligung lag sogar niedriger als bei manchen Volksgehren, als es Anfang vergangenen Jahres beispielsweise um die Begrenzung der Einwanderung ging, gingen dafür mehr als 56 Prozent der Wähler in die Lokale. Mit der geringen Beteiligung dokumentieren die Schweizer jedoch nicht nur ihre demokratische Routine, sie führen vor allem vor, wie die Legitimation ihres erstarrten Regierungssystems zunehmend schwindet.

Nichts ändert sich

Denn der Sieg der SVP dürfte aller Voraussicht nach so gut wie keine Folgen für die Zusammensetzung der Regierung haben. Diese Regierung – in der Schweiz Bundesrat genannt – wird in der Schweiz von allen etablierten Parteien gemeinsam gebildet. Sie besteht aus sieben Personen. Darin stellen die SP und die liberale FDP je zwei Mitglieder, die schon vor dieser Wahl deutlich stärkste Partei SVP hingegen nur eines, ihr Machtanteil ist damit genauso groß wie der der CVP, die bei der jüngsten Wahl nur gut elf Prozent der Stimmen erreichte.

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Grenzen notfalls mit Soldaten sichern, das Asylrecht aussetzen - mit solchen Parolen hat die SVP die Schweizer Parlamentswahlen haushoch gewonnen. Nun will sie mehr Beteiligung an der Regierungsmacht.

SVP-Chef Toni Brunner Quelle: AP

Wenn im Dezember ein neuer Bundesrat gewählt wird, steht trotz eines komplett neu gewählten Parlaments wohl nur ein Bundesratssitz zur Disposition. Die SVP könnte ihn zwar erlangen, auch das hieße übersetzt in Wählerstimmen aber lediglich: Die größte Partei wird der zweit- und der drittgrößten gleichgestellt. Genau diese Zusammensetzung hatte der Bundesrat jedoch bereits vor der letzten Wahl, als die SVP sich durch eine innere Spaltung selbst schwächte und so der neugegründeten Partei BDP zu einem Bundesratssitz verhalf. Aus dem Rechtsruck an der Urne würde wieder mal ein minimal nachjustierter Allparteien-Bundesrat.

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