Wahlen in Europa : Griechenland ist nur der Anfang

KommentarWahlen in Europa : Griechenland ist nur der Anfang

von Frank Doll

Sollte Syriza in Athen an die Regierung kommen, wäre in Spanien ein Wahlsieg von Podemos kaum noch abzuwenden. Europa steht 2015 vor tiefgreifenden Veränderungen.

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat hoch gepokert - und verloren. Nachdem sich das Parlament in Athen auch bei der dritten Abstimmung auf keinen neuen Staatspräsidenten einigen konnte, wird es in Griechenland am 25. Januar vorgezogene Parlamentswahlen geben. In den Umfragen liegt die linksradikale Syriza vorne. Bis zur Bildung einer neuen Regierung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) alle finanziellen Hilfen für Griechenland eingefroren.

Die Renditen griechischer Staatsanleihen mit dreijähriger Laufzeit haben sich gegenüber ihren Tiefständen von 2014 auf zuletzt 12,2 Prozent nahezu verdreifacht. Die Kapitalmärkte fangen an, einen Zahlungsausfall Griechenlands einzupreisen. Der von Syriza-Chef Alexis Tsipras geforderte Schuldenschnitt und die Neuverhandlungen der Konditionen aus den Rettungspaketen von EU und IWF hängen jetzt wie ein Damoklesschwert über den europäischen Anleihemärkten.

Griechenlands Schwächen

  • Schlechtes Image

    Griechenlands Ruf hat in der Euro-Krise arg gelitten. Nur zwei der 60 getesteten Staaten haben ein schlechteres Image als der Pleitestaat. Die Folge: Investoren meiden das Land, die Kreditwürdigkeit ist mies.

  • Unfähige Regierung

    Nur 5,7 Prozent der gefragten Experten bescheinigten Griechenland, eine kompetente Regierung zu haben. In der Tat hat es Athen nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen (Rang 60), für Wachstum zu sorgen (Rang 60) und die öffentlichen Finanzen auf Vordermann zu bringen.

  • Wenig Förderung

    Auch bei der Bildung und Weiterbildung der Bürger hat Griechenland großen Nachholbedarf. Fortbildung von Angestellten gibt es quasi nicht (Platz 58), auch die Qualität der Universitäten ist schlecht (Rang 51). Demzufolge gibt es auch wenige Forscher und Wissenschaftler (Rang 49). Besser schneidet der Krisenstaat bei der Frühförderung ab: Es gibt eine Vielzahl von Lehrern, die Klassen sind sehr klein (Rang 2).

In anderen Ländern könnten sich die Bürger ein Beispiel an den Griechen nehmen - etwa in Spanien und Italien. Ein Wahlsieg von Syriza in Griechenland wäre in Spanien ein Katalysator für den ebenfalls linksradikalen „Podemos“ mit Blick die Ende 2015 stattfindenden Parlamentswahlen. Und in Italien wären Reformen nahezu unmöglich. Dafür aber wäre in Rom ein Regierungswechsel jederzeit möglich.

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Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

  • Der Zusammenbruch

    Sollte Griechenland nicht bald zu einer stabilen politischen Ordnung zurückfinden, wäre eine Pleite des Staates spätestens im Sommer wohl unausweichlich. In einem solchen Fall würde wohl auch die EZB griechische Banken gemäß ihren Statuten nicht mehr als Geschäftspartner bei ihren Refinanzierungsgeschäften mit dem Banksektor akzeptieren können. Sie wären also nicht mehr refinanzierungsfähig und dürften auf den Bankrott zusteuern. Dies wäre das Ende eines griechischen Finanzsektors in der Euro-Zone - der Euro als gesetzliches Zahlungsmittel wäre dann nicht mehr zu halten.

  • Der Übergang

    Am Beginn eines Übergangs müssten alleine schon wegen der nötigen technischen Umstellung von Millionen Konten, aber auch um eine Panik und lange Schlangen vor den Banken zu verhindern, die Institute des Landes für einige Tage - vermutlich gut eine Woche - geschlossen bleiben. Parallel würde der gesamte Kapitalverkehr mit dem Ausland für diesen Zeitraum zum Erliegen kommen. In dem Zeitfenster könnte dann die Währungsreform vorbereitet werden - ein banktechnisch und politisch komplizierter Prozess. Unter anderem müssten zahlreiche neue Gesetze erlassen werden. Die Hüter der neuen Währung, also die Notenbanker in Athen, müssten unter anderem eine neue Mindestreservequote und einen neuen Leitzins für ihre Banken beschließen. Zudem müssten sie Vorbereitungen für den so gut wie sicheren Fall treffen, dass die neue griechische Währung am Devisenmarkt massiv abwertet.

  • Die neue Währung

    Wahrscheinlich würde in Griechenland eine neue Währung in zwei Stufen eingeführt. Während sie auf Konten als Buchgeld mehr oder weniger per Knopfdruck umgestellt werden könnte, bräuchte die Bargeldeinführung mehr Zeit - schließlich müssten Münzen geprägt und Geldscheine gedruckt werden. Anschließend müsste das Geld im Land verteilt werden - eine logistische Herkulesaufgabe. In dieser Phase könnte der Euro weiterhin als Tauschmittel für den Alltag fungieren. Hier gibt es eine Art Vorbild: Das Balkanland Montenegro verwendet den Euro bereits einseitig als Zahlungsmittel im Bargeldverkehr, ohne dass es offiziell Mitglied der Euro-Zone ist.

  • Der Scherbenhaufen

    Nach der Währungsreform käme innerhalb des europäischen Systems der Zentralbanken das große Aufräumen. Hier rückt das Großbezahlsystem der Notenbanken, Target II, ins Zentrum. Die Zentralbank in Athen hat innerhalb des Systems Verbindlichkeiten gegenüber der EZB in Höhe von rund 100 Milliarden Euro. Hinzu kämen Forderungen der Euro-Notenbanken aus dem umstrittenen Kauf griechischer Staatsanleihen seit Mai 2010 - geschätzt zwischen 40 und 50 Milliarden Euro. Rechnet man diese Posten zusammen steht Athen alleine beim Eurosystem aus EZB, Bundesbank & Co. mit bis zu 150 Milliarden Euro in der Kreide. Auf die Bundesbank entfielen nach dem Kapitalschlüssel der EZB etwas mehr als ein Viertel, also etwa 40 Milliarden Euro. Möglich wäre nun, dass die Griechen das Geld über einen langen Zeitraum, eventuell viele Jahrzehnte, abzahlen. Auch eine Lastenteilung zwischen der Zentralbank in Athen, der EZB und den verbleibenden 16 Euro-Notenbanken ist denkbar. Im schlimmsten Fall, also wenn Griechenland nicht zahlen will oder kann, müsste die Bundesbank Abschreibungen vornehmen und/oder ihre Risikovorsorge erhöhen. Bundesbankgewinne und damit eine jährliche Entlastung des Bundeshaushalts wären dann für lange Zeit Geschichte. Dass diese Belastung der Bundesbank deutlich höher ausfiele als ihr derzeitiges Eigenkapital von fünf Milliarden Euro wäre kein Problem, da Notenbanken im Gegensatz zu normalen Instituten auch mit negativen Eigenkapital operieren können. Die Bundesbank selbst hat dies etwa in den 1970er-Jahren einige Jahre selbst praktiziert.

Nach fünf Jahren Krise hat sich Griechenland nicht nur zu einem politischen Systemrisiko entwickelt. Hinzu kommen 245 Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahren von der Troika nach Griechenland gepumpt wurden und nun im Feuer stehen. Erpressungspotential in Hülle und Fülle. Der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als Ultimo Ratio der Euro-Rettungspolitik wird unter diesen Umständen zunehmend unrealistisch. Bundestag und Bundesverfassungsgericht werden nicht alles schlucken.
Das Ende November vorgelegte „Economic Manifesto“ von Podemos sieht neben einem Schuldenschnitt auch den Austritt aus der Eurozone vor. Der Euroaustritt ist auch die zentrale Forderung der wieder erstarkten Linken in Italien.



Spanien lebt auf Pump

Bis zuletzt war Spanien für Brüssel und Berlin der Lichtblick unter den Krisenländern Südeuropas. Die Realität aber sieht anders aus. Seit 2008 haben sich die Schulden in Spanien um 600 Milliarden Euro erhöht. 2014 und 2015 werden jeweils rund 55 Milliarden Euro hinzu kommen. Spanien lebt nach wie vor in großem Stil auf Pump. Regionen und Kommunen haben Probleme, ihre Schulden zu bedienen. Die spanische Zentralregierung muss deshalb einspringen. 2015 werden 72 Prozent der Erlöse aus neuen Staatsschuldtiteln für die Refinanzierung auf Ebene der Kommunen und Regionen verwendet. Dort sind die Probleme offenbar größer als bisher angenommen.

Weitere Artikel

Bedrängt von der bei Meinungsumfragen komfortabel führenden Podemos und angeschlagen von einer langen Serie an Korruptionsskandalen greift die spanische Regierung knapp ein Jahr vor den Wahlen zu Zuckerbrot und Peitsche. Ein kurz vor der Verabschiedung stehendes „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ enthält eine lange Liste neuer Straftatbestände. Selbst ein friedlicher Protest könnte dann teuer werden. Die Bußgelder reichen von 100 bis 600.000 Euro. Schon Kritik an der Regierung oder an das Königshaus in den sozialen Medien kann 30.000 Euro kosten. Rund 40 Jahre nach dem Ende der Franco-Dikatur ist in Spanien wieder die Versammlungs- und Meinungsfreiheit bedroht.

Die Regierung Rajoy ist im spanischen Volk verhasst. Die ebenfalls als korrupt angesehenen Sozialisten sind für die meisten Spanier keine Alternative. Wer die Parlamentswahlen gewinnen wird, steht damit eigentlich schon fest: Podemos.

Daran wird auch die geplante Entlastung der vielen überschuldeten Immobilienbesitzer nichts ändern. Ein neues Gesetz soll Hypothekenschuldnern unter anderem das Recht einräumen, die Kreditvereinbarungen neu zu verhandeln und die Rückzahlung der Schuld um bis zu 15 Jahre zu strecken. Im neuen Insolvenzrecht können Hypothekenschuldner nicht mehr zu einer Zwangräumung ihrer Häuser gezwungen werden. Im Extremfall ist es gar denkbar, dass Richter alle Schulden für ungültig erklären.

Tritt das Gesetz in Kraft, werden sich auch solvente Spanier überlegen, bei einer größeren Schieflage ihrer Immobilieninvestition ihre Hypotheken nicht mehr zu bedienen. Das bedeutet zusätzlichen Abschreibungsbedarf in den Bankbilanzen. Banken werden sich aus der Immobilienfinanzierung zurückziehen. Ohne Immobilienkredite aber wird die für die spanische Wirtschaft wichtige Bauwirtschaft aber nicht auf die Beine kommen. Ein Teufelskreis, wie so oft in der Eurozone.

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