Wahlen in Europa: Der Frust gewinnt

KommentarWahlen in Europa: Der Frust gewinnt

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Wahl in Schleswig-Holstein: Die schwarz-gelbe Regierung ist abgewählt und auch Rot-Grün bekommt alleine keine Mehrheit. Mit der SSW könnte es aber klappen.

von Hans Jakob Ginsburg

Kiel, Paris, Athen: Nach den drei Wahlen ist nichts mehr wie vorher. Die Zusammenarbeit mit François Hollande wird für Angela Merkel schwierig. Mit Griechenland zusammenzuarbeiten könnte in Zukunft fast unmöglich werden.

Das große Frankreich hat einen neuen Präsidenten. Die Anhänger von Nicolas Sarkozy hatten schon zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale ihre für heute Abend geplante Siegesfeier auf der Pariser Place de la Concorde (das heißt „Platz der Eintracht“, irgendwie witzig) abgesagt.

Die Sozialisten werden ihren neuen Präsidenten François Hollande auf der Place de la Bastille feiern, wo sie zuletzt 1981 einem neuen Präsidenten aus ihren Reihen zugejubelt hatten, genau am Ort des Revolutionsbeginns von 1789.

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Revolution ist freilich nicht angesagt, noch weniger als 1981. Damals dauerte es nur ein Jahr, bis der sozialistische Präsident Mitterrand unter dem Druck der ökonomischen Realität auf strenge Austeritätspolitik umschaltete; nach drei Jahren war auch von sozialistischer Umverteilungs- und Verstaatlichungspolitik keine Rede mehr.

Kaum zu erwarten, dass der am Ende mit überraschend knappem Vorsprung gewählte Hollande den Märkten und ihrem Druck auf Dauer trotzen kann, falls er es überhaupt will. Er weiß, dass nicht die Begeisterung über sein Programm, sondern der Frust über seinen Vorgänger ihn ins Präsidentenamt gebracht hat.

Gewiss: Im frustrierenden Kampf um den Euro bekommen die Freunde von potenziell inflationsfördernden Maßnahmen – Eurobonds, EZB-Aktionismus, wachsende Staatsausgaben auf Pump – durch den Machtwechsel in Frankreich Oberwasser. Weil das seit Wochen schon zu erwarten war, haben die Finanzmärkte seit vorigem Monat entsprechend reagiert.

Angela Merkel jedoch kann trotzdem damit rechnen, im Pariser Elysée-Palast erneut einen Verbündeten zu finden: für eine Europapolitik freilich, die noch kurzatmiger und opportunistischer zu werden droht als die Verrenkungen seit dem Ausbruch der Griechenlandkrise vor zwei Jahren.

Trostloses Ergebnis in Griechenland

Ach ja, Griechenland: Hollande statt Sarkozy, das mag sich am Ende als erträglich herausstellen. Das heutige griechische Wahlergebnis aber wirkt trostlos. Die beiden Koalitionsparteien Nea Demokratia und Pasok, die als einzige für die Wieerherstellung der finanziellen Bonität des Staates stehen, sind Hochrechnungen zufolge zusammen von 77 Prozent auf 33 Prozent der Wählerstimmen zusammengeschnurrt und haben gemeinsam nur noch eine dünne Parlamentsmehrheit von bestenfalls sieben Mandaten.

Die Wähler haben damit ihre verständlichen Verbitterung über die Krise und ihre Folgen ausgedrückt. Weil aber die letzten vernünftigen Parteien des Landes die Opfer sind, ist Griechenland kaum noch regierbar – und aus gesamteuropäischer Sicht vor allem handlungsunfähig in Sachen Stabilitäts- und Finanzpolitik.

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In Athen geht es nicht um knappe Mehrheiten und unübersichtliche Koalitionsmöglichkeiten wie im idyllischen Schleswig-Holstein, wo der Frust sich in einer lächerlich niedrigen Wahlbeteiligung und dem erneuten Wahlerfolg der politikfernen Piraten niederschlägt.

Im griechischen Parlament droht mit dem so genannten „Bündnis der Linksradikalen“ als zweitstärkster Fraktion und einer Neonazibewegung als starker Kraft alle Stabilisierungsversuche der vergangenen Monate Makulatur zu werden. Denn die bestürzend knappe Mehrheit der einstigen Großparteien Nea Dimokratia und Pasok wird erfahrungsgemäß bei jeder wichtigen Abstimmung bröckeln.

Heute morgen, die Griechen, Franzosen und Schleswig-Holsteiner hatten gerade zu wählen begonnen, fand ich beim Brötchenkauf ein Eurostück im Portemonnaie mit griechischem Steinkauz auf der Rückseite. Ich habe die Münze ausgegeben, ohne mir viel dabei zu denken. Muss der Bäcker mir jetzt böse sein?

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