Wahlen in Spanien: Ohne Programm an die Macht

Wahlen in Spanien: Ohne Programm an die Macht

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Beim dritten Anlauf klappts: der Kandidat der spanischen Konservativen, Mariano Rajoy, wird aller Voraussicht nach die Wahlen am Sonntag mit absoluter Mehrheit gewinnen.

Der nächste Präsident Spaniens wird an die Macht gewählt, ohne auch nur einen Hauch seines Programms zu lüften. So lautet zumindest der Vorwurf der politischen Gegner. Wofür steht Wahl-Favorit Mariano Rajoy?

Der konservative Kandidat Mariano Rajoy führt die Umfragen haushoch an. Bis zu 45 Prozent der Stimmen könnte er am Sonntag bekommen und damit die absolute Mehrheit. Und das, obwohl Rajoy nur spärlich die Details von seinem künftigen Sparprogramm verrät. Zwar kündigte er in einem Interview mit der größten spanischen Tageszeitung El Pais vollmundig an: "Wir werden außer den Renten alles antasten". Konkret wird Rajoy in aller Regel aber nicht.

Fest steht: Viel Handlungsspielraum wird der neue starke Mann in Spanien nicht haben. Das Land ist hoch verschuldet, die Schulden liegen bei 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. An den Kapitalmärkten wachsen die Zweifel an Spaniens Kreditwürdigkeit. Bestes Beispiel: Am Donnerstag platzierten die Iberer Staatsanleihen am Markt mit zehnjähriger Laufzeit. Die Rendite lag bei knapp über sieben Prozent und damit oberhalb der kritischen Grenze. Die Zinsforderungen an die Spanier ist damit so hoch wie seit 1997 nicht mehr.

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Sorgen macht auch der Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenquote liegt bei knapp 22,6 Prozent und damit noch höher als im Pleitestaat Griechenland. Die Jugendlichen hat es in Spanien besonders hart getroffen – 46,2 Prozent von ihnen haben keine Arbeit.

Seine Parteikollegin, die Generalsekretärin María Dolores de Cospedal, machte auf einer Wahlveranstaltung bereits klar, dass sich die Bürger auch weiterhin auf harte Zeiten anstellen müssen. "Viele werden protestieren, sobald Rajoy ankündigen wird, was zu tun ist, um das Land wieder auf Vordermann zu bringen." Gemeint sind damit: mehr Kürzungen im öffentlichen Sektor, im Gesundheitswesen - und auch in der Bildung, unterstellen die Gegner der Konservativen.

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