Wahlkampf: Scheitert der Euro, scheitert Merkel

KommentarWahlkampf: Scheitert der Euro, scheitert Merkel

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Angela Merkels Wiederwahl steht und fällt mit der Euro-Rettung

von Henning Krumrey

Mit der Abstimmung über die Spanien-Hilfen in dieser Woche startet auch der Wahlkampf um den Euro, den die Kanzlerin ausgerufen hat.

Am Donnerstag kann sich Angela Merkel schon mal ein wenig einstimmen auf die Herbstsaison. Denn schon in dieser Woche beginnt der Bundestagswahlkampf. Ob der Wähler es mag oder nicht, meist ist schon ein Jahr vor der eigentlichen Abstimmung Schluss mit Reformen und Regieren, sondern Amtsinhaber und Opposition bringen sich in Stellung für die Entscheidung, beginnen mit dem Schlagabtausch. Viele neue Gesetze gibt es dann meist nicht mehr, eher Gefetze. Und seit die Kanzlerin den Euro zum zentralen Wahlkampfthema ausgerufen hat, ist klar: Die Premiere steigt am Donnerstag, wenn das Parlament zur ersten Sondersitzung in der Sommerpause zusammenkommt. Die Hilfen für die angeschlagenen spanischen Banken stehen zur Genehmigung durch den Bundestag an.

Steinbrück fehlt die Rückendeckung

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Seit Angela Merkels Ankündigung, die Europapolitik zum zentralen Kampfthema bis zum September 2013 zu machen, zeichnet sich die Strategie ab: In schwerer See wechselt man nicht die Kapitänin! Bestärkt konnte sich die Kanzlerin von den aktuellen Umfragen fühlen. Zwar hatten die heimischen Medien Merkel nach dem jüngsten EU-Gipfel arg als Umfallerin gezaust, nachdem Italiens Ministerpräsident Mario Monti ohne deutsche Gegenwehr ebenso unfair wie hinterlistig mit einer nächtlichen Pressekonferenz den Eindruck erweckt hatte, die klammen Südländer hätten sich auf ganzer Linie durchgesetzt. Dennoch gingen die Umfragewerte der Regierungschefin im ZDF-Politbarometer schon wieder drei Prozentpunkte nach oben. Was liegt also näher, als auf der Krisenwelle weiter zu segeln?

Die Sozialdemokraten dürfen sich durch Merkels Ankündigung unter Druck gesetzt fühlen auch in ihrer Wahl eines Kanzlerkandidaten. Denn je mehr die Frage ins Zentrum gerät, wer Deutschland durch das gefährliche Fahrwasser steuert, desto schwieriger wird es für den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, für die Sozialdemokraten selbst ans Ruder zu treten. Rhetorisch erreicht er die Massen zwar besser als seine Mit-Streiter Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. Aber das Zutrauen, dass der erprobte Raufbold, aber auch sprunghafte Taktiker sicher auf internationalem Parkett wandeln könnte, fehlt.

Steinmeier wiederum ist solide wie Merkel, aber dort in Währungsdingen weniger versiert. Warum also wechseln? Und Steinbrück hat zwar Erfahrung und Renommee in Finanzfragen, aber leider keine Partei hinter sich.

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