Wahlen in Frankreich: Der Terror öffnet Frankreichs Rechter Tür und Tor

Wahlen in Frankreich: Der Terror öffnet Frankreichs Rechter Tür und Tor

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Ein Meer von Blumen und Kerzen ist vor dem Restaurant in der Rue de Charonne zu sehen - einem der Anschlagsorte von Freitagabend.

Die Attentate in Paris werden politische Folgen haben. Sicherheit und Immigration stehen nun ganz oben in der politischen Auseinandersetzung. Bei den Regionalwahlen im Dezember wird die Rechte großen Zulauf bekommen.

Von Karin Finkenzeller

Frankreich trägt nach den Anschlägen vom Freitag Trauer. Der Respekt vor den Opfern verbietet den politischen Schlagabtausch. Offiziell. Die Realität sieht anders aus. Während die Parteien umgehend ihre Kampagnen für die Regionalwahlen im Dezember auf Eis legten, befeuern die Kandidaten die Debatte über die Gefährdung der Bürger. Vor allem Frankreichs Rechte dürfte davon profitieren - weit über die Regionalwahlen hinaus. Was im Januar nach den Attentaten auf die Redaktion des Satiremagazins "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris zumindest für einige Wochen funktionierte, hielt diesmal nicht mehr als ein paar Stunden. Der Appell von Staatschef François Holland an den nationalen Zusammenhalt über Parteigrenzen hinweg verpuffte mit dem Morgengrauen.

Terror in Paris Die Plätze des Terrors

Um 21.20 Uhr hat die Terrorserie in Paris begonnen. Die ganze Nacht blieb die Stadt in Angst und Schrecken. Die Orte des Geschehens.

Polizisten vor der Bataclan Konzerthalle. Quelle: REUTERS

Auf den Trottoirs vor den attackierten Bars und Restaurants lagen noch Glassplitter geborstener Scheiben und hunderte Patronenhülsen, da forderte der konservative Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eine "Kehrtwende" in der Sicherheitspolitik. Die Blutspuren auf dem Pflaster waren nur notdürftig mit Sägespänen bedeckt, in den Krankenhäusern rangen noch Dutzende Verletzte mit dem Tod, da zeterte Marine Le Pen, die Vorsitzende der rechtsnationalen Front National, die Franzosen seien in ihrem eigenen Land nicht mehr sicher. Jetzt müssten endlich die Landesgrenzen geschlossen, islamische Fundamentalisten ausgebürgert und in den internationalen Beziehungen zwischen Freund und Feind unterschieden werden.


Kritik an Hollande

Die beiden Parteiführer vermieden tunlichst jede persönliche Kritik am Staatschef und seiner Regierung. Das übernahmen andere. Doch niemandem entging, dass die Themen Sicherheit und Immigration von jetzt an die politische Auseinandersetzung anführen werden. "Für die Gegner des Front National wird es sehr schwierig werden", urteilt Vincent Tournier, Politikprofessor an der Universität Pierre-Mendès-France in Grenoble. "Wie soll man erklären, dass die Partei, die angeblich das Böse schlechthin repräsentiert, in ihren Analysen der Realität am nächsten kommt, sei es beim Thema Immigration oder bei der Terrorgefahr? Die anderen Parteien werden nicht weitermachen können wie bisher."

Frankreich und der Terror

  • Juli 2016

    Am französischen Nationalfeiertag am 14. Juli rast in der Hafenstadt Nizza ein Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge. Mindestens 84 Menschen werden getötet, mehr als 200 verletzt.

    Am 26. Juli haben in Saint-Étienne-du-Rouvray in der Normandie zwei Geiselnehmer einen Priester getötet, ein weiteres Opfer schwebt in Lebensgefahr. Die mutmaßlichen Täter wurden getötet. Der IS reklamierte die Tat über sein Sprachrohr Amak für sich.

  • Juni 2016

    Ein Mann ersticht in Magnanville westlich von Paris einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin. Die Polizei erschießt den Täter, der sich zuvor zum IS bekannt hatte.

  • Januar 2016

    Am Jahrestag der Anschläge auf „Charlie Hebdo“ schießen Polizisten vor einem Pariser Kommissariat einen Mann nieder. Er war mit einem Messer bewaffnet und trug die Attrappe einer Sprengstoffweste.

  • November 2015

    Bei einer koordinierten Anschlagsserie in Paris töten IS-Extremisten 130 Menschen. In der Konzerthalle „Bataclan“ richten sie ein Massaker an, Bars und Restaurants werden beschossen, am Stade de France sprengen sich während des Fußball-Länderspiels Frankreich-Deutschland drei Selbstmordattentäter in die Luft.

  • August 2015

    Ein 25-jähriger Islamist wird im Thalys-Schnellzug auf dem Weg von Brüssel nach Paris bei einem Anschlagversuch mit einem Schnellfeuergewehr von Fahrgästen überwältigt. Zwei Zuginsassen werden verletzt.

  • Januar 2015

    Bei einem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris werden zwölf Menschen ermordet. Die beiden islamistischen Attentäter Chérif und Said Kouachi kommen zwei Tage später bei einer Polizeiaktion nordöstlich von Paris um. Der Islamist Amedy Coulibaly, der die Brüder Kouachi kannte, erschießt bei Paris eine Polizistin und nimmt mehrere Geiseln in einem jüdischen Supermarkt. Er tötet dort vier Menschen, bevor er von der Polizei erschossen wird.

  • September 2014

    Die Gruppe Jund al-Khilafa („Soldaten des Kalifats“), ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat, enthauptet einen in Algerien entführten französischen Touristen.

  • November 2013

    In Mali werden zwei Mitarbeiter von Radio France Internationale (RFI) entführt und ermordet. Die Terrororganisation Al-Kaida im islamischen Maghreb bekennt sich zur Tat. Zuvor hatte sich die Gruppe dazu bekannt, eine andere französische Geisel getötet zu haben.

  • März 2012

    Ein Serien-Attentäter erschießt sieben Menschen, darunter drei Kinder und einen Lehrer einer jüdischen Schule. Er wird nach rund 32-stündiger Polizeibelagerung seiner Wohnung erschossen. Zuvor hatte er sich als Al-Kaida-Anhänger bezeichnet.

  • Oktober 2002

    Vor der Küste Jemens rammt ein mit Sprengstoff beladenes Boot den französischen Tanker „Limburg“. Ein Matrose kommt ums Leben. Al-Kaida bekennt sich zu dem Anschlag.

  • Dezember 1996

    Bei einem Anschlag mit einer Gasflaschen-Bombe im Pariser S-Bahnhof Port Royal kommen vier Menschen ums Leben. Bereits 1995 waren bei einer Serie von Terroranschlägen, die islamischen Fundamentalisten aus Algerien zugeschrieben werden, in Frankreich insgesamt acht Menschen getötet worden.

  • September 1989

    Bei einem Absturz eines französischen Flugzeugs in Folge einer Bombenexplosion an Bord über dem afrikanischen Staat Niger sterben 170 Menschen. Ein französisches Gericht verurteilt sechs Libyer in Abwesenheit zu lebenslanger Haft, unter ihnen einen Schwager des damaligen libyschen Staatschefs Muammar el Gaddafi.

Diese Analyse dürfte umso mehr zutreffen, als die öffentliche Meinung bereits in den vergangenen Monaten stark nach rechts driftete. So sind mehr als die Hälfte der Franzosen, 53 Prozent, gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien. Und seit den Anschlägen im Januar ist die Terrorgefahr auf der Sorgenliste der Franzosen auf Platz zwei gleich nach der Arbeitslosigkeit gerückt. Noch vor einem Jahr sagten nur 2,6 Prozent der Befragten, sie hätten Angst vor Terroranschlägen. Im Januar schnellte diese Zahl auf 17,7 Prozent empor.

Das bedeuten die Anschläge in Paris für Deutschland

  • Was tun die deutschen Sicherheitsbehörden?

    Die Bundespolizei schickt verstärkt Einsatzkräfte an die Grenze zu Frankreich, intensiviert Streifen an Flughäfen und Bahnhöfen. Die Polizisten patrouillieren dort mit Schutzwesten und schweren Waffen. Verbindungen von und nach Frankreich werden besonders in den Blick genommen.

    Nach einem Anschlag in einem Nachbarland setzt sich bei Polizei und Geheimdiensten in Deutschland hinter den Kulissen automatisch eine Maschinerie in Gang: Die Behörden checken, ob es mögliche Verbindungen und Kontakte der Täter nach Deutschland gibt. Sie sprechen dazu mit den V-Leuten in der Islamisten-Szene, durchforsten Foren und Netzwerke im Internet. Und sie überwachen besonders die islamistischen „Gefährder“ - also jene, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Aber auch Rechtsextremisten, die auf die Anschläge reagieren könnten, stehen unter besonderer Beobachtung.

  • Gibt es Verbindungen der Paris-Attentäter nach Deutschland?

    Belastbare Erkenntnisse dazu gab es zunächst nicht, aber einen ersten Verdacht: In Oberbayern wurde am Donnerstag vor einer Woche auf der Autobahn zwischen Salzburg und München ein Autofahrer angehalten und kontrolliert. Schleierfahnder der Polizei entdeckten im Kleinwagen des 51-Jährigen unter anderem mehrere Kalaschnikow-Gewehre, Handgranaten sowie 200 Gramm TNT-Sprengstoff. „Es gibt einen Bezug nach Frankreich, aber es steht nicht fest, ob es einen Bezug zu diesem Anschlag gibt“, sagt de Maizière. Auf dem Navigationsgerät des Mannes habe man eine Adresse in Paris gefunden. Ob das einen Zusammenhang zur Anschlagsserie bedeute, sei noch unklar. Der Verdächtige, der aus Montenegro stammt, sitzt in Untersuchungshaft.

  • Was bedeuten die Attacken für die Sicherheitslage in Deutschland?

    Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris werden in Deutschland die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren. Es werde in den nächsten Tagen eine für die Bürger sichtlich erhöhte Polizeipräsenz geben, kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Samstagabend (14. November) in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner Spezial“ an. „Die Polizei, die man sieht, wird auch etwas anders aussehen als bisher. Die Ausrüstung wird eine andere sein.“ Zugleich werde zusammen mit den Nachrichtendiensten die Beobachtung islamistischer Gefährder intensiviert.

  • Wie groß ist Gefahr, dass sich IS-Terroristen unter Flüchtlinge mischen und so nach Deutschland gelangen?

    Bislang gingen bei Polizei und Geheimdiensten etwa 100 Hinweise auf mögliche Terroristen ein, die auf diesem Weg ins Land gekommen sein sollen. Davon habe sich der Verdacht bisher aber in keinem einzigen Fall bestätigt, heißt es aus Sicherheitskreisen. „Aber man darf den IS nicht unterschätzen“, meint der Terrorexperte Rolf Tophoven. „Die Gefahr ist nicht auszuschließen. Unsere Sicherheitsbehörden können nicht jeden kontrollieren.“

    Nach Einschätzung von Fachleuten dürften Terroristen eher auf anderem Weg versuchen, nach Deutschland zu kommen - etwa mit gefälschten Papieren im Flieger. Polizei und Geheimdienste beobachten allerdings, dass Islamisten versuchen, junge Flüchtlinge, die schon in Deutschland sind, zu rekrutieren. Generell gilt aber: Attentäter müssen nicht unbedingt von außen ins Land gebracht werden. Es gibt viele Fanatiker, die sich im Inland radikalisiert haben.

  • Wie gefährlich ist die deutsche Islamisten-Szene?

    Mehr als 43.000 Menschen gehören insgesamt dazu. Die Szene ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei den Salafisten, einer besonders konservativen Strömung des Islam. Rund 7900 Salafisten gibt es inzwischen. Polizei und Geheimdienste stufen viele Islamisten als gefährlich ein: Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 „Gefährder“.

    Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil viele radikalisiert und kampferprobt zurückkommen. Von den mehr als 750 Islamisten aus Deutschland, die bislang Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, ist ein Drittel wieder zurück - also rund 250 Leute. Etwa 70 davon haben Kampferfahrung gesammelt.

Diese Angst dürfte nun zunehmen, ist Jean Petaux überzeugt. Bei den Anschlägen auf "Charlie Hebdo" und den jüdischen Supermarkt seien die Opfer gezielt ausgewählt worden. "Heute muss jeder damit rechnen, dass er genau wie die Opfer von Charlie Hebdo endet," sagt der Politologe an der Sciences Po Bordeaux.

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